In dieser Woche steht die erste Lesung des Bremer Haushalts für die Jahre 2024/2025 in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nach eigenen Angaben des Senats stellt der Bereich Kinder und Bildung einen Schwerpunkt in dem vorliegenden Entwurf dar. Weiterlesen

Sofia Leonidakis kritisiert, dass der Landesmindestlohn trotz Krise und hoher Inflation fast zwei Jahre unverändert bleibt: „Dies ist ungerecht. Wir haben damit eine faktische Abkopplung des Landesmindestlohns vom tariflichen Inflationsausgleich.“ Christoph Spehr richtet nachdrücklich einen Appell an den Senat, „gemeinsam mit uns beim Landesmindestlohn Abhilfe zu schaffen“. Weiterlesen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. Die Linke in Bremen und Bremerhaven sieht in der Veröffentlichung der Kommission der Bundesregierung zu Paragraph 218 einen wichtigen Meilenstein im fortlaufenden Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Weiterlesen

Am letzten Dienstag wurde eine Transperson am Hauptbahnhof von einem 17jährigen mit Reizgas angegriffen, nur zwei Tage später wurde dort ein weiterer Mann von 17 und 18 Jahre alten Tätern unter homophoben Pöbeleien angegriffen und beraubt. Weiterlesen

„Die verbotsorientierte Drogenpolitik hat sich als falsch erwiesen. Sie trägt nicht zur Gesundheit der Menschen bei, sondern bewirkt durch Verdrängung, Stigmatisierung und Strafmaßnahmen das Gegenteil. Das vorgelegte Cannabisgesetz bleibt aber hinter den Notwendigkeiten zurück. Es weist zu viel Bürokratie, anhaltende Strafandrohungen und unzureichende Maßnahmen im Bereich von Prävention, Jugendschutz und Hilfsangeboten auf.“ Weiterlesen

Maja Tegeler, Sofia Heuser und Andreas Juhls freuen sich über den Beschluss: „Der Bremer Landtag hat heute ein deutliches Zeichen gegen Union-Busting gesetzt und sich an die Seite der vielen Betriebsrät*innen bundesweit gestellt. Die FDP sollte ihre Blockade-Haltung auf Bundesebene aufgeben und den Weg für die nötige Reform des Betriebsverfassungsgesetzes endlich freimachen!“ Weiterlesen

Klaus-Rainer Rupp verteidigt die jüngsten Beschlüsse des Senats: „Mit der Notlage reagiert der Senat angemessen auf die Situation unseres Bundeslands. Die Wirkungen der Mehrfachkrise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiepreisanstieg und Klimakrise bestehen fort. Die Folgen reichen von Kliniken und ÖPNV, die sich noch nicht erholt haben und gleichzeitig auf veränderte Anforderungen einstellen müssen.“ Weiterlesen

Nelson Janßen kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf: „Die zentralen Elemente für eine bessere Gesundheitsversorgung in sozial benachteiligten Regionen sind aus der Reform rausgeflogen, dafür hat sich die Ärzt*innen-Lobby wieder einmal mit ihren Forderungen durchgesetzt. Es braucht eine gut aufgestellte ärztliche Versorgung – aber sie ist eben nur ein Puzzleteil einer wirklich umfassenden und ganzheitlichen Gesundheitsversorgung.“ Weiterlesen