Leitantrag beschlossen: Gegen den Strom: Linke Politik für bezahlbares und lebenswertes Leben in Bremen & Bremerhaven – sozialen Umbau konkret machen!

Weltweit erleben wir den oligarchischen, neoliberalen und militaristischen Umbau demokratischer Gesellschaften: imperiale Fantasien werden ausgelebt, Völkerrecht und Grenzen ignoriert und Zoll- und Handelskriege vom Zaun gebrochen. Staaten werden wie Unternehmen geführt, staatliche Investitionen werden radikal gesenkt, die wichtigsten Aufgaben der Daseinsfürsorge werden privatisiert. Dazu kommen Angriffe auf Kultur, Wissenschaft, Opposition, Bürger*innenrechte, die mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen haben. Gestandene Demokratien werden ausgehöhlt, die vertrags- und regelbasierte Weltordnung wird ausgehebelt, und der Weg zu einem autoritären Kapitalismus geebnet, der die Interessen der Reichen und Mächtigen mit Repression und einer harten Interessenpolitik nach außen schützt.

Inmitten dieser geopolitischen Verwerfungen: Europa. Während die USA die jahrzehntelange Bündniskultur in Frage stellen, zeigt die russische Führung wenig Interesse, den Ukrainekrieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Sie verfolgt weiterhin das Ziel, ihren Einflussbereich auszudehnen, die EU zu destabilisieren und zur dominierenden Vormacht in Europa zu werden. Dem steht eine wirtschaftlich und demografisch überlegene, aber politisch und militärisch zersplitterte EU gegenüber, die auf Sanktionen und Aufrüstung setzt. Es ist möglich, dass sich daraus ein langanhaltender, hybrider, asymmetrisch geführter Konflikt entwickelt, der weiterhin Menschenleben kostet, Ressourcen verschlingt und die Bewältigung der globalen Menschheitsfragen unmöglich macht.

Die europäische Linke muss auf diese Herausforderungen eine Antwort finden, die einerseits die Bedrohungen von Frieden und Demokratie ernst nimmt und andererseits vermeidet, ihrerseits in die Logik von Konfrontation und bloßer Machtpolitik zu fallen. Völkerrecht, Kooperation zu den globalen Fragen, Aufwertung globaler Institutionen und der Rechte der kleineren Staaten sind dabei zentrale Bezugspunkte. Die Bündnisse, die dazu beitragen können, entsprechen nicht mehr der bisherigen Einteilung in Ost-West oder Nord-Süd.

Die Erschütterungen dieses geopolitischen Erdbebens sind auch in Deutschland zu spüren. Allerdings: Die Kräfteverhältnisse sind widersprüchlich. Die Bundestagswahl hat die Gewichte nach rechts verschoben. Die Hetze gegen Geflüchtete, Bürgergeldempfänger*innen, queere Menschen, Klimapolitik und eine angebliche „Verbotspolitik“ nimmt weiter zu, die Gewalt gegen Frauen erlebt einen neuen Höchststand. Gleichzeitig gilt: Auch die Linke ist wieder da. In der gesellschaftlichen Debatte sind Themen und Forderungen wieder präsent, die lange Zeit an den Rand gedrängt waren. Die Schuldenbremse wird in Frage gestellt, ebenso die Auffassung, der Markt werde schon alles regeln. Vermögensteuer, Besteuerung von Digitalkonzernen, Entmachtung von Monopolen und Milliardären sind Tagesforderungen.

Wir als Linke werden in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle dabei einnehmen, die Demokratie zu verteidigen, für Umverteilung zu kämpfen und wieder eine fortschrittliche Deutung der gesellschaftlichen Herausforderungen durchzusetzen. Die rechte Deutungshoheit brechen, die in zentralen Politikfeldern besteht – Migration/Einwanderungsgesellschaft, Sicherheitspolitik, Außenpolitik/Verteidigung u.a.: Das können wir als linke Partei nicht allein schaffen. Wir brauchen gesellschaftliche Bündnisse, die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen, mit Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Wir brauchen eine kritische und fordernde Debatte gegenüber SPD und Grünen, und sogar gegenüber der CDU, wenn es darum geht, die AfD von konkreter Einflussmacht fernzuhalten. Was genau die neue Regierungskoalition im Bund wirklich umsetzen wird, ist in weiten Bereichen offen. Es wird davon abhängen, wofür es politische Akzeptanz und gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Wir wollen uns einmischen, Bündnisse suchen, Lösungen vorschlagen, Angebote machen, zeigen, dass es anders geht, andere Mehrheiten schaffen. Dafür kämpfen wir. 

