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Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Für viele überraschend hat die SPD kurz vor Jahresende 2020 beschlossen, eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu entscheiden. Der Koalitionspartner CDU/CSU, die Ministerin und oberste Militärs toben, doch die Entscheidung ist bis September 2021 vertragt.

Der Kreisverband DIE LINKE. Links der Weser bat den Bremer Rechtsanwalt Gerhard Baisch, tätig im Vorstand von IALANA Deutschland und im Bremer Friedensforum, uns mit einem kurzen Eingangsreferat über:

  • die Argumente der Befürworter und Gegner von Kampfdrohnen zu informieren und eine politische Bewertung der aktuellen Entscheidungslage vorzunehmen;
  • den Kontext der Drohnen-Bewaffnung einzuordnen in die Planung der bewaffneten Eurodrohne die beispielsweise weiterhin im beschlossenen Haushalt eingeplant ist;
  • die Einordnung der neuen Waffentechniken im Rahmen autonomer Waffensysteme und dem Festhalten der Bundesregierung an ihrem Aufrüstungskurs (der höchste Militärhaushalt seit Beginn der Bundesrepublik) und die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr dem Anspruch „weltweit mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen Geltung zu verschaffen.

Zur Nachbereitung der Veranstaltung und Belebung der weiteren Auseinandersetzung über die expansive Militärstrategie der Bundesregierung stellen wir hier den Vortrag von RA Gerhard Baisch zum anhören ….. und zum Nachlesen.... zur Verfügung:

Gerhard Baisch   Diskussion zu bewaffneten Drohnen 13.1.21:

1. Begriffliches

Wir müssen unterscheiden:

Aufklärungsdrohnen-  Drohnen ohne Bewaffnung, wie die von der BW zur Zeit verwendeten  israelischen Heron-Drohnen

Kampfdrohnen- bewaffnete Drohnen wie die  von den USA seit 2001 eingesetzten  und jetzt für die BW diskutierten Systeme (von Piloten am Boden gesteuert und von dort auch Feuerbefehl), auch UWS  (unbemannte Waffensysteme) genannt. (UWS gibt es auch für Boden- und Seestreitkräfte. )

Killerdrohnen – Kampfdrohnen, die sich sich mit entspr. Software selbst steuern und ihre Waffen nach digitalen Programmen autonom einsetzen (LAWS – lethale autonome Waffen-Systeme) . Das wird weltweit zur Zeit vorangetrieben. Israel hat bereits so was im Ansatz mit „Harop“: die Drohne sucht selbststeuernd die Radarquellen der gegnerischen Flugabwehr und stürzt sich selbstvernichtend auf sie als Bombe (Kamikaze-Drohne).  Europäische Rüstungsunternehmen, darunter BRD und Frankreich, wollen gemeinsam die bewaffnete Eurodrohne entwickeln. 

2. Stand der Debatte

Anfang 2000 waren die USA die einzigen, die Kampfdrohnen entwickelt hatten, sie wurden erstmals 2001 in Afghanistan eingesetzt.  Seither sehen wir eine rasch wachsende Verbreitung. 30-40  Staaten verfügen bereits über bew.D.:   USA, GB, Italien und Frankreich haben die US-MQ-9 Reaper, Taiwan hat sie bestellt;  Israel, China und die Türkei haben eigene Entwicklungen;  China hat auch Jordanien und die VAR mit Kampfdrohnen beliefert.   Weitere Staaten wollen welche haben bzw. produzieren sie, u.a. die Ukraine und die EU (Eurodrohne).  Mehr als 10 Staaten haben die Kampfdrohnen auch schon eingesetzt .

In BRD:  seit 6 Jahren Debatte um die Ausrüstung der BW mit Kampfdr.  Bekannte Fronten im Bundestag, kaum neue Gesichtspunkte. Die deutsche Debatte hinkt der internationalen Entwicklung hinterher. Folge:  auch wenn sich der Bundestag in der nächsten Wahlperiode gegen  bewaffnete  Drohnen  aussprechen würde,  kann das  die internationale Entwicklung zu bewaffn. D. als Armee-Standard  wohl nicht aufhalten. Zu erinnern ist hier an den ersten durch Drohnen sogar entschiedenen Krieg 2020 in Bergkarabach.  Das zeitliche Fenster für völkerrechtliche Vereinbarungen zum totalen Verbot des Einsatzes von bew.Drohnen ist m.E. schon geschlossen. Möglich noch evt: gemeinsame Regeln zum Einsatz im Blick auf das humanitäre Völkerrecht, zur Verhinderung von Proliferation an nicht-staatliche Akteure , u.a.

