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Grafik-Quelle: www.pixabay.com/de

Demokratie schläft nicht - sie muss auch in den Stadtteilen arbeitsfähig bleiben

Aufgrund der Allgemeinverfügung des Bremer Innensenators dürfen wegen der Corona-Pandemie seit dem 17. März 2020 in Bremen keine Beiratssitzungen mehr stattfinden. Eine richtige Entscheidung, schließlich geht die Gesundheit vor. Diese Verfügung gilt noch bis (mindestens) zum 19. April 2020.

Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob und wie ab dem 20. April 2020 die Beiräte wieder tagen können. Misslich ist dabei, dass dann einige Beiräte über zwei Monate lang nicht getagt haben werden. Schließlich müssen vor Sitzungen in der Regel Ladungsfristen von zwei Wochen eingehalten werden. Jetzt schon auf Verdacht Einladungen zu Beiratssitzungen zu versenden in der Hoffnung, dass man sich bereits Ende April wieder frei versammeln kann, ist für die meisten Stadtteilparlamente viel zu unsicher.

DIE LINKE fordert nun von der zuständigen Senatskanzlei zeitnahe Informieren, wie es weitergeht. Linksfraktionen in den Stadtteilen Blumenthal, Gröpelingen, Hemelingen, Huchting, Horn-Lehe, Obervieland, Östliche Vorstadt, Osterholz und Schwachhausen haben heute in ihren Beiräten gleichlautende Anträge eingebracht, mit dem das Rathaus als für die Beiräte zuständige Behörde sowie die Bremer Stadtbürgerschaft aufgefordert werden, zeitnah, spätestens jedoch in den kommenden vier Wochen, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Beiräte auch bei der nächsten Kontaktsperre zeitnah tagen und rechtlich wirksame Beschlüsse fassen können, ohne dass die Gesundheit der Beiratsmitglieder gefährdet wird. Dazu gehört beispielsweise, rechtliche und technische Voraussetzungen zu schaffen, über die die Beiräte elektronisch tagen und Beschlüsse fassen können. Einen gleichlautenden Beschluss hat auch der Landesvorstand der Bremer Linkspartei gefasst. [Red.]


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