Halbzeit für Rot-Grün-Rot in Bremen: Da geht mehr!

Ziemlich genau die Hälfte der Legislatur der rot-grün-roten Koalition ist vorbei, die andere Hälfte liegt noch vor uns. Die Halbzeit-Umfrage von Radio Bremen kann durchaus als Bestätigung gelesen werden, dass der rot-grün-roten Landesregierung grundsätzlich zugetraut wird, das Richtige zu wollen und Bremen mit gutem Kompass zu steuern. Vergleichsweise gute Zustimmungswerte für unsere Senatorinnen zeigen, dass linke Politik positiv wahrgenommen wird. Dennoch gilt für die Außen- wie für die Innensicht auf die Koalition: Damit können wir nicht zufrieden sein, da muss mehr gehen. In der zweiten Legislatur fehlt es an Schwung und an neuen, attraktiven Vorhaben.

Das hat verschiedene Hintergründe. Viele zentrale Projekte aus der ersten Legislatur sind noch nicht fertig bzw. müssen erst noch umgesetzt werden: Der Landesausbildungsfonds, der dauerhafte Drogenkonsumraum, der klimaneutrale Umbau der Stahlwerke oder die Rekommunalisierung der Stadtreinigung und jetzt auch von HanseWasser. Andere sind bereits selbstverständlich geworden: Die Tariftreue und der an den TV-L gekoppelte Landesmindestlohn, die Doppelbesetzung an Grundschulen mit hohen Herausforderungen, die Ausstattung der Schulen mit Sozialarbeit, die Förderung von Baugenossenschaften oder Housing First. Dazu schreitet vieles unaufgeregt voran: Die Eröffnung des Arisierungs-Mahnmals, der Gewaltschutzambulanz oder weiterer Gesundheits- und Hebammenzentren in den Stadtteilen, die Dezentralisierung von Drogenhilfe und Psychiatrie, die Sicherung von Räumlichkeiten für die Kreativszene oder die Verstetigung der Awareness-Teams im Viertel. All das würde ohne uns so nicht passieren.

Klar ist aber auch, dass die Koalition bei den großen „Schlusslichtpositionen“ des Bundeslands (Schulleistungen, Armutsquote, Arbeitslosigkeit, Frauenerwerbsbeteiligung, Mietbelastungsquote) keine realen Erfolge vorweisen kann. Der Senat liefert keine realistische Einschätzung, ob mehr nicht möglich ist oder was dafür nötig wäre, und benennt keine konkreten Ziele. Hinzu kommen hausgemachte Probleme: Bei den „plötzlich“ fehlenden Mitteln für Arbeitsgelegenheiten oder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), bei den anhaltenden Steuerungsproblemen im Bildungshaushalt, oder wenn die Umsetzung zentraler Projekte endlos dauert, weil die ressortübergreifende Steuerung nicht klappt. Unmut und Kritik entsteht ferner durch unabgestimmte Maßnahmen aus Ressorts oder Verwaltung: Von den Abschiebeversuchen aus dem Kirchenasyl heraus über die Kürzung der Aufstiegsfortbildungsförderung bis hin zu Razzien in Toleranzorten. Hier ist unsere Verantwortung als Linke als Teil der Regierung, Missstände klar zu benennen und an ihrer Behebung konstruktiv zu mitzuwirken.

Nach fünf Jahren, in denen als Reaktion auf wechselnde äußere Krisen immer wieder die Ausnahme von der Schuldenbremse gezogen worden war, liegt eine große Herausforderung in der Verstetigung temporär begonnener Maßnahmen und Mittelaufstockungen. Im Unterschied zu anderen Bundesländern ist dieser Übergang in Bremen ohne massive Kürzungen gelungen. Dennoch ist die Situation davon geprägt, dass die politischen Handlungsspielräume aufgrund der schlechten Haushaltslage eingeschränkt sind. Aber auch hier wird errungenes politisches Profil immer wieder ohne Not gefährdet und in Frage gestellt: beim Stadtticket, der Landesantidiskriminierungsstelle, dem Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren, der Clearingstelle für Papierlose, bei Landesaufnahmeprogrammen oder bei der Verstetigung der Drogenhilfemittel.

