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Landesparteitag: LINKE wählt Landesvorstand, spricht sich gegen die Schuldenbremse aus und fordert Mietendeckel für das Land Bremen

LPT Barth Pithan 2019
LPT Ali Al-Dailami 2019
BI Oslebhausen - Janßen (LPT 2019)
LPT: Senatorinnenbericht Vogt 2019
LPT Senatorinnenbericht Bernhard 2019
LPT: Frauen- und Männerplenum 2019
LPT: Tuncel zu Rojava 2019
LPT: Barth Landessprecherinnenwahl 2019
LPT: Spehr Landessprecherwahl 2019

Zu Beginn der zweitätigen Tagung des 25. Landesparteitags der LINKEN im Land Bremen hielt der stellvertretende Linkspartei-Bundesvorsitzende Ali Al-Dailami ein Grußwort. „Wir stehen an der Seite der Ärmsten und Entrechteten. Der Reichtum muss massiv besteuert werden! Die Agenda 2010 ist Klassenkampf von oben, sie gehört abgeschafft.“ Auch eine Bürgerinitiative besuchte bei der Sitzung im Bremer Stadtteil Gröpelingen: die BI Oslebshausen, die sich für eine Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität einsetzt. Die Mitglieder wollen verhindern, dass im Quartier ein Klärschlammverbrennungswerk errichtet wird. Der Bürgerschaftsabgeordnete Nelson Janßen sicherte zu, sich um die Situation zu kümmern.

Bevor gewählt wurde, diskutierten die Anwesenden den Leitantrag des amtierenden Landesvorstandes, der mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet wurde. In dem Papier wird unter anderem ein Mietendeckel nach dem Berliner Modell gefordert. „Die Einführung eines Mietendeckels ist großartig und bedeutet einen Paradigmenwechsel“, begründete Felix Pithan diese Initiative. „Der Mietendeckel ist deshalb so wichtig, weil er sich auch auf den Bestand richtet“, ergänzte Christoph Spehr. In diesem Zusammenhang wollen die Linkspartei-Mitglieder eine Kampagne unterstützen (A 4). Mit nur einer Gegenstimme fordert der Parteitag ebenfalls, die städtischen Grundstücke im Bremer Hulsberg-Quartier für Wohnbauzwecke nicht mehr zu verkaufen, sondern im Erbbaurecht zu vergeben (A 13).

Die Delegierten diskutierten zudem die finanzielle Lage des kleinsten Bundeslandes und fordern den Ausstieg aus der sogenannten Schuldenbremse (A 15). Mit diesem Instrument wurde in der Landesverfassung festgeschrieben, dass Bremen keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf, um den Landeshaushalt zu finanzieren. Auch die Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende der LINKEN, Sofia Leonidakis, unterstützte dieses Anliegen. „Dies kann aber nur ein erster Schritt sein, mittelfristig müssen wir die Frage der Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens aufwerfen.“

Auch die Anträge "Pflege im Krankenhaus" (A 14), „Keine Bürgschaft für die private Jacobsuniversität“ und "Krankenhäuser ausfinanzieren, Personalbemessung einführen" (A 6) erhielten nach Änderungen eine Mehrheit. Angenommen wurden weiterhin die Initiativen A 12 (Eine andere Drogenpolitik), A 7 (Für ein klimaneutrales Bremen), A 5 (Bremer Ratschlag). Der Zusammenschluss Selbstbestimmte Behindertenpolitik erhielt durch Parteitagsbeschluss den Status einer Landesarbeitsgemeinschaft (A 2).

Der Antrag auf sofortigen Rückzug aus der Bremer Regierungskoalition hatte hingegen keine Chance, er wurde deutlich – ohne große Debatte – abgelehnt. Die Forderungen nach einer Begrenzung der Mandatszugehörigkeit in Parlamenten (A 9) und der Stärkung der Parteiarbeit (A 8) wurden zur weiteren Bearbeitung an den neuen Landesvorstand überwiesen.

Innerhalb der Tagung wurde ein Frauenplenum einberufen, das sich mit der strukturellen Stärkung einer anti-sexistischen Kultur (A 11) beschäftigte. Parallel dazu trafen sich die männlichen Parteimitglieder, um sich auch damit auseinanderzusetzen. Der Antrag A 110 wurde - wie die Vorlage A 11 - anschließend Änderungen einmütig angenommen.

Die Anträge sind hier einsehbar.


Einen weiteren Schwerpunkt des Landesparteitages bildete der Tagesordnungspunkt Wahlen. Viele Parteigremien mussten turnusgemäß neu zusammengestellt werden.

Landesvorstand: Nachdem Felix Pithan aus familiären Gründen nicht mehr als Landessprecher antrat, er wurde mit Standing Ovations verabschiedet, kandidierte Christoph Spehr (HB-Horn/Lehe) für dieses Amt. Gemeinsam mit Cornelia Barth (HB-Walle) wird er in den kommenden zwei Jahren den Landesverband führen. Zum neuen stellvertretenden Landessprecher wählten die Delegierten Heiko Gottschall (HB-Horn/Lehe). Birgit Menz (Östliche Vorstadt) ist im Amt als Landesschatzmeisterin bestätigt worden.
Weitere Landesvorstandsmitglieder sind: Michael Belamon (HB-Neustadt), Karl Brönnle (HB-Vegesack), Anna Fischer (HB-Östliche Vorstadt), Michael Horn (HB-Huchting), Heidemarie Schröder (Bremerhaven), Andrea Spangenberg (HB-Neustadt), Medine Yildiz (HB-Horn/Lehe) und Edgar Zitelmann (HB-Gröpelingen).

Bundesausschuss: Als Delegierte des Landesverbandes in den Bundesausschuss wurden Carina Knapp-Kluge und Edgar Zitelmann gewählt.

Bundesparteitag: Als Delegierte des Landesverbandes für den Bundesparteitag der Linkspartei wurden gewählt: Friederike Emole, Maja Tegeler und Medine Yildiz, Sebastian Rave, Olaf Zimmer und Fabrice Wendt.

In die Finanzrevisionskommission des Bremer Landesverbandes wurden gewählt: Nils Hesse, Johannes Bock, Caren Emmenecker und Gabriele Schmidt.

Die neuen Mitglieder der Schiedskommission des Bremer Landesverbandes sind Carina Knapp-Kluge, Elsa Laue, Gabriele Schmidt, Friedhelm Grützner, Thomas Bierstedt und Marius Griehl.

Wir gratulieren allen gewählten Genoss*innen recht herzlich und danken den ausgeschiedenen Gremienmitgliedern für ihre geleistete ehrenamtliche Tätigkeit. [mh]


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