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Enquete-Kommission: Ausbau des ÖPNV

Der Ausbau des ÖPNV ist das zentrale Moment zur Mobilitätswende in den Städten. Das ist die einheitliche Meinung mehrerer Referent*innen, die die Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer „Klimaschutzstrategie für Bremen“ zu ihrer 7. Sitzung eingeladen hatte. Nur 14 Prozent des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor hat Bremen seit 1990 gesenkt – langfristige Strategien für den Weg zur Klimaneutralität sind deshalb dringend notwendig.

Im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größenordnung (etwa Dresden oder Düsseldorf) lässt der Anteil des ÖPNVs im gesamten Verkehrsaufkommen noch reichlich Luft nach oben, während sich der Anteil des Fuß- und Radverkehrs im oberen Bereich bewegt. Doch der wesentliche Anteil der insgesamt zurückgelegten Kilometer (und damit der CO2-Ausstoß) wird mit großem Abstand mit dem PKW bewältigt, was auch an dem hohen Anteil an Pendlern liegt, von denen in Bremen 72 % den PKW nutzen (in Bremerhaven sogar 86 %) während der Anteil des ÖPNV lediglich 21 % in Bremen und 5 % in Bremerhaven beträgt - viel Luft für eine Vielzahl von zu entwickelnden Maßnahmen.

Der ÖPNV muss die Qualität eines Mittelklasse PKWs haben, sagte Jan Werner, KCW GmbH Berlin, und machte deutlich, was gefordert ist: Fahrtaktung von 5 Minuten in jede Richtung, schnelle Erreichbarkeit von Haltestellen (5 Minuten von jeder Wohnung), Pünktlichkeit (auch bei Störungen durch schnellen Ersatz), Echtzeitinformation, keine Hektik, Sitzplatz, Sicherheit, Barrierefreiheit, Priorisierung gegenüber dem PKW und klarer Tarif auch für Gelegenheitspassagiere. Die „letzte Meile“ muss bezahlbar sein durch multimodale Angebote. Dann müsse der ÖPNV auch nicht „billig“ sein, wenn er gut ist – gleichzeitig muss es natürlich ein Sozialticket für einen großen Berechtigungskreis geben.

Damit waren viele Kriterien benannt, die Andreas Busch als Verkehrsplaner bei der BSAG für die kommenden Jahre gestellt sind. Er verwies darauf, dass die BSAG seit 2010 40 % weniger Ausstoß verursache durch die Umstellung auf Ökostrom und bis 2025 die Reduktion weiterer 15 % bei den Fahrzeugen und Gebäuden zum Ziel habe. Ziel sei es bis 2030 einen 5-Minten-Takt an (fast) allen Haltestellen für Bus und Bahn in den Hauptverkehrszeiten zu garantieren, um Fahrpläne überflüssig zu machen. Dies solle durch eine engere Taktung und auch durch diverse Querverbindungen erreicht werden mit neuanzuschaffenden E-Bussen. Der Bau neuer Straßenbahnstrecken sei zwar im Blick, aber nur sehr langfristig umsetzbar. Entscheidend für die verstärkte Nutzung des ÖPNV sei die Reisezeit von „Tür zu Tür“, deshalb müssen insbesondere die Wege schneller und die Warte- und Umsteigezeiten deutlich reduziert werden. Express- und Quartiersbusse und multimodale Konzepte für entlegenere Stadtteile seien ebenso notwendig wie eine direkte Buchungsmöglichkeit für andere Verkehrsangebote wie Carsharing, Bahn oder andere Verkehrsträger und einheitliche Tarifstrukturen, wie ein Vertreter des VBN im Chat während der Sitzung richtig ergänzte.

Ingo Tebje wies auf einen weiteren Punkt hin: „Bei der Umgestaltung von Quartieren, wie in der letzten Sitzung der Enquete-Kommission zum Thema Wohnen und Stadtentwicklung beschrieben, muss die Verkehrsreduzierung insgesamt durch die Verbindung von Arbeit, Leben, Kultur und Versorgung vor Ort, und die klimaneutrale Anbindung an den ÖPNV ein zentraler Punkt sein.“

Kaum stand der Begriff „Autofreie Innenstadt“ im Mai vergangenen Jahres im Koalitionsvertrag, war schnell die Rede von einem „Verbotsregime“. Der rot-grün-rote Senat hat die Felder „Attraktivität der Innenstadt steigern, Klimaschutz und die Erhöhung des ÖPNV-Anteils“ zur Vorgabe für die Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) gemacht. Ein erster Entwurf des Konzepts soll im Frühjahr 2021 zur Diskussion vorgelegt werden, das kündigte Nils Weiland aus dem Ressort von Maike Schäfer (SKUMS) an. Wichtig wird dabei sein, die positiven Impulse gegen den Klimawandel und die Vision einer lebenswerten Stadt der Zukunft in den Mittelpunkt zu stellen – eine wichtige Lehre aus dem Beispiel Gent, wie es aus einem Vortrag von Filip Watteeuw, des stellvertretenden Bürgermeisters, deutlich wurde. Auch dort traf der Plan einer Umgestaltung zunächst auf erheblichen Widerstand, der sich aber mit jedem Gespräch und mit jeder vollzogenen Maßnahme verringerte, die die positiven Aspekte der Umgestaltung deutlich machte. „Hier wird noch viel Überzeugungsarbeit notwendig sein und neben dem VEP ein Konzept entstehen müssen, dass neue Lebensqualität verspricht,“ sagt Nelson Janssen, Stellvertreter der Linksfraktion in der Kommission.

Ungleich schwerer als im Personenverkehr wird die Umstellung zu einem klimaneutralen Güter- und Schwerlastverkehr sein. Iven Krämer aus dem Haus der Senatorin für Wissenschaft und Häfen und Christoph Holtkemper von der Roland Umschlag GmbH (im GVZ) stellten den Umfang dieses Verkehrs, die Anforderungen an die weitere Entwicklung vor. Elektrisch, wasserstoffbasierte Brennstoffe oder Schiene – eine klare Tendenz ist hier bislang nicht auszumachen: E- und Brennstoffzellen LKWs stehen bislang kaum zur Verfügung, der Schienenausbau (ein echtes Nadelöhr schon jetzt) kommt bestenfalls in Jahrzehnten in Gang, und auch Oberleitungssysteme sind nicht vorhanden (außer ein paar kleine Teststrecken). Herr Holtkemper forderte deshalb mehrfach ein staatliches Sponsoring für jeden mit der Bahn transportierten Container – dass die CO2-Bepreisung im Straßenverkehr in den kommenden Jahren auch zu steigenden Preisen bei LKWs führen wird und die Bahn dadurch erheblich günstiger, hatte er noch nicht berücksichtigt. [Zappo]


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