Im Bereich Inneres, Asyl und Migration geht es in dieser Legislatur nicht vorwärts, sondern rückwärts. Vorhaben wie die Landesaufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan, der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verzicht der Verteilung von werdenden Müttern in Risikoschwangerschaften, die überfällige Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle oder der Beschluss eines Landesantidiskriminierungs- und Partizipationsgesetzes stocken. Immer stärkere Repression, die Schaffung zentraler Abschiebebehörden, die Einführung der Bezahlkarte, Vertreibung von Suchtkranken vom Hauptbahnhof, Ausweitung der Überwachung werden uns hingegen abverlangt. Hier ist ein Missverhältnis entstanden, das es aufzulösen gilt. Auch die positiven Vorhaben im Sinne von rassismusbetroffenen, geflüchteten Menschen und einer inklusiven Gesellschaft müssen vorangehen und umgesetzt werden.

Hinzu kommen auseinanderfallende Blickrichtungen. Für die Koalitionsfraktionen stehen Fragen des sozialen Zusammenhalts im Vordergrund und Maßnahmen, die nah am jeweiligen „Markenkern“ liegen, sei es soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz oder Sicherheit/funktionierender Staat. Senat und Ressorts sind dagegen vor allem mit Langfrist-Projekten beschäftigt, die sich auf die Sicherung von Beschäftigung, Standort und öffentlichen Unternehmen beziehen bzw. darauf, mit welcher Resilienz das Bundesland die immer stärkeren äußeren Veränderungen überstehen kann. Beides muss wieder stärker zusammengeführt werden.

Knappe Kassen erfordern Sorgfalt, Kreativität, gute Kommunikation und einen starken sozialen Kompass, damit Kürzungen dort ansetzen, wo sie noch getragen werden können. Als Linke versuchen wir, diesem Anspruch gerecht zu werden, z.B. durch den engen Austausch unserer Bürgerschaftsfraktion mit den Trägern in den Stadtteilen oder das Zurverfügungstellen von Mitteln aus dem Wirtschaftsressort für die übergangsweise Finanzierung von sozialen Projekten.

Politik findet immer unter äußeren Rahmenbedingungen statt. Das darf nicht zu politischer Ambitionslosigkeit führen. Bremen und Bremerhaven stehen vor großen Herausforderungen: Soziale Spaltung, zunehmende Prekarisierung, Transformationsdruck, Bildungsgerechtigkeit, Klimaanpassung und die wirtschaftliche Lage müssen angegangen werden, damit sich beide Städte nach vorne entwickeln können.

In diesem Umfeld ist und bleibt unser Anspruch, Politik zu machen, die für die Menschen in Bremen und Bremerhaven einen realen Unterschied macht.

