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Gleiche Rechte für alle Geflüchteten aus der Ukraine!

DIE LINKE. Bremen solidarisiert sich mit der heute stattfindenden Kundgebung von Geflüchteten aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit und den Forderungen der Protestierenden. Anna Fischer, Landessprecherin der LINKEN Bremen, bekräftigt die Forderungen der Demonstrierenden:

„Durch den russischen Angriffskrieg mussten Millionen Menschen aus der Ukraine ihr Zuhause verlassen und in anderen Ländern Schutz suchen. Durch die hohe Aufnahmebereitschaft und die Reduzierung von bürokratischen Hürden und Anforderungen, konnten auch in Deutschland viele Ukrainer*innen vergleichsweise unkompliziert aufgenommen werden. Durch die Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie der EU bzw. §24 des Aufenthaltsgesetz erhalten ukrainische Geflüchtete einen vorübergehenden Schutz für ein bzw. drei Jahre und die Möglichkeit, zu arbeiten, zu studieren oder eine Ausbildung zu machen. Dies gilt aber leider nur in Ausnahmefällen für nicht-ukrainische Geflüchteten aus der Ukraine. Sie sind vor dem gleichen Krieg, vor der gleichen Gefahr geflohen, ihre Leben sind gleichermaßen erschüttert worden. Trotzdem erhalten sie in Deutschland selten einen gleichwertigen Schutz. Für uns ist klar: Diese doppelten Standards müssen beendet werden. Alle Geflüchteten aus der Ukraine müssen die gleichen guten Bleibeperspektiven erhalten. Das Recht auf Bildung und beispielsweise die Fortsetzung eines Studiums oder das Recht auf Arbeit und somit dem Aufbau eines Lebens in Deutschland und auch in Bremen darf nicht an der falschen Nationalität scheitern. Die Bundesregierung muss diese Ungleichbehandlung aufheben und allen Schutzbedürftigen Schutz gewähren!“

Bezogen auf die Situation in Bremen und die Möglichkeit in Bremen Bleibeperspektiven für nicht-ukrainische Geflüchtete zu schaffen sagt Fischer:

„Es ist gut, dass Bremen nicht-ukrainischen Geflüchteten zumindest für sechs Monate eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt hat, um in dieser Zeit die Möglichkeit zu haben, die Voraussetzungen für einen regulären Aufenthalt zu schaffen. Dieser Zeitraum läuft ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn für viele jetzt aus und die weiteren Bleibeperspektiven sind ungeklärt. Sechs Monate sind für die meisten nicht ausreichend, um einen Studienplatz zur Fortsetzung des Studiums zu erhalten oder Deutsch zu lernen und einen regulären Arbeitsplatz zu finden. Die Fiktionsbescheinigungen müssen deutlich verlängert werden und an den Hochschulen müssen Strukturen geschaffen werden, die Orientierung und Studienaufnahme ermöglichen. Bremen muss allen Geflüchteten aus der Ukraine Zugang zu Sprach- und Integrationskursen ermöglichen und die offensichtlichen Doppelstandards der Bundesgesetzgebung durch eigene Bemühungen abbauen.“

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