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Erklärung des Landesvorstands der LINKEN zum Vorgehen der Geno gegen die Betriebsrätin Ariane Müller

Am 16.12.2021 hatte die Krankenhausdirektion des Klinikum Bremen-Mitte die langjährige Betriebsrätin Ariane Müller mit sofortiger Wirkung freigestellt. Anlass waren Gespräche mit Beschäftigten, die Ariane als Betriebsrätin durchgeführt und im Arbeitszeitnachweis geltend gemacht hatte. Der Betriebsratsvorsitzende hatte mitgeteilt, für diese Gespräche hätte es keinen Auftrag des Betriebsrats durch Beschluss gegeben. Am 22.12.2021 nahm die Krankenhausdirektion die Freistellung jedoch wieder zurück.

Der Landesvorstand der Bremer LINKEN. begrüßt, dass der Versuch, eine engagierte Betriebsrätin durch arbeitsrechtliche Angriffe an ihrer Arbeit zu hindern, nach wenigen Tagen wieder eingestellt wurde. Dennoch fragen wir uns, wie es zu diesem Vorgehen überhaupt kommen konnte. Die öffentlichen Unternehmen des Landes und der Stadtgemeinde stehen in einer besonderen Verantwortung, wenn es um die Rechte von Arbeitnehmer:innen und die Rechte der betrieblichen Interessenvertretung geht. Gerade in Zeiten der Pandemie mit ihren vielfältigen, außerordentlichen Belastungen für alle Beschäftigten im Krankenhaus ist es unerlässlich, die betriebliche Interessenvertretung besonders zu fördern und zu schützen. Dass es für Mitglieder des Betriebsrates keiner Beschlussgrundlage bedarf, wenn diese als Betriebsrät:innen gesprächsbegleitend für ihre Kolleg:innen tätig sind, sollte auch der Direktion bekannt sein. Das Betriebsverfassungsgesetz sagt klipp und klar, dass Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien sind, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Wir erklären uns auch weiterhin solidarisch mit der Kollegin Ariane Müller, deren Engagement wir auch aus dem Bündnis für mehr Krankenhauspersonal kennen und schätzen. Wir erwarten, dass es künftig zu keinerlei Versuchen mehr kommt, ihre Arbeit als Betriebsrätin zu behindern. Kämpferische Betriebsrät:innen sind ein Gewinn, auch für den Betrieb – das sollte die Krankenhausleitung zur Kenntnis nehmen.


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