Wir wollen…

  • eine zwischen Koalitionsfraktionen und Senat entwickelte Roadmap, welche Projekte bis zum Ende der Legislaturperiode prioritär abgeschlossen werden sollen.
  • aus Bremen stärker bundespolitisch wirken und im Bundesrat einen AfD-Verbotsantrag mit voranbringen. Außerdem wird durch das wiedergewonnene Bundestagsmandat auch die Verzahnung mit bundespolitischen Entwicklungen und Vorhaben wieder gestärkt.
  • eine Weichenstellung für die Zeit nach dem 2028 auslaufenden Bildungskonsens. Aus unserer Sicht sind dabei vorrangig: Ein Entwicklungspfad zu einem einheitlichen Schulsystem für alle, bei dem Differenzierung individuell erfolgt und nicht über Schulformen („eine Schule für alle“); eine starke Progression bei der Mittel- und Personalzuweisung zugunsten von Schulen mit höheren Herausforderungen; Annäherung ans Stadtstaatenniveau bei den Ausgaben pro Schüler*in binnen 4 Jahren.
  • einen Haushaltsentwurf, der die Drogenhilfe und die von den Fraktionen nachgesteuerten Mittel verstetigt, die notwendigen Investitionsbedarfe absichert (einschließlich Hafen-Sanierung und Geno-Restrukturierung) und belastbar kalkuliert ist. Die zusätzlichen Spielräume durch die Verschuldungsregel und das Sondervermögen des Bundes müssen genutzt werden. Dabei dürfen zusätzliche Ressourcen nicht nur in „Straßen, Brücken und Beton“ fließen, sondern müssen auch für Kinder, Soziales, Arbeitsförderung, Frauen, Stadtteilgesundheit, Inklusion und Aufnahme von Geflüchteten bereitgestellt werden. Das Wegbrechen sozial substanzieller Infrastruktur muss verhindert werden.
  • Projekte für verbesserten Gewaltschutz für Frauen, nicht-binäre, intergeschlechtliche und trans* Personen vorantreiben, dazu gehört die beschleunigte Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Priorisierung der Bekämpfung patriarchaler Gewalt. Darüber hinaus betrifft Politik für Geschlechtergerechtigkeit alle Politikfelder und gesellschaftlichen Bereiche: Das heißt z.B., dass wir Arbeitsmarktpolitik für die Angleichung des Gender Pay Gaps machen oder uns einsetzen für geschlechtersensible Gesundheitsversorgung und Stadtentwicklung, paritätische Besetzung von Führungsämtern und geschlechterreflektierende Bildungsarbeit zur Aufbrechung patriarchaler Prägungen wie z.B. der Geringschätzung von Care-Arbeit.
  • dass das Bekenntnis, dass Bremen ein weltoffenes Bundesland ist, mit Leben gefüllt wird. Wir erwarten Ergebnisse bei der Umsetzung von Antidiskriminierungsstrukturen wie der LADS und die Ausschöpfung der verbliebenen Ermessensspielräume im Sinne der Geflüchteten in der Behördenpraxis in den Migrationsämtern Bremen und Bremerhaven. (Ketten)Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan lehnen wir ab.
  • die Weiterentwicklung der integrierten Drogenhilfe-Strategie und der Istanbul-Strategie gegen häusliche Gewalt, Verständigung auf eine gemeinsame, integrierte Sicherheits-Strategie. Verdrängung und Symbolpolitik sind keine Lösungen, wir brauchen nachhaltige Hilfsangebote, die wirklich helfen.
  • die Intensivierung der Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik, insbesondere was den Ausbau der erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugung, den Erhalt und die Entwicklung der Grün- und Gewässerflächen in Bremen und Bremerhaven, wie auch die Ausweitung und Modernisierung des Radverkehrsnetzes und die Umsetzung des Hitzeaktionsplans angeht.
  • eine Wirtschaftsstrategie, die nicht nur die bestehenden Industrien und Arbeitsplätze sichert und dekarbonisiert, sondern auch soziale Innovation und neue Zukunftstechnologien fördert. Diese Vision wollen wir stärker sichtbar machen.

Darüber hinaus wollen wir das Hauptaugenmerk unserer landespolitischen Arbeit in den kommenden zwei Jahren auf eine spürbare Verbesserung der unmittelbaren Wohnsituation ausrichten. Denn:

Unser Zuhause muss bezahlbar sein!

