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Nelson Janßen

Senat muss beim Verkauf des Kohlekraftwerks Farge einschreiten

Gestern wurde bekannt, dass das Kohlekraftwerk Farge vom französischen Energiekonzern Engie an das Private-Equity-Unternehmen Riverstone Holding aus den USA verkauft wird. Die Engie-Gruppe will sich stärker auf Erneuerbare konzentrieren und stößt deshalb eine Reihe von Kohlemeilern ab. Das Kraftwerk Farge ist mit rund 1,5 Millionen Tonnen Co2 einer der größten Treibhausgas-Emittenten im Land Bremen (entspricht etwa 12 Prozent der Gesamt-Emissionen)

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hatte den Senat schon im April 2018 nach den Verkaufsplänen gefragt, die er scharf kritisiert: „Der neue Investor ist ganz klar kapitalmarkt-orientiert. Während sich die Engie-Gruppe richtigerweise aus der Kohleverstromung zurückzieht, wird der neue Eigentümer das Kraftwerk so lange laufen lassen wollen, wie es irgendwie geht. Dieser Eigentümerwechsel steht den Klimaschutzplänen in Bremen also komplett entgegen. Der Senat hätte alles tun müssen, um diesen Deal zu verhindern – stattdessen betretenes Schweigen. Mit einem regionalen Kohleausstiegsgesetz und verbindlichen Restlaufzeiten wären derartige Investoren im Vorfeld abgeschreckt worden. Jetzt muss ausgeschlossen werden, dass es Entschädigungen im Rahmen des bundesweiten Kohleausstiegs für solche Investoren gibt, die jetzt noch Kohlekraftwerke ankaufen.“


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