Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bremerhaven demonstriert gegen 'Defender 2020'

Trotz des schlechten Wetters sind am Samstag in Bremerhaven gut 500 Aktive - darunter zahlreiche Mitglieder der Linkspartei - auf die Straße gegangen, um für Frieden und gegen die größte Militärübung der Nato in diesem Jahr zu demonstrieren. Über den Hafen der Seestadt werden die Truppen verlegt.

DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020, sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr, denn die geplanten Manöver sind das Gegenteil von Friedenspolitik. Sie stellen eine gefährliche Drohgebärde der US-Regierung dar, das Hunderte Millionen Euro kostet, die Sicherheit in Europa gefährdet und grobe Störungen im Bahnverkehr verursacht - sowie nicht zuletzt große Klima- und Umweltschäden hinterlassen wird. Alleine der von den Schiffen, Panzern und LKW für diese Manöver verbrauchte Kraftstoff wird für einen deutlichen Zuwachs des Ausstoßes an CO2 und Feinstaub sorgen. Die Bundesregierung unterstützt diese Politik, anstatt sich für zivile Konfliktlösungen einzusetzen, und steigert immer weiter die Militärausgaben und die Rüstungsexporte. Damit ist sie mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung. Unsagbares Elend wird durch deutsche Waffen in die Welt gebracht, die jetzt im Rahmen des US-Manövers Defender 2020 und der angeschlossen Nato-Beimanöver auf ihre Kriegstauglichkeit getestet werden sollen.

Die friedenspolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, Maja Tegeler, hielt auf der Kundgebung eine vielbeachtete Rede, die unten aufgeführt nachlesbar ist. [mh]

Liebe Anwesende,
wenn wir heute hier zusammenstehen, um gegen das beginnende Großmanöver „Defender 2020“ zu protestieren, ist das wichtig und notwendig. Das größte US- bzw. Nato-Manöver seit Jahrzehnten stellt eine verantwortungslose Eskalation dar, da gibt es überhaupt kein Vertun. Im Zuge einer immer stärker nach militärischer Logik ausgerichteter Außenpolitik der westlichen Staaten, aber auch Russlands und Chinas gilt es ebenso eine seit Jahren andauernde Aufwärtsspirale bei den Rüstungsausgaben weltweit im Blick zu behalten. Schon im Vorfeld der Nato-Osterweiterung 2002 und noch einmal im Rahmen des Nato-Gipfels in Wales 2014 haben die teilnehmenden Minister*innen beschlossen, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll. Die deutsche Regierung ist davon noch ein gutes Stück entfernt, hat dies aber bis spätestens 2031 angekündigt. Und schon für den kommenden Haushalt liegt der Militäretat erstmals bei über 50 Milliarden Euro. 50 Milliarden, die für die Finanzierung wirklich wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und vielen anderen mehr fehlen. 50 Milliarden, die zu nichts führen als zu Not und Elend, zur Zerstörung weiterer Länder.

Einmal beispielhaft dafür, wie die Herrschenden hierzulande diesen Wahnsinn schönreden: in der letzten Woche eine wirklich bemerkenswerte, weil hochgradig schizophrene Rede. Steinmeier begann mit den Worten „"Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter". Nur um im Lauf seiner Rede dennoch für höhere Verteidigungsausgaben zu argumentieren... und für eine stärkere europäische Eigenständigkeit, selbstverständlich vor Allem militärisch. Noch deutlicher äußert sich regelmäßig der französische Präsident Macron. 

Liebe Anwesende, dies alles zeigt: es reicht nicht, nein zu Defender 2020 oder Nein zur Nato zu sagen. Es ist an der Zeit ganz umfassend Sand im Getriebe jeglicher militaristischer Auswüchse zu sein und den Herrschenden hier immer und überall in die Parade zu fahren. Heute, in der Frage von Rüstungsexportverboten und dem Atomwaffenverbotsvertrag. Hier in Bremerhaven und anderswo. Dies ist nicht weniger als DIE gesellschaftliche Zukunftsfrage, auch aus ökologischen und klimapolitischen Gründen. Dafür brauchen wir einen langen Atem und mehr Power...,  ich bin überzeugt, den werden wir haben.

[Maja Tegeler]

 


Selbst aktiv werden?

Wir freuen uns immer über neue Mitstreiter*innen für eine soziale, gerechte und friedliche Gesellschaft. Du willst aktiv werden? Dann bring dich ein.

Unseren früheren Webauftritt...

...finden Sie hier in unserem Archiv.