Jetzt läuft aber die  Debatte international um völkerrechtliche Zulässigkeit der Killer-Drohnen und -andere Roboter ; die  sollten wir nicht auch noch verpassen. Hier gibt es Diskussion seit Jahren im Rahmen der CCW (Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, vollständige Bezeichnung englisch Convention on Certain Conventional Weapons- UN-Waffenkonvention von 1980), an denen auch BRD aktiv beteiligt ist, mit dem Ziel diese Waffengattung insgesamt zu ächten. Aber „Konsenprinzip“ erschwert Fortschritte.

Bundesrepublik:  nach dem Koalitionsvertrag von 3/2018 ist vorgesehen:

a.  Absage an extra-legale Tötungen

b.  Ächtung der Killerdrohnen angestrebt. - Aber teilw. Rückzug aus dem UNIDIR-Projekt (United Nations Institute for Disarmament Research) zu UAVs von 2017, offenbar aus Rücksicht auf Rüstungsexportinteressen der BRD.

c.  Entscheidung über Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen im BTag „nach ausführlicher völkerrechtlicher , verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ und „breiter gesellschaflticher Debatte“.

Diese Debatte soll 2020 stattgefunden haben. Es war nur eine Scheindebatte. Opfer, Gegner, NGOs aus Friedensbewegung fehlten. Fast ausnahmslos nur Befürworter angehört.

Die Frage selbst war von den Regierungsfraktionen längst entschieden:  dagegen nur LINKE,  Teile der GRÜNEN und kleiner Teil der SPD.  Notbremse der SPD-Fraktion jetzt?  Sie will sich vielleicht  als Friedenspartei profilieren für die BT-Wahl im Herbst. SPD-Fraktion in ihrer Mehrheit ist aber insgesamt schon längst festgelegt auf Bewaffnung. Die neuen Heron-TP-Drohnen wurden  bereits mit Aufhängung für  Raketen und Lenkbomben bestellt  (50 Mio. Zusatzkosten wurden vom Bundestag bewilligt ) und die Zertifizierung für das ausgewählte Bewaffnungssystem wurde schon begonnen.

3. Jetzige Bundesregierung will künftig mitspielen im Drohnenkrieg, mit Kampf- und Killerdrohnen

a. Offensichtlich ist das aus den Planungen für die Euro-Drohne , in Regie von F , I, ES und D, neu dazu noch Tschechien,BRD-Teile sollen gebaut werden von  Airbus Defence. Die E-Drohne soll Raketen und Lenkbomben abwerfen können und reaktionsschnelle Luftnahunterstützung für Bodentruppen leisten.  Die bestellten Heron TPs sollen auch nur die Übergangslösung  sein, bis die Euro-Drohne serienreif ist (geplant für 2027). BRD hat sich schon zur Abnahme von 21 Eurodrohnen verpflichtet

b.Weiter baut das BMinV in Jagel eine Basis auf für die Großdrohnen der BW. Von dort offenbar Steuerung und Abschuss über Satellit im Drohnenkrieg geplant.

c. Selbst die Verpflichtung auf Ächtung der autonomen Killerdrohnen klingt hohl, da die BRD die Entwicklung und den Einsatz des Future Combat Air System (FCAS) plant, den kombinierten Einsatz eines Kampfflugzeugs , unterstützt durch voll-autonome Drohnenschwärme. Entwicklungskosten 5 Mrd. bis 2027 für ein Demonstrationsmodell; Gesamtvolumen des Vorhabens:   500 Mrd €.

