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Nach EuGH-Urteil: Gleichstellung für Regenbogenfamilien jetzt!

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass in den EU-Mitgliedsstaaten Freizügigkeit für Regenbogenfamilien gelten muss. Deutschland müsste demnach beispielsweise – unabhängig von der deutschen Rechtslage – die Elternschaft spanischer queerer Ehepaare anerkennen, wenn diese in der spanischen Geburtsurkunde des Kindes vermerkt ist.

Maja Tegeler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt das Urteil ausdrücklich: „Das ist eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die hoffentlich den nötigen Druck auf die Ampel-Koalition schafft. Die neue Bundesregierung hat versprochen, das Abstammungs- und Familienrecht zu reformieren und damit auch Regenbogenfamilien besser abzusichern. Das muss sie nun auch schnell und umfassend umsetzen!

Das Bremer rot-grün-rote Regierungsbündnis hat bereits vor knapp zwei Jahren gefordert, die Elternschaft von queeren Paaren aus anderen EU-Ländern anzuerkennen. Verbessert hat sich seitdem auf Bundesebene nicht viel. Es wird Zeit, dass wir bei der Gleichstellung von Regenbogenfamilien endlich vorankommen.“


Den Antrag „Kinder in queeren Familien besser absichern und schützen – lesbische Mütter und queere Eltern nicht länger diskriminieren“, von der Bremischen Bürgerschaft im Februar 2020 beschlossen, finden Sie hier.


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