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Kliniken müssen dringend gegen steigende Energiekosten entlastet werden!

Die Inflation und die gestiegenen Kosten für Energie treffen auch die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven. Trotzdem sind Krankenhäuser bisher nicht Teil der Entlastungspakete der Bundesregierung. Anlässlich der Station der Kampagne „Alarmstufe Rot“ der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft in Bremen, fordern die Landessprecher*innen der LINKEN Christoph Spehr und Anna Fischer eine schnelle finanzielle Entlastung der Kliniken und eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung.

Anna Fischer: „Die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven sind sowieso schon finanziell gebeutelt. Die Finanzierung des Krankenhausbetriebs ist durch das System der Fallpauschalen (DRGs) bestimmt und diese lassen keinen Spielraum für die Deckung von plötzlichen Kostensteigerungen zu. Während der Hochphasen der Corona-Pandemie wurde die Sperrung von Betten für Corona-Patient*innen vom Bund getragen, diese Ausgleichszahlungen sind allerdings bereits im April diesen Jahres ausgelaufen. Die Krankenhäuser sind mit einer Kostenexplosion für Energie und den allgemeinen Preissteigerungen durch die Inflation konfrontiert. Diese Kostensteigerungen können von den Kliniken auf keinen Fall getragen werden, gerade in einem derart Energie-intensiven Bereich, in dem Einsparungen Leben kosten können. Wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft und wie auch schon bei den Corona-Hilfen, braucht es hier finanzielle Entlastung vom Bund, damit die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden kann und Kostensparmaßnahmen der Kliniken abgewendet werden. Wir erwarten, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gemeinsam mit der Bundesregierung auf diese Notlage schnellstmöglich reagiert. Außerdem fordern wir die Fortsetzung der Corona-Hilfen, da die Krankenhäuser sich auf eine weitere Infektionswelle im Herbst einstellen müssen.“

Christoph Spehr: „Die Krise wird für die Krankenhäuser allmählich zum Normalfall. Das darf nicht als Anlass genutzt werden, einen unkontrollierten, chaotischen Abbau von Kapazitäten und Standorten zu erzwingen, der die Gesundheitsversorgung langfristig schädigt. Krankenhausplanung ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht dem Markt überlassen werden. Daher brauchen wir jetzt den weiteren Ausstieg aus dem Fallpauschalen-System: Mit Vorhaltepauschalen, der Herauslösung von Pädiatrie, Geburtshilfe, Notfallmedizin und Palliativmedizin aus den DRGs, der Umsetzung der Pflegepersonalbemessung nach PPR 2.0. Für die Pflege müssen Bedingungen gesetzt werden, die sie wieder attraktiv machen: Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne, feste Arbeitszeiten und Augenhöhe mit dem ärztlichen Bereich. Dafür machen wir Druck im Bund.“

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