Unsere Beschlüsse des 29. Landesparteitages

Hier stellen wir sukzessive alle beschlossenen Papiere ein.

Seit 2019 wird das Bundesland Bremen von einer rot-grün-roten Koalition regiert, der ersten in einem westdeutschen Bundesland. Das war möglich, weil es eine starke Erwartungshaltung in der Stadtgesellschaft verlangte, dieses Bündnis zu riskieren: für sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz, gute Arbeit und eine weltoffene Politik.

Dass wir kurze Zeit später mit unseren beiden LINKEN Ressorts Gesundheit und Wirtschaft/Arbeit im Mittelpunkt der Corona-Krise stehen würden, wussten wir damals nicht. Dass sich unmittelbar an die Pandemie mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen mittelbaren Folgen (Fluchtbewegung, Preisanstieg, beschleunigte Energiewende) die nächste Herausforderung anschließen würde, noch viel weniger.

Die Landesregierung und insbesondere unsere Ressorts haben die Herausforderung angenommen und sich handlungsfähig erwiesen. Die Koalition hat die Sparpolitik und den Personalabbau der Sanierungsjahre beendet. Sie hat eine lange Reihe positiver Veränderungen durchgesetzt: Höherer Landesmindestlohn, verbilligtes Sozialticket, Einstieg in die Doppelbesetzung an Grundschulen, Härtefallfonds Wasser- und Energiesperren, Antidiskriminierungsstelle, Beschwerdestelle Polizei, Entkriminalisierung Cannabis-Eigenbedarf, Senkung der Bäderpreise, Entzerrung und Sanierung der Landeserstaufnahmeeinrichtung, Förderung von Baugenossenschaften, Einstieg in Housing First, Drittelparität an Schulen, Reform der Krankenhausförderung (Einzelfallförderung), Drogenkonsumraum, Wiedereinstieg in die außerbetriebliche Ausbildung, Aufwertung von Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Abkehr vom Flächenfraß, Einstieg in den klimaneutralen Umbau vor allem der Stahlindustrie, Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, Aufbau neuer Strukturen gegen häusliche Gewalt, Ausweitung der Beratungsangebote für Trans* und Inter-Personen, Schaffung einer Stelle für die queersensible Schulaufklärung.

Trotz Konflikten im Einzelnen demonstriert die Koalition, dass soziale Verbesserungen, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und Klimaschutz keine unüberbrückbaren Gegensätze sind, sondern sich schlüssig verbinden lassen. Mit dem Bremen Fonds hat sie die richtige Antwort auf die Pandemie gegeben, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen bekämpft und auf Zukunftsinvestitionen gesetzt.

Die strukturellen Probleme des Bundeslandes haben sich jedoch nicht verändert. Hohe Armutsquote, hohe Arbeitslosigkeit, schwache Bildungsergebnisse, niedrige Investitions- und Innovationsquote, starke Benachteiligung von Frauen und Migrant:innen auf dem Arbeitsmarkt, großer Niedriglohnsektor, karbonintensive Industrieproduktion, angespannter Wohnungsmarkt und hohe Mietbelastung, große sozialräumliche Spaltung, starke Reproduktion von Klassen- und Herkunftslagen in Bildung und Arbeitsmarkt: Bei den bekannten Schlusslichtpositionen des Bundeslandes ist noch wenig erreicht. Mit dem Bericht der Enquete-Kommission Klimaschutz liegt eine „Roadmap“ vor, die erst noch umgesetzt werden muss.

Das nötige Tempo, die nötige Entschlossenheit und vor allem der nötige soziale Ausgleich in den anstehenden Veränderungen: All das wird mit Jamaika oder einer Großen Koalition nicht gehen, und nur mit einer starken LINKEN. Wir setzen uns daher bei der Bürgerschaftswahl 2023 für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses ein und dafür, dass die LINKE darin noch stärker wird.

Dafür haben wir landespolitisch gute Voraussetzungen. Der LINKEN wird große Kompetenz auf den Feldern der Sozialpolitik, der Gesundheitspolitik und der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zugeschrieben. Wir sind der politische Ansprechpartner, wenn es um soziale Verbesserungen, eine aktive Rolle des Staates in der Klimawende, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik geht, um eine solidarische Migrationspolitik und um das Eintreten für Diversität und gleiche Rechte. Dass linke Politik weder unrealistisch noch bevormundend ist, stellen unsere Senatorinnen, unsere Fraktion und unser Landesverband täglich unter Beweis.

