Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

LINKE begrüßt Diskussion über Schulbaufinanzierung

Mehr als eine Milliarde Euro – so viel Geld wird allein die Stadtgemeinde Bremen bis zum Jahr 2025 für den Schulneubau bzw. die Schulsanierung aufbringen müssen. Darüber hinaus stehen auch in Bremerhaven Investitionen an, die im deutlich dreistelligen Millionenbereich liegen. Diese Summen werden aus den Haushalten der jeweiligen Kommune nicht zu stemmen sein – trotz erhöhter Finanzzuweisungen aus Berlin. DIE LINKE weist schon länger auf dieses Problem hin und fordert, den Schulbau in eine öffentliche Gesellschaft auszulagern, wie es auch im Land Berlin geplant ist. Vorteil einer solchen Gesellschaft ist, dass sie im Gegensatz zum öffentlichen Haushalt auch nach Einsetzen des Neuverschuldungsverbots noch Kredite aufnehmen darf. Letzten Freitag hat sich nun auch die CDU in die Debatte eingemischt und vorgeschlagen, zum Schulbau im Haushalt sogenannte Sondervermögen einzurichten, die dann Kredite aufnehmen sollen.

Kristina Vogt, LINKE-Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl, kommentiert: „Schön, dass das CDU-Spitzenpersonal endlich in der Realität angekommen ist und zugibt, dass der Schulausbau nicht aus dem öffentlichen Haushalt zu finanzieren ist. Leider haben sie aber keine Ahnung, was die eigene Partei in den letzten Jahren so beschlossen hat. Denn das von der CDU mitgetragene Schuldenverbot in der Landesverfassung schließt Kreditaufnahmen über Sondervermögen ausdrücklich aus. Die Ideen der CDU sind schlicht unzulässig. Man fragt sich schon, warum jemand wie Carsten Meyer-Heder, der Bürgermeister werden möchte, so etwas nicht richtig einschätzen kann.“

DIE LINKE strebt daher eine andere Lösung des Problems an: „In Berlin wird die Aufgabe des Schulbaus an ein kommunales Wohnungsbauunternehmen übertragen. Dann gelten andere Haushaltsvorschriften als für ein Sondervermögen“, führt Vogt aus. „Solch eine Lösung wäre auch für Bremen denkbar, zum Beispiel könnte die BREBAU bei uns auch Schulen errichten. Dies wäre für uns die Ideallösung, um den städtischen Haushalt nicht mit den Baukosten zu belasten.“

Auffällig sind die Äußerungen der Grünen zu dem Thema. „Wer über Jahre das Finanzressort geführt hat, weiß ganz genau, welche immensen Kosten auf Bremen zukommen. Dass der Landesvorsitzende der Grünen twittert, mit den Grünen seien pragmatische Vorschläge für den Schulbau nicht machbar, ist hochgradig irritierend. Damit beweisen die Grünen gerade, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die kommenden drängenden Aufgaben realpolitisch zu lösen. So werden die Grünen zu einem Risiko für jede mögliche Regierung, an der sie beteiligt wären.“ so Vogt abschließend.


Pressemitteilungen der LINKEN abonnieren

Presse-Ansprechpartner*innen

Landesverband:

Andreas Hein-Foge
Landesgeschäftsführer
eMail

Tel.: 0421-32 06 66, Fax: 0421-32 06 67
zu erreichen in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Landesverband Bremen (Faulenstraße 75, 28195 Bremen)


Fraktion:

Tim Ruland - Pressesprecher
Fon: 0421-20 52 97-50
Fax: 0421-20 52 97-10
eMail

zu erreichen in der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft (Tiefer 8, 28195 Bremen)