4. Woher kommt der Run auf Kampfdrohnen?

a. Billiger als Jagdbomber.  Bei Verlust nur Sachschaden, keine teuer ausgebildeten Piloten. Insgesamt keine Verluste an Soldaten; billiger Krieg ohne eigenes Risiko: das senkt die Hemmschwelle für Beginn von Kriegseinsätzen durch Angriff.

b. Langsam fliegende Kampfdrohnen sind in bewaffneten Einsätzen über Gebieten mit funktionierender Luftabwehr ein leichtes Ziel für Abschuss. Es gibt auch bereits spezielle Gegenwaffen gegen gleichzeitig anfliegende Schwärme.  Sie sind daher ideal geeignet für Einsätze in asymetrischen Kriegen, bei eigener Lufthoheit, d.h. konkret insbesondere bei Out-of-Area-Kriegen der NATO, vor allem in dünn besiedelten Gebieten.

Auch wenn die BW das zZt verschweigt, ist anzunehmen, dass sie bewaffnete Drohnen genau für dieses Spektrum ihrer Auslandseinsätze haben will. Für die  Auslandseinsätze hat die Regierung jeweils zwar die parlamentarische Zustimmung erhalten, aber die meisten haben keine überzeugende völkerrechtliche Rechtfertigung , vgl. Unterstützung des Afghanistankriegs, Einsatz in Syrien und Irak, Mali.

c. Drohnen sind ideal für Einsatz hinter den Linien und ohne aktuelle bewaffnete Auseinandersetzungen.  Das verlockt zu illegalen vorbeugenden Tötungen  bei zeitlicher und örtlicher Entgrenzung  (außerhalb bewaffneter Konflikte) , Hinrichtungen ohne Urteil, oft zugleich unter Verletzung der Souveränität von Drittstaaten  (Fall Soleimani z.B.).   Hemmschwelle  für Kriegsbeginn sinkt.  Verlockung, unter Verletzung der Lufthoheit Aufklärung zu betreiben (bei Entdeckung nur Verlust der Drohne, „daraus wird doch nicht gleich ein veritabler Krieg entstehen!“)

d. Nicht zuletzt muss gesehen werden, dass die Entscheidung für bewaffnete Drohnen Teil des Bemühens der BRD um Mitspielen im Konzert der großen Player ist: „neue Macht -  neue Verantwortung“. Gemeinsam mit F wird  europäische strategische Autonomie angestrebt, neue Militärmacht, um auf globaler Ebene mit den USA, Russland und China konkurrieren zu können. vgl. Aachener Vertrag von Jan 2019 zw. F und BRD für gemeinsame Rüstungsproduktion und – Export.  Ein dt. Verbot  bewaffneter Drohnen  würde diese Projekte  massiv stören. Daher jetzt auch das große Geschrei wegen der Blockade der SPD für diese Wahlperiode. „Rückfall in den Pazifismus“;

5.  Rechtliche Einwände gegen bewaffnete Drohnen als solche

Pauschal wird argumentiert, bewaffnete Drohnen seien Werkzeuge für den Völkerrechtsbruch und daher verboten. Aber so kurz kann man das nicht abmachen.  Der völkerrechtswidrige Einsatz von  Kampfdrohnen zu extralegalen Tötungen, signature strikes, u.a. in von den USA geführten Einsätzen ist das Ergebnis bestimmter RoE (rules of engagement); er haftet den bewaffneten Drohnen nicht als solchen an.

a.  Drohnen als Fluggeräte sind rechtlich unbedenklich. Gegen Aufklärungsdrohnen gibt es daher auch keine ernsten Einwände.

b.  Auch bewaffnete Drohnen können legal eingesetzt werden: z.B.  in einem bewaffneten internationalen Konflikt gegen gegnerische Soldaten und Kombattanten , wenn gewährleistet ist, dass die Zivilbevölkerung, solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt, nicht zu Schaden kommt. ZP I  Art. 51. Das von der BW jetzt immer vorgebrachte Szenario (begleitender Einsatz in der Luft über einer kämpfenden Einheit zur Aufklärung und gegf. auch Raketeneinsatz  zur Unterstützung)  kann als Beispiel für einen rechtlich nicht problematischen Einsatz gelten, wenn die obigen Kriterien gewahrt sind.

