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Haushalt für die Stadtteile

Die Bremer Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich in ihren Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 auf ein Finanzpaket von insgesamt 40 Millionen Euro (Haushaltsmittel, Bremen-Fonds, nicht verausgabte Mittel des Vereins Stadtteilschule) geeinigt. Die Koalition hat sich damit auf drei Schwerpunkte konzentriert: auf bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, auf sozialen Ausgleich und Zusammenhalt sowie auf Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, insbesondere beim Klimaschutz.

Hervorzuheben für den Bremer Westen sind diese Posten:

  • Zusätzliches Personal beim Gesundheitstreffpunkt West bleibt erhalten: Die Koalition setzt die personelle Aufstockung im Gesundheitstreffpunkt West fort. Für die zusätzliche halbe Stelle stellen wir auch in den kommenden beiden Jahren insgesamt 50.000 Euro bereit.
  • Wilde Bühne: institutionelle Förderung des Theaterprojekts suchterkrankter Menschen, 90.000 Euro pro Jahr.
  • Stadion am Panzenberg: Investitionen in das Stadion des Bremer SV von insgesamt 82.400 Euro.
  • AIDS-Beratung in der JVA: Mit insgesamt 120.000 Euro gefördert.

Miriam Strunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Bremer Westen, begrüßt diesen Schritt: „Diese Gelder kommen bei den Menschen im Bremer Westen an, da bin ich mir sicher. Wir tun was für die Leute, die wenig haben. Wir sichern die Arbeit im Gesundheitstreffpunkt West ab, ein wichtiger Anlaufpunkt in Gröpelingen für alle. Außerdem fördern wir die tolle Theaterarbeit der Wilden Bühne, die beeindruckende Präventionsarbeit zum Thema Sucht leistet und schwierigen Themen eine Bühne gibt.      
Die Kinder im Bremer Westen kriegen in der Schule mehr Unterstützung durch die Einführung von Doppelbesetzungen mit Erzieher*innen. Das ist echt wichtig, so können wir hier endlich mehr für Chancengleichheit in der Bildung tun.“

Jörg Tapking, Beiratsmitglied in Walle für DIE LINKE, zeigt sich zufrieden, dass Investitionsgelder für das Stadion am Panzenberg bereitgestellt werden: „Der in Walle beheimatete Bremer SV bietet regelmäßig attraktiven Amateurfußball. Falls der Aufstieg gelingen sollte, muss das Stadion für den Spielbetrieb in der Regionalliga fit gemacht werden.“

Der Linkspartei-Politiker freut sich insbesondere, dass das Ortsamt West endlich mehr Personal bekommt. „Die Mitarbeitenden sind für die drei Stadtteile Findorff, Gröpelingen und Walle zuständig und mussten in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben bewältigen. Zudem gibt es in Walle viele Initiativen und eine rege Bürger*innenbeteiligung. Die zusätzlichen Stellen werden daher dem Stadtteil und uns im Beirat zugutekommen“, sagt Tapking.


Hervorzuheben für den Bremer Norden sind diese Posten:

  • Verwaltungsarbeit am Denkort Bunker Valentin: Für die Koordination der Besucher:innen wird eine halbe Stelle mit insgesamt 50.000 Euro finanziert.
  • Hilfe bei Drogensucht: Der Szenetreff Nord wird mit 17.000 Euro gestärkt.

Maja Tegeler, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Bremer Norden, begrüßt diesen Schritt: „Die zusätzlichen finanziellen Mittel in den Bereichen Kita und Schule werden zahlreichen Kindern in Bremen-Nord zugutekommen. Die Doppelbesetzung etwa wird die Bedingungen an einigen Grundschulen spürbar verbessern, davon sind wir überzeugt.       

Die Stärkung der Arbeit am Gedenkort Bunker Valentin ist ein richtiges Zeichen. Erinnerungsarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen Rechts. Und auch wenn es sich nur um eine kleine Summe handelt: Die zusätzlichen Gelder für den Szenetreff Nord ermöglichen endlich adäquate Streetwork-Angebote für suchtkranke Menschen in Bremen-Nord."

Karl Brönnle, Beiratsmitglied in Vegesack für DIE LINKE, freut sich insbesondere, dass Mittel bereitgestellt werden, um Betroffene in städtischen Randgebieten zu unterstützen. "Hilfsangebote müssen zu den Menschen kommen, nicht umgekehrt. Das wird zugunsten von zentralen städtischen Angeboten oftmals übersehen."


