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Sofia Leonidakis begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die 3-Prozent-Hürde zu den Wahlen des Europäischen Parlaments gekippt. Für die Wahlen am 25. Mai 2014 können damit auch kleinere Parteien in das Parlament der EU einziehen.

„Der Wegfall der Sperrklausel ermöglichst eine pluralistischere parlamentarische Vertretung der Menschen in Deutschland. Daher begrüßen wir diese Entscheidung grundsätzlich“, so Sofia Leonidakis, Bremer Kandidatin der LINKEN für das Europaparlament. „Gleichzeitig ergibt sich daraus ein weiterer Anlass, faschistische Parteien endlich zu verbieten, damit ihnen nicht auch noch im Europaparlament die große Bühne geboten wird!“, so Leonidakis weiter.

Dies sei auch angesichts eines europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer und –radikaler Parteien notwendig. Pluralismus habe dort seine Grenze, wo menschenfeindliches, rassistisches und undemokratisches Gedankengut verbreitet wird. Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

„Die Wählerinnen und Wähler können jetzt dafür sorgen, dass das Europäische Parlament nicht zur Arena der Faschisten aus Frankreich, den Niederlanden, Ungarn und auch aus Deutschland wird. Ich hoffe, dass die Menschen an der Wahlurne eine EU solidarische und soziale EU stärken. DIE LINKE kämpft für ein Europa, in dem Erwerbslose überall eine menschenwürdige Grundsicherung bekommen. In dem Beschäftigte überall existenzsichernde Löhne erhalten. Wo die Jugend Ausbildungsgarantien und die Rentnerinnen und Rentner eine auskömmliche Versorgung erhalten.“


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