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WK-Interview im Nachklang zur Roten Hilfe

Am 17. September veröffentlichten unsere Landessprecher*innen Cornelia Barth und Christoph Spehr eine Pressemitteilung zum Prozess der Roten Hilfe.

Jene Pressemitteilung nahm Ralf Michel vom Weser Kurier zum Anlass, ein längeres Interview mit den beiden zu führen. Dieses wurde am 21. Oktober veröffentlicht und ist hier zu finden:


Die ursprüngliche Pressemitteilung vom 17. September 2020 findet sich hier:

Am heutigen Freitag entscheidet das Bremer Verwaltungsgericht über die Klage der Roten Hilfe gegen den Verfassungsschutz, konkret gegen ihre Bezeichnung als „gewaltorientiert“ im Verfassungsschutzbericht 2016. Aus diesem Anlass findet um 11.00 Uhr eine Kundgebung vor der Glocke statt.

Anlässlich dieser Ereignisse erklären die Landessprecher*innen der Bremer LINKEN, Cornelia Barth und Christoph Spehr, für den Landesvorstand:

„Unabhängig vom Ausgang des morgigen Verfahrens gilt: Die Politik, die der Bremer Verfassungsschutz seit Jahren gegenüber bestimmten linken Organisationen und Zusammenhängen verfolgt, ist falsch, ärgerlich und nicht haltbar. Mit einem zunehmend entgrenzten Begriff von ‚Gewaltorientierung‘, mit dem nach und nach die gesamte linke Szene bezeichnet wird, wird systematisch die Kriminalisierung von linken Organisationen, Orten, Kampagnen und sogar linken Begrifflichkeiten betrieben.

Die Rote Hilfe unterstützt Menschen juristisch und finanziell, die für angebliche oder tatsächliche Straftaten angeklagt werden, denen eine linke politische Motivation zugeschrieben wird. Eine solche Unterstützung ist legitim und rechtmäßig. Sie unterbinden zu wollen, ist ein obrigkeitsstaatliches Denken, das nicht zu einer demokratischen Kultur passt.

Die seit Jahren übliche Praxis des Bremer Verfassungsschutzberichtes, den Kunstbegriff der ‚Gewaltorientierung‘ immer weiter auszudehnen, lässt jeden Respekt vor Zivilgesellschaft, zivilem Ungehorsam und Gesellschaftskritik vermissen. Inzwischen dienen schon Kernbegriffe linker Kritik wie ‚Repression‘, ‚strukturelle Gewalt‘, ‚Herrschaft‘ oder ‚Kapitalismus‘ als Hinweis auf Gewaltorientierung und Verfassungsfeindlichkeit. Die Feststellung, dass gesellschaftliche Veränderung nicht nur über Wahlen und Argumente erfolgt, sondern soziale Kämpfe, Mobilisierungen und Auseinandersetzungen beinhaltet, gehört zum Kernbestand demokratischer Tradition. Der Bremer Verfassungsschutz hätte dagegen auch die Französische oder Amerikanische Revolution gern verboten, wenn er es gekonnt hätte, und die Anti-AKW-Bewegung oder die Bremer Straßenbahnunruhen sowieso.

Auch wenn der Bremer VS es gerne anders hätte: Kritik an Polizeigewalt ist ebenso erlaubt, wie Prozessunterstützung. Demos, die sich nicht an vorgeschriebene Routen halten, sind kein Angriff auf die Verfassung. Das Erinnern an George Floyd, der in den USA von Polizisten umgebracht wurde, ist kein Fall für den Staatsschutz. Kritische Fragen an den tödlichen Polizeieinsatz in Gröpelingen sind notwendig und legitim. All das gehört zu einer demokratischen Gesellschaft dazu, all das müssen auch staatliche Organe aushalten.

Die juristische Auseinandersetzung ist das eine, die politische Auseinandersetzung das andere. Wir fordern den Senat auf, den Generalverdacht gegen linke Szene und linke Kritik im VS-Bericht zu beenden. Der VS-Bericht 2019 sollte der letzte bleiben, der mit einem entgrenzten ‚Gewaltorientierung‘-Begriff um sich wirft.“


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