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Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: Mit besserer Bezahlung mehr Fachkräfte gewinnen!

In den Tarifverhandlungen zum öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist es bislang zu keiner Einigung gekommen. In dieser Woche finden deshalb Warnstreiks der Beschäftigten statt, auch in Bremen.

Dazu erklärt Ingo Tebje, arbeits- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Tarifauseinandersetzung entscheidet mit darüber, wie attraktiv und wettbewerbsfähig der öffentliche Dienst für dringend benötigte Fachkräfte sein wird. Dazu gehört nicht nur eine angemessene Tariferhöhung, die durch die anziehende Konjunktur und die steigende Inflation noch mal dringender wird. Dazu gehören auch Zuschläge im Gesundheitswesen, für Auszubildende und für Praktikant*innen. Auch die Aufnahme von studentischen Beschäftigten in den Tarifvertrag ist längst überfällig. Wer einen besser aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienst will, muss die Beschäftigten auch besser bezahlen als bisher.“

Irritiert zeigt sich Tebje mit Blick auf den Versuch der Arbeitgeberseite, mit einer veränderten Definition von ‚Arbeitsvorgängen‘ eine schlechtere Eingruppierung von Beschäftigten durchzusetzen: „Ausgerechnet der Staat will für die höherwertigen Tätigkeiten, die sich oft aus Digitalisierung und Aufgabenverdichtung ergeben, nicht mehr die besseren Eingruppierungen bezahlen. Das ist das Gegenteil von Anerkennung und schadet der Attraktivität des öffentlichen Diensts. Die Warnstreiks der Gewerkschaften sind hier mehr als berechtigt.

Die Arbeitgeberseite muss endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen! Das kann nur im Interesse Bremens und der Bremer*innen sein. Schließlich wollen wir alle, dass der Staat seine Aufgaben von der Gesundheitsversorgung bis hin zur Betreuung von Kita-Kindern gut bewältigen kann.“


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