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Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Tim Sültenfuß

Am 5. Mai 2022 feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum. Initiiert wurde der Aktionstag zum ersten Mal 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), welche sich dafür einsetzt, dass behinderte Menschen ein selbstbestimmtes Leben ohne Bevormundung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung führen können.

Morgen findet daher in der Bremischen Bürgerschaft nach der Corona-Pause die 27. Bremische Bürgerschaft behinderter Menschen statt. Schwerpunkt der Debatten sind dabei die Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine, sowie die Bezahlung von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und die Wohnverhältnisse in Bremen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach mehr Inklusion und eine Stärkung der Beschäftigten in Werkstätten. So setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn auch dort gezahlt werden muss und dass Strategien für den schrittweisen Ausstieg aus dem System der Werkstätten und echte Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt entwickelt werden müssen.
Ein weitere Forderung, für die sich DIE LINKE stark macht, ist der barrierefreie Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Dieser ist nicht nur angesichts der Klimakrise geboten, sondern würde auch die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen verbessern, denn diese sind oft noch mehr als andere Menschen auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen. Wer im Rollstuhl sitzt kann in der Regel nicht einfach umsteigen aufs Fahrrad um seinen Beitrag zur dringend notwendigen Verkehrswende zu leisten. Menschen mit Sehbeeinträchtigungen oder Krankheiten wie bspw. Epilepsie, dürfen oft nicht Auto fahren und sind daher ebenfalls auf einen gut ausgebauten, barrierefreien Nahverkehr angewiesen.

Tim Sültenfuß, inklusionspolitischer Sprecher im Landesvorstand, führt aus: „Die Liste der Beeinträchtigungen, welche die Menschen abhängig von öffentlichen Verkehrsmitteln machen können, ist lang und oft wenig im Bewusstsein, wenn über die Gründe für eine neue Mobilität gesprochen wird. Inklusion ist ein Menschenrecht! Auch deswegen brauchen wir die sozial gerechte Verkehrswende für alle!


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