Wir wissen, dass es uns nicht gelingen wird, bei der Bürgerschaftswahl stärker zu werden, wenn die LINKE auf Bundesebene ihre Probleme nicht löst. Daher müssen wir, trotz unserer begrenzten Möglichkeiten als kleinster Landesverband, auch dieser Aufgabe mehr Kraft widmen. Darüber hinaus brauchen wir einen strategisch aufgestellten Wahlkampf mit zeitgemäßer Kampagnenarbeit, der einheitlich von den  Mitgliedern des Landesverbandes getragen wird.

Linke Politik ist gut für Bremen und Bremerhaven, und gut für jede und jeden Einzelnen. Wir setzen uns dafür ein, Zukunft für alle zu sichern und Perspektiven zu ermöglichen. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Politik, in der niemand unter die Räder kommt – weil wir für soziale Sicherheit in der Veränderung eintreten, und weil wir das Schicksal der Menschen nicht von Markt und Preis abhängig machen. Wir arbeiten für eine Gesellschaft, in der allen Türen offenstehen: Für eine offene Gesellschaft, in der die individuellen Startbedingungen nicht definieren, wie der Rest des Lebens verläuft. In der man unabhängig von Herkunft, Zugehörigkeit, Lebensentwurf und Startvoraussetzungen alles werden und alles machen kann. In der die öffentliche Infrastruktur allen frei zur Verfügung steht und wo Arbeit mit Leben vereinbar ist, für alle. In der die strukturellen Benachteiligungen nach Klasse, Herkunft und Geschlecht überwunden werden können – auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung, in der Freiheit von Lebensentwürfen. Wir geben uns nicht mit Modellprojekten und guten Absichten zufrieden.

Wir wollen Bremen und Bremerhaven gestalten: nachhaltig und für alle

Die Arbeit an den Reformprojekten, die wir in den kommenden Jahren durchsetzen wollen, beginnt jetzt. Im Mittelpunkt stehen für uns die folgenden Vorhaben:

 inanzielle Handlungsfähigkeit sichern. Die erforderlichen öffentlichen Investitionen in die Klimawende sind nicht aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. Wir wollen dafür so schnell wie möglich die Ausnahme von der Schuldenbremse erklären. Dazu gehören für uns untrennbar die begleitenden Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Klimawende nicht auf Kosten der Menschen, der sozialen Gerechtigkeit und der persönlichen Perspektiven geht. Wir treten dafür ein, das Schuldenverbot für die Kommunen aus der Landesverfassung zu streichen, damit ein echtes Aufholen in Bildung und Soziales finanziert werden kann – mit Rückzahlungsplänen, so wie das auch beim Bremen Fonds der Fall ist. Wir wollen, dass von Bremen aus verstärkte Initiativen für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer ergriffen werden - angesichts der Verteilungsdynamik ist dieser Schritt überfällig und käme den Ländern zugute. Auch die Einführung einer Übergewinnsteuer in Höhe von 50% auf krisenbedingte Profite ist ein Gebot dieser Zeit, das von Bremen aus stark gemacht werden muss. Für zentrale Aufgaben der Energie- und Verkehrswende wollen wir über die Rekommunalisierung hinaus neue öffentliche Gesellschaften schaffen.

In der Arbeitsmarktpolitik wollen wir neue Instrumente entwickeln, damit Menschen sich berufsbegleitend und abschlussorientiert weiterqualifizieren können – im Rahmen ihrer Arbeitszeit und mit vollem Lohnausgleich. So wollen wir auch den Fachkräftemangel in Bereichen wie Pflege, Bildung und Betreuung überwinden, der maßgeblich zu den oft unattraktiven Arbeitsbedingungen beiträgt. Die Betreuungslücke im kritischen Bereich zwischen 16 und 18 Uhr muss endlich geschlossen werden. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Tarifbindung zu stärken und den Gender Pay Gap zu verringern, auch in den öffentlichen Gesellschaften.

Der ticketfreie ÖPNV ist für uns ein zentraler Baustein einer neuen öffentlichen Infrastruktur. Dabei geht es uns nicht nur um die CO2-Reduktion, sondern ebenso um den Gewinn an persönlicher Freiheit in der Mobilität. Der ticketfreie ÖPNV ist realistisch und finanzierbar (z.B. über die Grundsteuererhöhung). Der Ausbau des ÖPNV-Angebots und die Stärkung des Umweltverbunds sind für uns notwendige, aber keine vorgeschalteten Bestandteile – wir wollen nicht auf irgendwann warten.