Militärtechnisch sind Kampfdrohnen aber keine Abwehr- sondern Angriffswaffen (offensiv, nicht defensiv), sie sollen töten, nicht Leben retten.

c. Kampfdrohnen verwenden als Waffen Luft-Boden-Raketen oder Bomben, wie sie auch in Flugzeugen mitgeführt und eingesetzt werden.  Von daher keine Einwände begründbar. Im Hinblick auf unvermeidliche Kollateralschäden sind diese Waffen von Drohnen aus  tatsächlich eher präziser einzusetzen als von Flugzeugen aus

d.  Das Grundgesetz stellt keine besondere Hürden für bewaffnete Drohneneinsätze auf:  es enthält Bestimmungen für eine Wehrverfassung und geht von einer bewaffneten Verteidigung des Staatsgebiets aus; es ist nicht pazifistisch orientiert. Es begrenzt auch - zumindest in der Auslegung durch das BVerfG – nicht das Einsatzgebiet der BW auf die Verteidigung der europäischen Grenzen des Bundesgebiets bzw. des NATO-Gebiets in der Fassung des NATO-Vertrags von 1949, sondern hält auch  Einsätze Out-of-Area im Rahmen des 1990  erweiterten Einsatzkonzepts der NATO für zulässig.

e.  Nur das humanitäre Völkerrecht, sog. Genfer Recht,  enthält in ZP I, Art. 51 und 57  IV.Genfer Abkommen  Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung, die  für den Einsatz von Kampfdrohnen von entscheidender Bedeutung sind:

- gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung oder einzelne Zivilpersonen sind verboten.

- Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der  Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten. 

Die Dauerbeobachtung durch sirrende Drohnen, ehe sie irgendwann vielleicht Raketen abschießen, hat m.E.  eine solche Qualität (Vgl. Atef Abu Saif, Frühstück mit der Drohne – Tagebuch aus Gaza) . Die Dauerbedrohung verursacht intensiven psychischen Stress, u.U. auch posttraumatische Belastungsstörungen.

Zusf.: außer dem letztgenannten Aspekt, der  bisher kaum diskutiert wird, gibt es keine grdsä. rechtlichen Einwände gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen, sofern das humanitäre Völkerrecht beim Einsatz gewahrt wird.

6.   Der  jahrelange Drohnenkrieg der USA hat den Begriff „Drohnenkrieg“  gefüllt und geprägt

a. Die USA haben extralegale Tötungen vorgenommen:   durch zivile Organisationen wie CIA  (eindeutig Morde) |  Angriffe auf Mobiltelefone von angeblichen Kombattanten |  Tötungen ohne Kenntnis der Personen und ohne Hinweis auf Kombattantenstatus – allein auf Grund  best. allg. Merkmale | Definition aller ziviler Opfer zu Kombattanten, um hohe  Anzahl der zivilen Opfer zu verschleiern -  jeweils Verletzungen des Kriegsvölkerrechts , des sog.  ius in bello ( IV.Genfer Abkommen von 1949 und Zusatzprotokoll  I dazu aus 1977).

b.  Die USA haben  zur Rechtfertigung des Drohnenkriegs ebenfalls  völkerrechtlich umstrittene Positionen eingenommen:   Angriffe in Ländern, mit denen  die USA nicht in einem bewaffneten Konflikt stehen (Pakistan z.B.); Angriffe auf angebliche einzelne Terroristen in solchen Ländern;  Angriffe auf solche Personen ohne jeden Zusammenhang mit  laufenden bewaffneten Konflikten , quasi präemptiv -  all dies sind außer Straftaten auch Verletzungen des Völkerrechts, des sog. ius ad bellum, wie es insbesondere in der UN-Charta verbürgt ist (Verletzungen des Gewaltverbots im Verhältnis der Staaten untereinander).

Beginnend im Sept 2001 mit der OEF (Operation Enduring Freedom) haben die USA einen Krieg gegen den internationalen Terrorismus ausgerufen, der  weder örtlich noch zeitlich beschränkt ist und dessen Rahmen sie immer noch beanspruchen, gestützt auf eine uferlose Überdehnung der nach der UN-Charta  nur kurzfristig ausnahmsweise erlaubten Selbstverteidigung (vgl. Art. 51 UN-Charta):  die USA behaupten einen Rechtsanspruch auf weltweite antizipatorische Selbstverteidigung gegen Al-Kaida und assoziierte islamistische Gruppierungen, auch außerhalb von Gebieten aktiver Feindseligkeiten; sie fühlen sich berechtigt zu einem globalen „War on Terror“. Damit ist das System der UN-Charta völlig ausgehebelt!

