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Mietsituation in Bremen: Der Mietendeckel muss kommen

Zur Verwirrung um interne oder externe Papiere der Baubehörde zur Mietsituation in Bremen erklären die Landessprecher*innen der Bremer LINKEN, Cornelia Barth und Christoph Spehr:

Die Mietbelastungsquote im Land Bremen ist von 2014 auf 2018 von 30,4 Prozent auf 29,8 Prozent gesunken. Dies ergibt sich aus der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts ‚Wohnen in Deutschland‘ (frühere Fachserie 5.1). Hatte Bremen 2014 noch die höchste Mietbelastungsquote aller Bundesländer, so hat Bremen jetzt die rote Laterne an Hamburg abgegeben und nur noch die zweithöchste Mietbelastung. Die Zahlen beruhen auf einer Zusatzbefragung zum Mikrozensus bei ca. 42.000 Haushalten, darunter ca. 21.000 Miethaushalten, sind also relativ solide.

Leider sagt diese Zahl wenig darüber aus, ob die Situation auf dem Wohnungsmarkt sich entspannt oder angeheizt hat. Die Mietbelastungsquote ist das Verhältnis zwischen Nettoeinkommen und Bruttokaltmiete aller Haushalte. Wenn z.B. einkommensstarke Haushalte einen geringeren Anteil ihres gestiegenen Einkommens für Miete ausgeben müssen, nützt das den Haushalten mit geringem Einkommen wenig. Der alarmierende Befund für Bremen war, dass fast die Hälfte aller Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, fast ein Viertel sogar mehr als 40 Prozent. Dazu gibt es keine neuen Daten. Auch in Berlin, wo niemand von einem entspannten Wohnungsmarkt spricht, ist die durchschnittliche Mietbelastungsquote 2014-2018 gesunken (von 28,9 auf 28,2 Prozent.)

Alle anderen aktuellen Zahlen zur Mietsituation in Bremen deuten auf eine Verschärfung der Situation beim bezahlbaren Wohnen. Sie sind zusammengefasst im jetzt veröffentlichten Gutachten des Bauressorts zum STEP Wohnen. Danach ist die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt Bremen zwischen 2014 und 2018 von 7.668 auf 6.727 gefallen. Die durchschnittliche Miete im Bestand ist auf 5,91 Euro/qm gestiegen, die Angebotsmiete auf 8,51 Euro. Noch 2017 betrug die durchschnittliche Angebotsmiete 8,03 Euro, das ist eine Mietpreissteigerung von 6 Prozent. Das Gutachten benennt auch das große Missverhältnis zwischen den rund 55.000 Wohnungen bei großen Wohnungsunternehmen, deren Miete unterhalb von 6,50 Euro/qm liegt, und den 123.000 Haushalten, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Neben einer nachhaltigen Bodenpolitik wird insbesondere empfohlen, verstärkt den Bestand in den Blick zu nehmen, denn: ‚95 Prozent der Wohnungen, die 2030 die Stadt bilden werden, sind heute bereits vorhanden.‘

Hier setzt unsere Forderung nach einem Mietendeckel an: Die Angebotsmieten müssen gedeckelt werden, damit der Mietanstieg gebremst wird und Menschen, die umziehen müssen, in ihrem bisherigen Quartier bleiben können. Die Angebotsmieten sind 2012-2018 um 30 Prozent gestiegen, bei minimaler Inflation. In einigen Stadtteilen muss man beim Umzug 40-50 Prozent bei der Miete drauflegen – so viel liegen die Angebotsmieten über den Bestandsmieten. Das reicht jetzt. Wie in Berlin ist ein Einfrieren der Mieten für 5 Jahre grundsätzlich gerechtfertigt (Neubau ausgenommen), ebenso eine Begrenzung der Mietanhebung bei ‚Sanierung‘. Über Details müssen wir reden. Dass im Bauressort die Tradition fortlebt, die Mietensituation schönzureden, ist dabei nicht so hilfreich.

Das Gutachten zum STEP Wohnen findet sich hier:
https://www.bauumwelt.bremen.de/stadtentwicklung/stadtentwicklung/step_wohnen-74622

Die Daten des Statistischen Bundesamts zur Mietbelastungsquote finden sich hier:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/10/PD19_N001_129.html

[ml]


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