Cindi Tuncel, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Bremer Osten, begrüßt diesen Schritt: „Vernünftig ist in die Bildung zu investieren, vernünftig ist in die Kinder zu investieren. Geredet wurde genug. Wir wollen diesen Worten Taten folgen lassen und das kostet Geld. Also nehmen wir es in die Hand.“


Hervorzuheben für den Bremer Süden sind diese Posten:

  • Instandsetzung der Skateranlage in Huchting: Dafür stellen die Fraktionen 20.000 Euro zur Verfügung.
  • Vergütung des Praxissemesters soziale Arbeit: Studierende der sozialen Arbeit, die ihr Praxissemester in öffentlichen Einrichtungen absolvieren, sollen künftig 450 Euro pro Monat erhalten. Dafür sind insgesamt 270.000 Euro in den kommenden zwei Jahren vorgesehen.

Olaf Zimmer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE für den Bremer Süden, begrüßt diesen Schritt: „Die finanzielle Anerkennung von Studierenden im Praxissemester ist angesichts des Personalmangels gerade im sozialen Bereich ein wichtiges wertschätzendes Signal an junge Menschen, diese Ausbildung zu beginnen.     
Für Huchting freue mich riesig darüber, dass die Skaterbahn nun Geld für die Renovierung bekommt. Denn gerade in Huchting, wo viele Menschen wenig Geld haben, oft in kleinen Wohnungen leben und das öffentliche Angebot nicht so reichhaltig ist wie in anderen Quartieren der Stadt, ist es notwendig, dass wir als Koalition Verbesserungen erreichen. Das bedeutet auch, dass wir Angebote schaffen oder erhalten, die jenseits vom Konsum die Möglichkeit bieten, Sport zu treiben und darüber positiv Gemeinschaft zu erleben.“

Das Huchtinger Beiratsmitglied Michael Horn freut sich ebenfalls, dass 20.000 Euro für die Instandsetzung der Skateranlage am Sodenmattsee bereitgestellt werden: „Diese öffentliche Freizeitstätte ist nicht mehr so attraktiv, dass Kinder und Jugendliche sie gerne nutzen. Gleichzeitig fehlt aber vielen Skaterinnen und Skatern das nötige Kleingeld, um mit Bus und Bahn zum Skaterpark in der Überseestadt oder zur Skateranlage am Findorffer Schlachthof zu fahren. Vom Eintrittsgeld für die P5-Skatehalle am Hauptbahnhof ganz zu schweigen.“ 

Horn regt an, bei der Modernisierung der Anlage die Kinder und Jugendlichen einzubeziehen. „Huchting hat einen sehr aktiven Jugendbeirat, der bei Gleichaltrigen im Stadtteil gut vernetzt ist. Es wäre ratsam, deren Vorschläge mitaufzunehmen.“


Außerdem:

  • Doppelbesetzung an Grundschulen mit hohem Sozialindex: Bis zu 40 zusätzliche Stellen könnten so Grundschullehrkräfte im Klassenzimmer unterstützen. Kostenpunkt: 1,8 Mio. Euro aus dem Bremen-Fonds.
  • Sachmittel für Oberschulen mit hohem Sozialindex: Die Fraktionen stellen hierfür 460.000 Euro aus den Stadtteilschulmitteln bereit.
  • Personelle Aufstockung an ReBUZen für schulersetzende Maßnahmen: Einrichtung von zusätzlichen Projekten für Schulmeider:innen. 1.600.000 Euro aus dem Bremen-Fonds sind dafür vorgesehen.
  • Schwerpunkteinrichtungen in Kitas: Die Koalitionsfraktionen stärken die Inklusion in der Kindertagesbetreuung und schaffen zusätzliche Schwerpunktgruppen, in denen Kinder mit Behinderung oder Förderbedarf gezielt gefördert werden können. Dafür geben sie in den kommenden beiden Jahren 1,5 Millionen Euro zusätzlich aus.
  • Bibliotheksbus: Die Fraktionen sichern eine Stelle in einem neuen Bibliotheksbus mit insgesamt 130.000 Euro ab.
  • Förderung für Schwimm Mit: Schwimmenlernen ist insbesondere mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie immer wichtiger geworden – jeder Badetote ist einer zu viel. Mit jeweils 37.500 Euro in 2022 und 2023 soll das mobile Schwimmangebot des Vereins Schwimm Mit e.V. unterstützt werden.

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