Nach den anerkannten Regeln setzt das Recht auf Selbstverteidigung u.a. voraus: ein erheblicher bewaffneter Angriff eines anderen Staates. Drohungen, Anschläge und Attentate nicht-staatlicher Akteure  genügen dazu nicht.  Angriffe von Rebellen aus einem bestimmten Staat heraus können diesem Staat nicht ohne weiteres  zugerechnet werden. Bekämpft der betr. Staat selbst die Rebellen, bedarf die Unterstützung dieser Bekämpfung durch dritte Staaten des ausdrücklichen Einverständnisses des betr. Staates.

Selbstverteidigung darf nur der Beendigung des bewaffneten Angriffs dienen, nicht aber in einen Folgeangriff übergehen. Vergeltungsakte sind unzulässig.   Die Selbstverteidigung darf nicht präemptiv erfolgen gegen eine abstrakte Gefahr, sondern erst, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Sie darf auch nur unmittelbar nach Beginn eines Angriffs erfolgen und nur so lange, bis der Sicherheitsrat (SR) übernimmt und die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trifft. 

Zusf.  nicht nur die extra-legalen Tötungen mit bewaffneten Drohnen, sondern praktisch  der gesamte militärische Anti-Terror-Einsatz der USA seit 2001 – insbesondere auch  mit Drohnen -  in Afghanistan, in Pakistan, in Afrika ist ein einziger Völkerrechtsverstoß, teils gegen das humanitäre Völkerrecht, ansonsten aber umfassend gegen das Aggressionsverbot der UN-Charta und die Alleinkompetenz des SRs

Folgerung für die deutsche Diskussion, dass durch einengende Rules of Engagement ein völkerrechtswidriger Einsatz von Drohnen verhindert werden könne:  das geht fehl, wenn der Einsatz selbst schon völkerrechtswidrig ist, oder wenn die US-(Miss-) Interpretationen zu dem, was völkerrechtlich zulässig ist, übernommen werden.

7. Bundeswehr will alles anders machen als die USA , das sollte man ihr nicht abnehmen!

Es ist völlig unglaubwürdig,  weil die Bundesregierung  tatsächlich täglich Beihilfe leistet zu den US-Völkerrechtsbrüchen. Offiziell nimmt die BReg die Position ein, dass extralegale Tötungen von ihr abgelehnt werden. Sie hat auch zu keiner Zeit bestritten, dass sie grundsätzlich völkerrechtswidrige Aktionen der USA von dt. Territorium aus nicht dulden darf. Entsprechende Entscheidungen von BVerwG und BVerfG gibt es.   Dagegen verstößt die BReg seit Jahren:

a. Die BReg weiß seit mindestens 6 Jahren ( spätestens aus den Enthüllungen des ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant), dass die Relaisstation in Ramstein conditio sine qua non für gezielte illegale Tötungen im Drohnenkrieg der USA von Afghanistan bis Afrika ist und in Ramstein ein ca. 600 Soldaten starkes Auswertetermin sitzt für die Qualifizierung der von den Drohnen nach Ramstein übermittelten Bilder. Sie weiß, dass unter Trump auch wieder die CIA eigenständig Drohnenmorde anordnet, die dann über Ramstein durchgeführt werden.

Sie hat sich aber zurückgezogen hinter die Versicherung der USA, sie würden in Ramstein alle dt. Vorschriften einhalten, obwohl dem offensichtlich nicht so ist. Lange hat sie die irreführende Behauptung,  von Ramstein aus würden Drohnen weder gestartet noch gelenkt (der Start der Drohne erfolgt im Einsatzgebiet, danach wird sie von Piloten in den USA gesteuert), zu ihrer Verteidigung herangezogen, obwohl das Gegenteil niemand behauptet hatte. Sie hat über den BND Mobiltelefondaten von angeblich Terrorverdächtigen weitergegeben und behauptet, mit diesen seien Ortungen für Drohnenangriffe nicht möglich, obwohl das US-System „Gilgamesh“ genau dies auf 1,5 m zielgenau kann. Erst am  30.11.2016  räumte  Staatsminister Roth im Bundestag endlich ein, dass der Drohnenkrieg der USA über die Relaisstation in Ramstein läuft.

