Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Beiräte stärken und zu echten Stadtteilparlamenten ausbauen

Entgegen allen wohlfeilen Sprüchen aus der Bremischen Bürgerschaft nehmen die soziale Spaltung und Segregation in Bremen immer mehr zu, geht die Schere zwischen armen und reichen Stadtteilen immer weiter auseinander. Dabei sind die dramatischen Zahlen des zweiten Armuts- und Reichtumsbericht (Lebenslagen in Bremen) seit langem bekannt. Diese sind nicht zuletzt die logische Folge der Konzeptions- und Hilfslosigkeit des bremischen Senats bei der Armutsbekämpfung. Denn anstatt die Armut zu bekämpfen, verwaltet der bremische Senat die Armut nur. Begründet wird diese verheerende Politik durch den rot-grünen Senat mit der Notlage des Bremer Haushalts und der sogenannten »Schuldenbremse«. Zur nachhaltigen Überwindung der sozialen Spaltung reichen jedoch keine gegenseitigen Bekundungen und die bürokratische Verwaltung der Armut. Neben einer grundsätzlichen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums - z.B. durch die Wiedereinführung der Millionärssteuer - ist auf Landesebene vielmehr ein von allen politischen AkteurInnen getragenes Programm zur Armutsbekämpfung notwendig.

Die bislang von den Beiräten verwalteten Globalmittel stehen in einem eklatanten Missverhältnis zu den tatsächlich benötigten Mitteln, um dem weiteren Abbau der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen zu begegnen. Im Jahr 2014 betrug der Gesamtetat an Globalmitteln für den Beirat Horn-Lehe 42.000 Euro, dem Beirat Gröpelingen standen gerade einmal 75.000 Euro an Globalmitteln zur Verfügung. Das reichte weder im vermeintlichen reichen Stadtteil Horn-Lehe noch im anerkannt armen Stadtteil Gröpelingen auch nur annähernd, um nachhaltig wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Austrocknung der sozialen Infrastruktur einzuleiten. Folglich gibt es deshalb auch nichts an „überschüssigen“ Globalmitteln zwischen den einzelnen Beiratsgebieten umzuverteilen. Aus meiner Sicht als Beirat in Horn-Lehe bedarf es auf der politischen Verwaltungsebene der Stadt- und Ortsteile Bremens einer grundsätzlichen Um- bzw. Neustrukturierung. Ein wesentliches Element dafür wäre etwa die Umwandlung der bisherigen Beiräte aus einfachen Verwaltungsausschüssen (mit viel zu niedrigen Globalmitteln) zu echten Stadtteilparlamenten mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen und Haushaltsbudget. Denn in der Tat lässt sich die soziale Spaltung und Armut am effektivsten nur direkt vor Ort in den Quartieren bekämpfen und nicht in den wirklichkeitsfernen Amtstuben der Bremischen Bürgerschaft.

Manfred Steglich


Pressemitteilungen der LINKEN abonnieren

Presse-Ansprechpartner*innen

Landesverband:

Andreas Hein-Foge
Landesgeschäftsführer
eMail

Tel.: 0421-32 06 66, Fax: 0421-32 06 67
zu erreichen in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Landesverband Bremen (Faulenstraße 75, 28195 Bremen)


Fraktion:

Tim Ruland - Pressesprecher
Fon: 0421-20 52 97-50
Fax: 0421-20 52 97-10
eMail

zu erreichen in der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft (Tiefer 8, 28195 Bremen)