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Bremer Stadtreinigung rekommunalisieren?

In Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen.

Aktuell geht es um um die Frage, ob die Bremer Stadtreinigung von 2023 an komplett rekommunalisiert werden soll.

Unser Landessprecher Christoph Spehr bezieht im Weser Report für DIE LINKE Stellung:

 

JA!

Die Stadt Bremen hat mit der Gründung der „Bremer Stadtreinigung“ die Weichen dafür gestellt, diesen Bereich künftig wieder selbst zu übernehmen. Die Argumente sind überzeugend: Zu Anfang sind einige Investitionen nötig, im laufenden Betrieb spart man aber viel Geld. Sowohl die Umsatzsteuer als auch die Profitspanne des privaten Betreibers fallen weg. Rekommunalisierung ist das Gebot der Stunde, so sieht es auch der Deutsche Städtetag.

Es gibt daher keinen Grund, weiter abzuwarten. Rekommunalisierung bringt nicht nur besseren Service, zuverlässige Leistungen und gute Arbeitsplätze. Sie leistet auch einen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Im Nachhaltigkeitsbericht der Hamburger Stadtreinigung lässt sich das eindrucksvoll nachlesen. Ein privater Betreiber arbeitet nur einen Vertrag ab. Ein kommunales Unternehmen erfüllt eine Aufgabe. Auf diesen Unterschied kommt es an – jetzt.

 


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