b. Im Verfahren vor dem OVG Münster im Fall  Jaber zu den Drohneneinsätzen im Jemen vertrat die BReg im Jahr 2019  die völkerrechtlich unhaltbaren Positionen  der USA und unterstützte sogar die Zulässigkeit der präventiven Selbstverteidigung im endlosen Krieg gegen den Terror. Das OVG ist dem nicht gefolgt. Daraufhin  hat die BReg gegen das Urteil erfolgreich Revision eingelegt.

c.  Nach der klar völkerrechtswidrigen gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani und hoher irakischer Miliärs Anfang des Jahres 2020 am Flughafen von Bagdad hat die BReg im Unterschied zu anderen westlichen Staaten keine Kritik an den USA geäußert.

d.  Zu den o.a. Ausdehnungen des ius ad bellum in der US-Auslegung: die BReg hat im Dez 2015 wie vorgeschrieben dem UN-SR gegenüber eine Erklärung nach Art. 51 der UN-Charta abgegeben zur Beteiligung an der Anti-ISIL-Koalition in Syrien und das als kollektive Selbstverteidigung zur Unterstützung Frankreichs deklariert nach den IS-Anschlägen in Paris. Darin hat sie ohne nähere Begründung  angenommen, die Attentate hätten die Schwelle eines bewaffneten Angriffs gegen Frankreich erreicht; weiter,  dass das Selbstverteidigungsrecht auch gegenüber nicht-staatlichen Gruppen gelte.

Nicht problematisiert wird in dieser Erklärung auch, dass Syrien die Unterstützung definitiv nicht will und selbst zusammen mit anderen Bündnispartnern wie Russland  den IS bekämpft. Mit dem aufgedrängten Einsatz wird das Gewaltverbot nach Art.2 der UN-Charta eindeutig verletzt.

Auch in den Stellungnahmen zu den Angriffen der USA auf syrische Ziele nach den angeblichen Giftgasangriffen Syriens in Khan Sheikhoun – als Vergeltungsangriffe eindeutig rechtswidrig -  hat die BReg sogar Verständnis geäußert und damit den Völkerrechtsverstoß  gebilligt. 

3.  Die  BReg lehnt Rückschlüsse aus dem Drohnenkrieg der USA auf den künftigen Einsatz bewaffneter Drohnen der BW  ab und verweist auf die Ablehnung extra-legaler Tötungen  im Koalitionsvertrag.

Das steht aber im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Positionen, die sie im Zusammenhang mit dem Drohnenkrieg  im Jaber-Verfahren vor dem OVG Münster eingenommen hat. Solange sie zudem mit den USA auch Drohneneinsätze präemptiv und außerhalb bewaffneter Konflikte rechtfertigt, ist die Tür zu einer ähnlichen Einsatzpraxis auch durch die BW weit offen. Zumindest hat die BReg das bereits juristisch vorbereitet. So droht z.B.  im Zusammenhang der Afrika-Politik der BReg unter dem Stichwort G5-Sahel-Initiative eine grenzüberschreitende Terroristenjagd gegen Bokoharam nach US-Muster  – das übliche Einsatzgebiet für bewaffnete Drohnen.

4.   Zum Argument , der Schutz der Soldaten erfordere Kampfdrohnen:  in den Debatten ist aus den letzten Jahren der BW-Einsätze kein einziger konkreter Fall bekannt geworden, wo der Einsatz von Kampfdrohnen das Leben von Soldaten gerettet bzw. das Fehlen solcher Drohnen das Leben gefährdet hätte. 

8. Wie weiter?

Die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ist zwar als solche nicht rechtswidrig, muss aber solange politisch verhindert werden, als sich die BReg nicht durch praktische Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht offen in Widerspruch setzt zu der US-Praxis im Drohnenkrieg und den zu seiner  Rechtfertigung  entwickelten völkerrechtswidrigen Positionen.

