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Förderprogramm „Impulse für den sozialen Zusammenhalt“ wiederaufnehmen

Der Ausschuss Soziales, Kultur und Sport im Beirat Horn-Lehe hat auf seiner konstituierenden Sitzung einstimmig einen Antrag der Fraktion der LINKEN verabschiedet, in dem der Senat aufgefordert wird, das Programm "Impulse für den sozialen Zusammenhalt" wiederaufzulegen. Ziel des Beschlusses ist es, den Bremer Landeshaushalt 2016 mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten, damit soziale Projekte im Stadtteil gefördert werden können.

Laut Auskunft von Manfred Steglich, Beirat für DIE LINKE in Horn-Lehe und stellvertretender Sprecher des Ausschusses, hatte die rot-grüne Regierungskoalition zuletzt das Förderprogramm für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 gestrichen. Über die sogenannten Impulsmittel wurden in der Vergangenheit zahlreiche Stadtteilprojekte finanziert, die die Lebenssituation von Kindern, Jugendlichen und Familien in sozial benachteiligten Stadtteilen, aber auch in entsprechenden Quartiersbereichen verbessern helfen sollen. In Horn-Lehe konnten so u. a. die Umgestaltung des Schulhofs der Grundschule Philipp-Reis-Straße, der Sportpark und Maßnahmen des Jugendhauses an der Curiestraße realisiert werden.

Unabhängig davon fordert DIE LINKE, dass die Beiräte langfristig in echte Stadtteilparlamente umgewandelt und mit einem eigenen Haushaltsbudget ausgestattet werden, wie es das neue Beirätegesetz schon jetzt vorsieht (§ 32, (4)).  Steglich: „Die bisher von den Beiräten verwalteten Globalmittel stehen in einem eklatanten Missverhältnis zu den tatsächlich benötigten Mitteln, um dem weiteren Abbau der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen zu begegnen. Insofern begrüße ich die im Raum stehende Klage des Beirats Schwachhausen, die den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr verpflichten soll, in seinem Haushalt entsprechend den Vorgaben des Beirätegesetzes ein Stadtteilbudget auszuweisen, über das der Beirat zur Erfüllung seiner ihm übertragenen Aufgaben eigenständig verfügen kann. Dieser Klage sollte sich der Beirat Horn-Lehe schon im eigenen Interesse anschließen.“

Pressemitteilung Beirat DIE LINKE in Horn-Lehe vom 27.10.2015


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