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RGR-Koalition erzielt Kompromiss mit der Initiative „Platz da!“

Die RGR-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben einen Kompromiss mit der Initiative „Platz da!“ erzielt. Die Initiative fordert in einem Bürgerantrag mit über 6.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadtgemeinde Bremen.

Der erzielte Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass durch häufigere Kontrollen und konsequenteres Abschleppen der Anteil illegal parkender Autos gesenkt werden soll. Zudem wird der Senat aufgefordert, in Gebieten mit sehr hohem Handlungsbedarf in den innenstadtnahen Stadtteilen eine Parkraumbewirtschaftung  einzuführen – sofern die jeweils zuständigen Beiräte dem zustimmen. Die Koalitionsfraktionen möchten zudem, dass der Senat auf den Bau von Quartiersparkplätzen und -garagen hinwirkt und bekennen sich erneut zu ihrem Ziel, den sogenannten Umweltverbund – also Fuß- und Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel, Carsharing sowie Maßnahmen zu deren Verknüpfung – finanziell zu stärken.

„Alle Menschen müssen ein Recht auf Mobilität haben. Dieses wird derzeit aber leider eingeschränkt, da die Verkehrsinfrastruktur für das Auto nicht nur mehr Platz, sondern auch mehr Geld bekommt als der Umweltverbund. Das ist auch sozial ungerecht, da Geringverdiener*innen häufig kein Auto haben“, sagt unser Bürgerschaftsabgeordneter Ralf Schumann. „Es ist wichtig, dass wir wieder ein Bewusstsein dafür schaffen, wo es verboten ist zu parken und vor allem auch, warum es dort verboten ist. Ich danke der Initiative ‚Platz Da!‘ für den Antrag und freue mich, dass wir damit Falschparken verstärkt ahnden können und die gefährlichen Situationen im Straßenverkehr verringern.“ [Red.]


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