Die Nachfrage des Nebenkosten-Checks und der Mietwucher-App der Linken im Wahlkampf hat gezeigt, was auch Untersuchungen wie die Wohnarmutsstudie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands deutlich machen: Hohe Kosten beim Wohnen sind eine enorme Belastung für viele Menschen. Und das ist keine Überraschung, denn freier Markt und Wettbewerb dienen nicht dem Wohl der Mehrheit der Menschen in Bremen und Bremerhaven. Ganz im Gegenteil: Allein in den letzten fünf Jahren sind die Quadratmeterpreise bei Neuvermietungen in Bremen um knapp 40 Prozent gestiegen. Damit steigern Mieter*innen die Profite derjenigen, denen der Wohnraum gehört. Bezahlbares Wohnen wollen wir nicht isoliert betrachten – auch die rasant steigenden Nebenkosten, teils durch systematische Abzocke, verschärfen die Wohnkrise.
Verfallende Problemimmobilien zwingen viele Mieter*innen in unwürdige Lebensverhältnisse und zeigen das Versagen bei der Instandhaltung und Kontrolle von Wohnraum. Wenn das Grundbedürfnis nach Wohnraum ausgenutzt wird, um Renditen zu steigern, erleben wir Verdrängung und schließlich den Verlust des Einflusses darüber, wie Wohnraum und Nachbarschaften gestaltet werden sollen. Und auch Rassismus auf dem Wohnungsmarkt führt dazu, dass Betroffene besonders häufig benachteiligt oder betrogen werden und deutlich schlechteren Zugang zu angemessenem Wohnraum haben. Holen wir uns die Stadt zurück! Denn wir wollen eine Stadt, in der nicht die Logik der grenzenlosen Profitmaximierung, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Der Kampf gegen explodierende Mieten und Verdrängung, der Aufbau einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und die Vergesellschaftung essentieller Bereiche  werden daher Schwerpunkte unserer politischen Arbeit in Bremen und Bremerhaven sein.  Dabei nehmen wir auch Bereiche der Daseinsvorsorge wie Müllabfuhr, Energie- und Wasserversorgung in den Blick: Holen wir sie zurück unter demokratische Kontrolle, stoppen wir auch die rasante Steigerung der Nebenkosten. So bringen wir noch 2025 eine Wohnkampagne auf den Weg. Wir laden unsere Verbündeten zu einem Landespolitischen Ratschlag ein, um geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Wir gehen an die Haustüren und treten gezielt in den Austausch mit Mieter*innen. Wir wollen hören, wo die Probleme der Menschen sind und konkrete Hilfe anbieten. Wir organisieren Stadtteilversammlungen und bringen Politik dorthin, wo sie hingehört: in die Quartiere. Dort, wo wir feststellen, dass Vermieter*innen menschenunwürdige Wohnbedingungen zulassen, fordern wir ihre Enteignung zum realen (Schrott-)Wert und die Vergesellschaftung des Wohnraums ein. Damit dies möglich ist, bringen wir in der Bürgerschaft einen Antrag für die Schärfung des Landesenteignungsgesetzes ein. Um weitere Mietsteigerungen gesetzlich zu stoppen, schlagen wir eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Mietendeckel vor und bringen dies in der Bürgerschaft ein. Langfristig setzen wir uns für die Vergesellschaftung größerer Wohnbestände ein. Unsere Wohnkampagne kann dabei eine Grundlage für die Mobilisierung für einen Volksentscheid sein.

Darüber hinaus wollen wir:

  • ein Maßnahmenpaket für die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum ausarbeiten. Dabei denken wir an mehr öffentliches Bauen und Sanieren, die Enteignung langjähriger Baulücken sowie die Einrichtung einer öffentlichen Stelle zur Überprüfung der Mietpreisangemessenheit nach Frankfurter Vorbild.
  • dass Mietwohnungen nicht mehr als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen. Für nichtkommerziellen Wohnungstausch von privat zu privat wollen wir eine Fair B’n‘B Alternative zu profitorientierten Anbietern wie AirBnB schaffen.
  • zeitnahe Entscheidungen zur Rekommunalisierung in den Bereichen Müllabfuhr und Abwasser sowie zum Aufbau bzw. zur Ausstattung öffentlicher Gesellschaften in strategischen Investitionsbereichen herbeiführen. So begrenzen wir die Steigerung von Gebühren und damit von Nebenkosten.
  • die Schaffung einer Gesellschaft für Gemeinschaftswohnen, die gezielt Wohnraum für Geflüchtete und Wohnungsnotfälle schafft oder anmietet. Das ist sozialpolitisch und finanzpolitisch die richtige Herangehensweise.

Wir wachsen. Wir mobilisieren. Wir wollen mehr!

Wir haben im Land Bremen gegen alle Erwartungen und Widrigkeiten noch nie ein besseres Bundestagsergebnis erkämpft wie in diesem Wahlkampf (bundesweit das drittbeste Ergebnis unter den Landesverbänden) und mit Doris Achelwilm wieder eine Bremer Vertreterin in Berlin, die unsere Anliegen in Bundestag und Bundestagsfraktion tragen und unsere Kapazitäten erweitern wird.