Für bezahlbares Wohnen setzen wir vor allem auf die kommunalen Gesellschaften. Wie in Berlin wollen wir, dass ihnen im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen Flächen kostenfrei überlassen werden, um im Gegenzug zu 100% bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Wie in vielen anderen Kommunen soll es zum Grundprinzip werden, dass Brach- und Entwicklungsflächen nicht an Private, sondern an die Stadt verkauft werden – und dass sonst kein neues Baurecht geschaffen wird. Als erster Schritt sollen städtebauliche Verträge die Abtretung von Teilflächen an die Stadt enthalten, um die Vergabe an sozial orientierte Bestandshalter sicherzustellen, für dauerhaft bezahlbares Wohnen ebenso wie für bezahlbare Flächen für die „produktive Stadt“. Wir wollen die neuen bundesgesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um Vorkaufsrechte zu stärken, Rahmenbebauungspläne aufzustellen und Vorrangflächen festzulegen, auf denen ausschließlich geförderter Wohnungsbau stattfindet. Mit der Erhöhung des Anteils an Wohnungen in öffentlicher Hand wollen wir zusätzlich zur substantiellen Mietpreisdämpfung beitragen. Hier ist die vollständige Kommunalisierung der GEWOBA ein wichtiger Schritt.

Es ist für uns unabdingbar, dass das Land die Krankenhausinvestitionen im notwendigen Umfang finanziert. Dafür müssen die temporär erhöhten Fördermittel im Haushalt verstetigt und der Anteil der Einzelförderung gesteigert werden. Der eingeleitete Aufbau von Gesundheitszentren und Hebammenzentren in den Stadtteilen soll fortgesetzt und ausgeweitet werden.

In der kommenden Legislaturperiode wird vorentschieden, wie es nach dem Auslaufen des Schulkonsenses 2028 weitergeht. Wir wollen den Stillstand des Schulkonsenses beenden, zugunsten eines zeitgemäßen Modells einer Neuen Gesamtschule und einer konsequenten Verteilung der Ressourcen nach Sozialindikatoren.

Wir begrüßen die Entschlossenheit bei der Integration von ukrainischen Geflüchteten nachdrücklich. Durch den Abbau von Bürokratie werden Zugänge zu eigenem Wohnraum, dem Arbeitsmarkt, dem Bildungssystem und der Gesundheitsversorgung möglichst unkompliziert gewährleistet. Das zeigt für uns wie eine gute Ankommenspolitik aussehen muss. Egal woher Menschen kommen, wir müssen als Bundesland unser Bestes tun, Bremen zu einem sicheren und guten Ort zum Ankommen zu machen. Wir brauchen dezentralisierte Aufnahmeeinrichtungen, Programme für die Bereitstellung von eigenem Wohnraum, Sprachkurse ab der Ankunft in Bremen, Arbeitsmarktprogramme zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse für alle Geflüchtete und die volle Ausschöpfung von rechtlichen Spielräumen für die Erteilung von Duldungen und Aufenthaltstiteln. Wir wollen Bremen und Bremerhaven zu solidarischen Städten machen.

Bremen und Bremerhaven sollen Sorgende Städte werden. Eine sorgende Stadt ist ein Ort, an dem gute Sorgestrukturen im Zentrum des politischen Handelns stehen, in dem Carearbeit zwischen den Geschlechtern besser verteilt wird und in dem öffentliche und demokratisch organisierte Angebote zur Verfügung stehen. Vergesellschaftung und Rekommunalisierung sind dabei existenziell.

All diese Themen - und noch weitere - sind für uns und die Menschen in Bremen und Bremerhaven wichtig. Wir werden in dieser wie auch in der nächsten Legislaturperiode, anstreben diese Themen auszufüllen.

Für die Kommunikation in Wahlkampf müssen wir uns noch stärker konzentrieren, um mit wenigen Punkten in der öffentlichen Debatte durchzudringen und viele Menschen zu erreichen. Diese Schwerpunkte unserer Kommunikation sind:

  • Arbeit (Transformation, Qualifikation, Ausbildung, Geschlechtergerechtigkeit)
  • Gesundheit (Zugang in allen Stadtteilen, Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen)
  • Wohnen (Housing first, bezahlbare Mieten)
  • ÖPNV (kostenlos und Netzausbau)

Diese Themen sind LINKE Themen, mit besonders großer landespolitischer Relevanz, die auch unsere (potenzielle) Wählerschaft umtreiben.

Zudem wollen wir mit diese Themen mit unserem Spitzenpersonal verbinden.

