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Doris Achelwilm zu #AKKgate: Bundesregierung muss sich von Kramp-Karrenbauers Zensurfantasie distanzieren

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Debakel ihrer Partei bei den EU-Wahlen eine Diskussion über ‚Regulierung‘ von Meinungsäußerungen im Netz gestartet und meint, ‚einflussreiche Journalisten und Youtuber‘ dürften im Wahlkampf keine sog. ‚Meinungsmache‘ betreiben. Damit reagiert die CDU-Vorsitzende auf das Video des Youtubers Rezo und den Aufruf von mehr als 80 Youtubern, weder CDU noch SPD zu wählen.

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dazu: „Die Bundesregierung muss sich von diesem autoritären, verfassungswidrigen Ansatz Kramp-Karrenbauers distanzieren. Ihre Aussage zielte deutlich auf eine Beschneidung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt aber immer – im Vorfeld von Wahlen und auch sonst. Eine Zensur findet laut Artikel 5 GG nicht statt. Wenn die CDU nach der ersten rundum missglückten Reaktion auf das Rezo-Video meint, mit Zensurfantasien einen weiteren Offenbarungseid nachschieben zu müssen, zeigt sie, dass sie entschlossenen Grundsatzdebatten um politische Zukunftsfragen nicht gewachsen ist.“

Achelwilm weiter: „Seit Jahren werden die Sozialen Medien von rechtsextremer Propaganda infiltriert, die in vielen Fällen im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Ein weiteres Thema tatsächlich notwendiger Regulierung ist, dass Google und Facebook praktisch keine Steuern in Deutschland zahlen. Niemand aus den Reihen der CDU erklärt dazu deutlichen Handlungsbedarf. Sobald aber ein Youtuber medienwirksam eine gut begründete Kritik an Regierungshandeln formuliert, wird plötzlich der stumpfe Ruf nach Zensur laut.“

Achelwilm abschließend: „Mit der steigenden Reichweite der Sozialen Medien verlieren die traditionellen Kommunikationskanäle an Bedeutung. Auf diese Entwicklung undemokratisch mit dem Griff in die autoritäre Mottenkiste zu reagieren, zeugt von Unverständnis und Hilflosigkeit. Die große Resonanz auf Rezo, ähnlich wie auf die Fridays-for-Future-Bewegung, sind starke Signale, dass viele Menschen – und besonders viele junge Menschen – sich und ihre Themen von den Regierungsparteien kaum noch repräsentiert sehen. Das muss man sehr ernst nehmen.“

Die Medienpolitikerin Achelwilm hat zu dem Fall eine schriftliche Einzelfrage bei der Bundesregierung eingereicht.


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