Ein AfD-Verbot ist unsere politische Aufgabe und Verantwortung!

Ein AfD-Verbotsverfahren hat Aussicht auf Erfolg: Zu diesem Schluss kommen 17 Verfassungsrechtler*innen, darunter auch der Bremer Professor Andreas Fischer-Lescano, in einer Stellungnahme, die Medienberichten zufolge dem Innenausschuss sowie dem Rechtsausschuss des Bundestags vorliegen. Mit ihrer Veröffentlichung liefern die Rechtsprofessor*innen weitere Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren, das sowohl die Bremer rot-grün-rote Koalition auf Initiative der Linken auf Ebene der Länder fordert, als auch ein Zusammenschluss von über hundert Bundestagabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen. Der Antrag dieser Politiker*innen könnte noch im Dezember im Bundestag beraten werden.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion und Initiatorin des Bremer Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, sieht sich durch die Einschätzung der Jurist*innen bestätigt: „Die Stellungnahme sollte Pflichtlektüre für politische Entscheider*innen sein. 17 Verfassungsrechtler*innen schreiben darin klar: Die AfD ist verfassungsfeindlich, und es ist keine Frage von Strategie, Wollen oder Können, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern es ist unsere politische Aufgabe und Verantwortung!

Es geht jetzt um den Schutz unserer vielfältigen Gesellschaft. Demokratische Grundwerte und Institutionen müssen vor den Verfassungsfeinden der AfD geschützt werden. Wir müssen ihr und den extremen Rechten, deren Sprachrohr sie ist, den Geldhahn schnellstmöglich zudrehen. Ein Verbotsantrag würde endlich klar machen: Die AfD ist keine normale Mitbewerberin im demokratischen Spektrum, sondern eine verfassungsfeindliche und im Kern faschistische Partei. Ihre Politiker*innen verbreiten Menschenfeindlichkeit, proklamieren Gewaltfantasien und sind beteiligt an Deportations- und rechtsterroristischen Umsturzplänen. Wie die Autor*innen der Stellungnahme betonen: ‚Erst durch ein solches Parteiverbot wird eine Rückkehr zu verfassungspolitischer Normalität möglich.‘

Es ist zu hoffen, dass der Bundestag noch im Dezember über den Antrag der Bundestagsabgeordneten zu einem AfD-Verbotsfahren entscheidet. Ich hoffe auch, dass sich genügend Abgeordnete diesem Vorstoß anschließen. Die AfD verbieten, bevor es zu spät ist!“