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Erster Post-Sanierungs-Haushalt

Gestern veröffentlichte der Bremer Senat seine Eckwerte für den neuen Doppelhaushalt (2020 und 2021) für das kleinste Bundesland und die Stadtgemeinde Bremen.

Kristina Vogt zeigt sich zufrieden, dass nach langen Beratungen der erste Haushaltsentwurf von RGR steht. "Ich freue mich sehr, dass wir wesentliche Projekte in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft im Haushalt bzw. unseren Eckwerten verankern konnten. Wir sind handlungsfähig, um im Dialog mit allen Akteuren die Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen weiter zu verbessern", so die Wirtschafts- und Arbeitssenatorin. "Mit dem neuen Handlungsfeld Nahrungs- und Genussmittel, den Maßnahmen zur Digitalisierung und dem Programm für Alleinerziehende können wir zentrale Punkt aus der Koalitionsvereinbarung umsetzen."

"Entgegen allen Unkenrufen sind die Veränderungen substanziell, und der größte Teil der hinzugewonnenen Mittel kommt in den beiden Städten an", kommentiert die Linksfraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis das Papier. Unter anderem wird der Personalabbau der letzten zwölf Jahre beendet, es wird in erheblichem Umfang Personal eingestellt. Über den Ausgabenstand von 2019 hinaus werden zusätzliche Mittel in Höhe von rund 250 Mio. Euro pro Jahr bewegt: Für sozialen Zusammenhalt, Wirtschaft und Beschäftigung, Klimaschutz und weltoffene Stadt. Erhebliche Kraftanstrengungen werden beim Aus- und Neubau von Schulen und KiTas unternommen. 

Weiterhin werden viele neue Koalitionsprojekte umgesetzt, so zum Beispiel:

  • mehr Geld für Freizis, Kultureinrichtungen und für Schulen in ärmeren Stadtteilen;
  • der Ausbau der geförderten Beschäftigung; Ausbau der Pflegeausbildung;
  • Ausbau der Pflegeausbildung; mehr Geld für Freizis, Kultureinrichtungen und für Schulen in ärmeren Stadtteilen;
  • ein neues Landesprogramm Lebendige Quartiere und der Drogenkonsumraum;
  • der Aufbau von Quartiersgesundheitszentren;
  • die KiTa-Beitragsfreiheit, die bessere Bezahlung von Erzieher*innen in Index-Kitas und der Landesmindestlohn auch bei Zuwendungsempfänger*innen werden ausfinanziert;
  • es gibt mehr Personal beim Gesundheitsamt und für den Aktionsplan gegen häusliche Gewalt;
  • und Bremen stellt  die Weichen für die ökologische Verkehrswende und die autofreie Innenstadt.

"Mit der Entscheidung für einen zentralen Bodenfonds stellt der Senat zudem die Weichen für eine nachhaltigere Flächenpolitik und Bodenbevorratung. Ziel ist, kommunale Vorkaufsrechte umzusetzen und den Verkauf öffentlicher Flächen zu vermeiden", informiert der Co-Fraktionssprecher der LINKEN, Nelson Janßen. Mehr [mh]


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