Linke: Innensenator muss Kampfansage an das Kirchenasyl zurücknehmen

Gestern ist bekannt geworden, dass das bremische Migrationsamt am Dienstag, nur eine Stunde nach dem Scheitern des Abschiebeversuchs des sich im Kirchenasyl befindenden Geflüchteten das Bundesamt für Migration un Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert hat, die Überstellungsfrist nach Finnland um ein Jahr zu verlängern. Das BAMF hat diesem Antrag gestern stattgegeben.

Anna Fischer, Landessprecherin der Linken Bremen kritisiert das Vorgehen:

„Die Begründung für die Fristverlängerung ist, Ayub I. sei flüchtig, obwohl er im bekannten Kirchenasyl war. Das und die nächtliche Beantragung bekräftigen den Eindruck, dass hier mit großem Engagement und Kreativität an der Durchsetzung des Bruchs des Kirchenasyls gearbeitet wird. Das Migrationsamt setzt offenbar deutlich über vermeintliche Vorgaben des BAMF hinaus alles daran, die Abschiebung des Betroffenen auch nach Ende der sechsmonatigen Überstellungsfrist durchzusetzen und Betroffenen und Kirche zu bestrafen für die breite Solidarität, die sie erfahren. Das widerspricht den Beteuerungen des Innensenators Mäurer, der vorgegeben hatte, Bremen seien durch den Antrags des BAMF auf Amtshilfe die Hände gebunden. Mindestens der Antrag auf Fristverlängerung geschah einzig durch die Initiative des Bremer Migrationsamts und widerspricht damit deutlich der humanitären Migrationspolitik, die die Bremer Koalition vereinbart hat und die in einer langen Bremischen Tradition steht.“

Dieser neuesten Verschärfung der Lage des somalischen Geflüchteten vorangegangen war der erste Versuch in 25 Jahren ein Kirchenasyl in Bremen zu brechen. In der Nacht auf Dienstag hatten sich hundert Menschen in der Zionsgemeinde versammelt, um die Abschiebung zu verhindern. Der Abschiebeversuch wurde daraufhin abgebrochen. „Dank der vielen Menschen, die sich Dienstagnacht und in den darauffolgenden Tagen in der Kirche versammelt haben, konnte der Bruch des Kirchenasyls verhindert werden. Sie haben deutlich gemacht, dass der Betroffene nicht allein ist und Angriffe auf das Kirchenasyl auf den entschlossenen Widerstand von vielen solidarischen Bremerinnen und Bremern treffen.“

Der Innensenator muss jetzt deutlich machen, dass er die Kampfansage an das Kirchenasyl zurück nimmt, nicht nur durch ein Gespräch mit den Kirchen, sondern auch durch praktisches Handeln. Auf der einen Seite reden und auf der anderen Seite Fakten schaffen- das geht nicht. Es braucht jetzt einen Stopp und Rücknahme jeglicher Handlungen, die auf den Bruch oder die Verlängerung von Kirchenasylen abzielen!"

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft Die Linke zur Beteiligung an der morgigen Demonstration "Hände weg vom Kirchenasyl" vom Flüchtlingrat, Antira United und weiterer Aktiver um 11:30h an der Zionsgemeinde auf.