Während des Bundestagswahlkampfs ist die Linke stark gewachsen. Auch im Landesverband Bremen hat sich in den letzten Monaten unsere Mitgliederzahl mehr als verdoppelt. Wir erleben eine neue Energie, die uns spürbar vorantreibt: Initiativen wie Die Linke hilft, oder Die Linke vor Ort, ein gestärkter Kreisverband in Bremerhaven, ein wiederbelebter Ortsverband in Bremen Nord, eine frische Basisgruppe West, neue Arbeitsgemeinschaften, eine großartige Mobilisierung zum 1. Mai, eine Rote Frühlingsakademie, all das zeigt, dass durch unsere Neumitglieder frischer Wind in unseren Landesverband kommt und die Linke in Bremen und Bremerhaven Fahrt aufnimmt.

Für die vielen jungen Menschen, die sich hinter den Neueintritten verbergen, müssen wir politische Organisierungsmöglichkeiten zur Lösung der drängenden Fragen ihrer Generation schaffen: die drohende Kriegsgefahr, die Einführung der Wehrpflicht, das Erstarken faschistischer Kräfte und damit verbunden Rassismus und Queerfeindlichkeit, der autoritäre Umbau des Kapitalismus und die ökologische Krise betreffen junge Menschen am unmittelbarsten. Ihren Bedürfnissen müssen wir als Partei besser gerecht werden. Der Landesverband der Linksjugend Solid bietet vielen Menschen genau diese Organisierungmöglichkeit und soll darin bestärkt und unterstützt werden.

Dieses Moment gilt es jetzt, zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl zu nutzen, zu verstetigen, gar auszubauen!

Denn: Wir wollen mehr! Mehr Zuhören, was die Menschen, für die wir Verbesserungen wollen, umtreibt. Mehr Klarheit, was linke Politik den Menschen bringt, denen wir in unseren Stadtteilen, Nachbarschaften, Betrieben und bei unseren Aktivitäten begegnen. Mehr Überzeugung, dass unsere Politik dem Kapitalismus die Stirn bietet und sich schützend vor die Menschen und unsere Demokratie stellt. Und schließlich: mehr betriebliche Verankerung, konkrete Sichtbarkeit, Stadtteil-Beiräte, Stadtverordnete und Bürgerschaftsabgeordnete, um linke Politik in Bremen und Bremerhaven aktiv durchzusetzen.

Dazu wollen wir…

  • unseren Mitgliedern vielfältige Angebote zu politischer Bildung machen,
  • die Vernetzung zwischen Kreisverbänden, Basisgruppen, Beiräten, Fraktion, Senatorinnen und unserer Bundestagsabgeordneten verstärken,
  • die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen unseren fachpolitischen Landesarbeitsgemeinschaften fördern,
  • zielgruppenorientiert Veranstaltungen und Aktionen auf die Beine stellen,
  • uns weiter dafür einsetzen, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Arbeit und Präsenz in Bremen verstärkt und nicht reduziert, so wie es auch im beschlossenen Leitantrag des Chemnitzer Bundesparteitags angelegt ist,
  • aktiv Stadtteilarbeit aufbauen und forcieren
  • unsere betriebliche Verankerung für die anstehenden sozialen Kämpfe ausbauen,
  • unseren Landesverband entsprechend unserer feministischen Ansprüchen weiterentwickeln. Wir wollen Frauen und Queers stärken und Räume schaffen, die zugänglich und diskriminierungsfrei bzw. -sensibel sind.
  • unsere Strukturen auf ihre Aktualität überprüfen und ggf. Satzungsänderungen auf den Weg bringen. Unter anderem erhöhen wir die Delegiertenzahl für den nächsten Landesparteitag auf 150 Delegierte.
  • Mitglieder auf ihrem Weg in und durch die Partei und ihre Strukturen unterstützen, motivieren und fortbilden, um Funktionen in der Partei zu übernehmen, sodass wir 2027 gut aufgestellt in die Wahlen für die Stadtteilbeiräte, die Bremische Bürgerschaft und die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gehen.

Noch zwei Jahre bis zur Bürgerschaftswahl 2027!  Wir sind bereit! Wir wollen mehr!