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Hachéz-Gelände: Die Koalition packt den Instrumentenkasten aus

Am kommenden Dienstag, den 24. September, kommt die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung zu einer Sondersitzung zusammen, um für das Hachéz-Gelände in der Bremer Neustadt ein Vorkaufsortsgesetz und einen Planaufstellungsbeschluss zu beschließen. Damit sichert sich die Stadt ein Vorkaufsrecht und Einfluss auf die zukünftige Gestaltung des Geländes.

Ralf Schuman, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist darüber erfreut: „Mit dem Vorkaufsortsgesetz für das Hachéz-Gelände setzt die Koalition ihr Versprechen um, den Instrumentenkasten des Baurechts stärker zum Einsatz zu bringen und mehr kommunalen Einfluss auf die Entwicklung von Flächen im Stadtgebiet zu nehmen. Damit wird auch die Unsicherheit beendet, ob es für einen potenziellen Ankauf durch die Stadt möglicherweise schon zu spät sein könnte. Mit dem Vorkaufsortsgesetz und dem Planaufstellungsbeschluss nimmt die Stadt das Heft in die Hand, um selbst zu bestimmen, was auf diesem Gelände in Zukunft passieren soll.“

Schumann weiter: „Bereits im Januar hatte unsere Fraktion die Zukunft des Hachéz-Geländes in der Bürgerschaft zum Thema gemacht. Der Ankauf durch die Stadt oder durch eine öffentliche Gesellschaft ist nach wie vor eine ernsthafte Option. Die angestrebten Planungsziele – soziales, studentisches und gemeinschaftliches Wohnen, urbane Mischung, öffentliche Nutzungen – legen eine Entwicklung in städtischer Hand zumindest sehr nahe. Sie machen deutlich, dass hier nicht eine optimale finanzielle Verwertung des Geländes im Vordergrund stehen darf, sondern die Maximierung des Nutzens für die Stadtentwicklung. Auf dieser Linie muss es weitergehen.“


Foto-Quelle: www.pixabay.com/de

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