Solche Schritte wären u.a.:

a. Installation einer deutschen Kontrolle der über Ramstein geführten einzelnen Drohneneinsätze auf  Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht (beim Scheitern am Widerstand der USA: Aufgabe der Relaisstation in Ramstein, hilfsweise Kündigung des Stationierungsvertrags);

b.  Einseitiger demonstrativer unilateraler Verzicht auf bewaffnete Drohnen und aktive Förderung der internationalen Bemühungen zur Ächtung der bewaffneten Drohnen, insbesondere der angestrebten voll autonomen Killerdrohnen.

c. Initiative für Rüstungsbegrenzung, Ausfuhrverbot und  Einsatzverbot von bewaffneten Drohnen als Vorstufen zur Ächtung dieser Waffen

d. Verzicht auf die Weiterführung der Programme Eurodrohne und FCAS.

e.  Beendigung der Beteiligung der BW an allen Out-of-Area-Einsätzen, zumindest denen  ohne UN-Mandat.

14.1.2021  gb

Anhang: genauer zum völkerrechtlichen Rahmen

Wenn Drohnenangriffe der Strafverfolgung tatverdächtiger Zivilpersonen gelten, müssen sie menschenrechtliche Mindeststandards einhalten. Der Menschenrechtspakt verbietet extra-legale Tötungen. Tatverdächtigen steht nach Festnahme ein faires Rechtsverfahren vor unabhängigen Gerichten zu. Die unveräußerlichen Rechte dürfen auch während eines öffentlichen Notstands nicht eingeschränkt werden. Individuelle Notwehr und Nothilfe bei gegenwärtigen Angriffen auf Leib und Leben müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit befolgen. Die Tötung Unbeteiligter darf nicht fahrlässig in Kauf genommen werden. In der US-Drohnenkriegführung entscheidet jedoch die Administration über Leben und Tod von Terrorverdächtigen auf der Grundlage naturgemäß ungewisser Geheimdienstinformationen und prognostischer Bewertungen. Die Anordnung zur Tötung entzieht sich einer rechtsstaatlichen Überprüfung. ... Die Prognose vermuteter Absichten tritt an die Stelle gegenwärtiger Angriffe. Zudem nehmen die USA die Tötung von Familienmitgliedern, Besuchern oder zufällig Anwesenden in Kauf, wenn sie mit den Zielpersonen auch ihre Begleiter in Fahrzeugen, Häusern oder auf öffentlichen Plätzen angreifen. Die exzessive Gewaltanwendung verstößt gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

ius in bello   Wenn Drohnenangriffe in bewaffneten Konflikten stattfinden, müssen sie die Normen des humanitären Völkerrechts beachten.

In bewaffneten Konflikten müssen militärische Operationen die Normen der Genfer Konventionen beachten. Die friedliche Zivilbevölkerung ist vor den Auswirkungen des Krieges zu scs.1 hützen und darf nicht selbst zum Angriffsziel werden. Die Operationen müssen daher zwischen ihr und den Kämpfern klar unterscheiden und das Gebot der Verhältnismäßigkeit einhalten.

Unverhältnismäßige Operationen mit vorhersehbaren zivilen Verlusten sind verboten. Untersagt ist auch der Einsatz von Waffen, deren Wirkungen nicht auf militärische Ziele begrenzbar sind, die exzessive und unnötige Leiden verursachen und die Verbotskonventionen unterliegen.

In internationalen bewaffneten Konflikten gelten nur die Angehörigen staatlicher Streitkräfte und gleichgestellter militäri-scher Formationen als »Kombattanten«.

Auch in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten ist die Einordnung als feindlicher Kämpfer an Rechtsnormen gebunden, nämlich die Zugehörigkeit zu abtrünnigen Streitkräften oder nicht-staatlichen Gruppen, die organisiert und bewaffnet sind, einer verantwortlichen Führung unterstehen und über einen Teil des Staats-gebietes Kontrolle ausüben, so dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen und humanitäres Völkerrecht anwenden können.

