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Beirätegesetz wird novelliert: Linksfraktion legt Positionspapier vor

Demnächst soll das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter modifiziert werden. Für die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft ist dabei der Wunsch nach mehr Partizipation aller Menschen auf Stadtteilebene von zentraler Bedeutung. Eine kosmetische Korrektur des Gesetzes reicht dafür nicht aus.

Zu den Beteiligungs- und Zustimmungsrechten der Beiräte, der Organisation der Beiratsarbeit sowie der finanziellen und personellen Ausstattung der Ortsämter hat die Linksfraktion diverse Vorschläge ausgearbeitet. Dabei ist uns auch die Einrichtung weiterer Stadtteilbudgets ein wichtiges Anliegen. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion das Wahlrecht auf Beiratsebene für Menschen ohne deutschen beziehungsweise EU-Pass. Ihnen wird noch immer das Recht der demokratischen Mitbestimmung im Rahmen des aktiven und passiven Wahlrechts vorenthalten.

„19 Prozent der Bremer:innen im Wahlalter durften bei der vergangenen Bürgerschaftswahl nicht wählen. Tendenz steigend. Viele von ihnen dürfen nicht einmal ihre Beiräte wählen, weil sie keinen EU-Pass besitzen. Das müssen wir ändern! Alle Menschen sollten über das Leben in ihren Quartieren mitbestimmen können“, meint der Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Zimmer zum Positionspapier, dass Sie hier downloaden können. [Red.]


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