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100 Tage Rot-Grün-Rot im Land Bremen

Seit August 2019 regiert im kleinsten Bundesland die rot-grün-rote Koalition (RGR), bestehend aus SPD, Grüner Partei und DIE LINKE. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wollte Linkspartei-Landessprecherin Cornelia Barth auch "denjenigen, die so ein bisschen denken, sie gehören nicht mehr dazu, deutlich ein Gefühl zu geben dass auch sie wichtig sind, dass sie doch dazu gehören".

Traditionell wird nach 100 Tagen eine erste Bilanz gezogen darüber, wie der Start war und wie es so läuft. „Die Koalition arbeitet, und bislang sind die meisten noch sehr geduldig mit ihr", meint der vor einigen Tagen neugewählte Co-Landessprecher Christoph Spehr. „Um ihre Ziele zu erreichen, wird Rot-Grün-Rot aber in den kommenden Monaten den Mut finden müssen, notwendige Weichen zu stellen: Bei den Spielräumen im Haushalt, bei der Flächen- und Mietenpolitik, bei wahrnehmbaren sozialen Verbesserungen. Nur irgendwie durchkommen wie in den letzten 12 Jahren, kann für die neue Koalition nicht reichen.“

„Bei der alltäglichen Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen merken wir, dass alle konzentriert daran arbeiten das Projekt Rot-Grün-Rot erfolgreich umzusetzen und die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen", befindet Sofia Leonidakis. „Genau daran arbeiten wir auch aktiv. In den ersten drei Monaten sind wir besonders froh darüber, dass wir einen Aktionsplan für Alleinerziehende auf den Weg gebracht haben, der umfassende Maßnahmen für Alleinerziehende vorsieht. Mit der in dieser Woche beschlossenen Einführung von 'Housing First‘ vollziehen wir einen Paradigmenwechsel in der Unterstützung von Obdachlosen, denen künftig direkt Wohnungen vermittelt werden. Im Baurecht nutzen wir endlich den vorhandenen Instrumentenkasten, wie beispielsweise das Vorkaufsrecht, um die Stadtentwicklung aktiver mitgehalten zu können", sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft.

Nelson Janßen, ebenfalls Linksfraktionsvorsitzender, ergänzt: „Wir freuen uns auf die bevorstehende Zeit, um das Land Bremen sozial gerechter und solidarischer zu machen, beispielsweise durch die Einführung integrativer Gesundheitszentren in den Stadtteilen, um die ungleiche Gesundheitsversorgung zu bekämpfen, den Beginn einer sozial-ökologischen Verkehrswende und eine antirassistische Migrationspolitik.“ [mh]

 


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