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©: Bundesverband Arbeiterfotografie e.V.

unblock cuba ::: Sanktionen töten!

Auf dem Bremer Domshof sprach die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm über die verschärfte Sanktionspolitik der USA gegen Kuba:

"Es dürfte kein Geheimnis sein, dass wir als Linke mit der Außenpolitik der Bundesregierung nicht zufrieden sind (...). Ihr wisst bis ins Detail, inwiefern die völkerrechtswidrige Blockadepolitik der USA gegen Kuba im Mai dieses Jahres noch einmal verschärft wurde und was das bedeutet". Erstmals können nun auch ausländische Unternehmen in den USA auf Schadensersatz verklagt werden, wenn sie in Kuba von verstaatlichten Gütern profitieren. "Das ist ungeheuerlich. Während sich die EU schon Wochen zuvor entschieden gegen diese neue Bedrohung für europäische Unternehmen auf Kuba ausgesprochen hat, ist von der Bundesregierung wieder einmal nichts zu hören, egal, wie sehr wir es einfordern. Kuba droht indessen eine weitere Verschärfung des Wirtschaftskrieges der USA und eine Klagewelle, die schwerwiegende Folgen für das Land haben dürfte."


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