Anders als Kombattanten genießen sie jedoch keine Immunität gegenüber der Strafverfolgung für die bloße Teilnahme am Kampf. Nur wenn diese Kriterien erfüllt sind, dürfen Kombattanten oder Kämpfer zu jeder Zeit und an jedem Ort im Kriegsgebiet angegriffen werden….. Dies gilt unabhängig davon, ob sie Kampf-, Unterstützungs- oder Führungsfunktionen ausüben, sich im Gefecht, auf dem Marsch oder in rückwärtigen Räumen befinden.  Auch bewaffnete Zivilisten, die nur sporadisch und unorganisiert an Kampfhandlungen teilnehmen, können im Kampf, bei der Vorbereitung oder beim Rückzug angegriffen werden. Anderenfalls zählen sie zur geschützten Zivilbevölkerung. Dies schließt freilich ihre Strafverfolgung nicht aus…...So gelten innere Unruhen und vereinzelt auftretende Gewalttaten, also auch sporadische Terrorakte, nicht als Kampfhandlungen in bewaffneten Konflikten. Dies trifft erst recht auf Personen zu, die nicht kämpfen, aber im Verdacht stehen, den gewaltsamen Widerstand oder Terrorakte politisch oder finanziell zu unterstützen oder öffentlich zu propagieren (»Hassprediger«). Ihre strafrechtliche Verfolgung muss die menschenrechtlichen Mindeststandards wahren. Tötungen von Zivilpersonen, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen, sind »jeder-zeit und überall« verboten [Art. 3 Abs. 1 a) u. d) der Genfer Konventionen]. Die Inkaufnahme unbeteiligter ziviler Opfer wiegt umso schwerer, wenn die Angriffe überraschend auch in friedlichen zivilen Umgebungen stattfinden, die außerhalb der Gebiete nicht-internationaler bewaffneter Konflikte auf dem Hoheitsgebiet von Drittstaaten liegen.

ius ad bellum    Das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen (Art. 2 Nr. 4) schränkt das Recht der Staaten auf Gewaltanwendung gegen andere Staaten auf die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gegen eine Aggression ein, bis der Sicherheitsrat handelt (Art. 51). Die amerikanische Drohnenkriegführung auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten ist folglich nur dann zulässig, wenn eine Aggression gegen die USA oder ihre Verbündeten abgewehrt werden muss oder ein Mandat des Sicherheitsrates vorliegt. Sie ist auch dann zulässig, wenn in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt der Gaststaat in freier und souveräner Entscheidung seine Zustimmung erteilt hat. .... Der Aggressionsbegriff der VN-General-versammlung (1974) und (seit 2010) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs umfasst auch grenzüber-schreitende Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Kräfte. Wenn ein Staat solche Aktivitäten auf seinem Hoheitsgebiet fördert bzw. nicht unterbinden kann oder will, sind dort militärische Gegenmaßnahmen zulässig. Zu OEF:  die  Resolution 1368 des Sicherheitsrats nach 9/11  unterstreicht die Entschlossenheit, den internationalen Terrorismus mit »allen notwendigen Schritten« zu bekämpfen. Sie benennt aber keine Feindstaaten und ermächtigt nicht zu militärischen Operationen. Sie ist keine Rechtsgrundlage für weltweite Angriffe eines Staates unter Verletzung des Gewaltverbots und des humanitären Völkerrechts. Vielmehr hat sie die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht unter den Vorbehalt der Völkerrechtsnormen gestellt und dazu aufgerufen, Täter und Helfer zur Verantwortung zu ziehen und vor Gericht zu bringen. Der Sicherheitsrat hat die Präsenz von OEF-Kräften in Afghanistan mit den Mandaten der International Security Assistance Force (ISAF) sanktioniert. Der internationale bewaffnete Konflikt von 2001 ist jedoch längst beendet. Al-Qaeda in Afghanistan gilt auch nach Auffassung der amerikanischen Regierung als zerschlagen. Bis Ende 2014 sollten daher die verbündeten Truppen weitgehend abgezogen, ihr Kampfauftrag eingestellt und das ISAF-Mandat beendet werden.

Abzug erfolgte dann nicht, die Truppen blieben mit neuem Mandat „Resolute Support“ auf Bitte der afgh. Regierung.  Solange der anhaltende Widerstand afghanischer Taliban gegen die Zentralregierung sich auf nationale Ziele konzentriert, begründet er keine Bedrohung der internationalen Sicherheit.

 

 


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