Unser personelles Angebot zur Bürgerschaftswahl 2023

Kristina Vogt und Claudia Bernhard sind als Senatorinnen die bekanntesten Gesichter der LINKEN in Bremen. Sie haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren bewiesen, dass linke Ideen und Konzepte in Regierungshandeln umgesetzt werden können. Gerade in der Pandemiebekämpfung haben die linken Ressorts gezeigt, dass linke Gesundheitspolitik, aber auch linke Arbeits- und Wirtschaftspolitik immer von der Perspektive derjenigen aus denkt, die sonst vergessen werden. Das erfolgreiche Impfmanagement, aber auch spezifische Arbeitsmarkt-Förderprogramme z.B. für Migrant*innen und alleinerziehende Mütter stehen exemplarisch dafür. Wir freuen uns, dass diese Erfolge auch in Bremen und Bremerhaven wahrgenommen werden. Für die Bürgerschaftswahl 2023 ist deshalb klar: Wir wollen den Weg der LINKEN nicht nur politisch, sondern auch personell mit Kristina Vogt und Claudia Bernhard an der Spitze weitergehen. Deshalb schlagen wir der Aufstellungsversammlung im Wahlbereich Bremen vor, Kristina Vogt als Spitzenkandidatin auf Platz eins und Claudia Bernhard auf Platz zwei für die Liste zur Bürgerschaftswahl aufzustellen. Darüber hinaus schlagen wir vor, die Fraktionsvorsitzenden Nelson Janßen und Sofia Leonidakis auf den Plätzen drei und vier aufzustellen. Als Gesichter der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft stehen sie ebenfalls für die LINKE und haben ebenfalls einen wichtigen Anteil daran, die linke Regierungsbeteiligung erfolgreich zu gestalten.

Unsere Bürgerschaftsfraktionen der letzten Legislaturen hat sich nicht nur durch wichtige personelle Kontinuität ausgezeichnet, sondern auch durch neue Impulse in Form von neuen Abgeordneten. Wir streben an, dies fortzusetzen und unterstützen die Bestrebungen des Jugendverbandes linksjugend [‘solid] einer Jugendkandidatur auf einem der ersten zehn Plätze der Liste für den Wahlbereich Bremen. Für DIE LINKE ist es wichtig, im Bürgerschaftswahlkampf gerade auch für junge Menschen eine verständliche und attraktive Ansprache zu finden.

Jetzt noch nicht schlappmachen!

Auch wenn sich Legislaturperiode dem Ende nähert, steht noch viel an. Wir haben uns für das letzte Jahr noch viel vorgenommen. Wir wollen angefangene Projekte zu Ende bringen und aktuellen Herausforderungen weiterhin konsequente linke Politik der sozialen Gerechtigkeit entgegensetzen.

Die aktuellen Preissteigerungen, sowohl im Energiesektor, aber auch bei Lebensmitteln und anderen Dingen des Alltagsbedarfs stellen viele Menschen mit geringen Einkommen vor existenzielle Nöte. Die Bundesregierung hat mit ihrem pauschalen Energiegeld dabei viele Bevölkerungsgruppen vergessen. Rentner*innen und Studierende gehen komplett leer aus und Bezieher*innen von Sozialleistungen können mit einer einmaligen Zahlung von 100€ die steigenden Preise bei Weitem nicht ausgleichen. Anstatt mit der Gießkanne, müssen zielgerichtet diejenigen besonders unterstützt werden, die relativ zu dem ihnen verfügbaren Einkommen besonders stark von steigenden Preisen getroffen werden! Auf der Bundesebene müssten die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Altersgrundsicherung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich erhöht und Energiekosten außerhalb des Regelbedarfs in tatsächlicher Höhe gezahlt werden. Wir werden uns als Teil der Regierung auf Bundesebene für diese Anpassungen einsetzen. In Bremen wollen wir mit der SWB über die Einrichtung kostengünstiger Energiekontingente für Leistungsempfänger*innen und Menschen mit geringem Einkommen verhandeln. Derartige Energiekontingente können gewährleisten, dass für alle Verbraucher*innen grundlegende Energiebedarfe bezahlbar gedeckt werden können. Darüber hinaus stellt dies einen sozial gerechten Anreiz zum Energiesparen dar. In dieser Krise darf niemand zurückgelassen werden!

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass es möglich ist, gute öffentliche Leistungen zur Verfügung zu stellen, wenn das Geld dafür vorhanden ist. Das zeitweise größte Impfzentrum Deutschlands, die Tablets für Bremer Schüler*innen, Programme zur Förderung der Bremer Kulturszene wären ohne den Bremen-Fonds nicht möglich gewesen. Bremen wird aber nicht nur in der Corona-Pandemie vor große Herausforderungen gestellt. Die Klimakrise, marode Schulen, der notwendige Ausbau der ÖPNV- Infrastruktur zeigen deutlich, dass Investitionen dringend nötig sind. Die Ausnahme von der Schuldenbremse für Klimaschutzinvestitionen muss noch in dieser Legislatur gezogen werden. Sie muss auch für die soziale Abfederungen der Folgen der Transformation genutzt werden können. Grundsätzlich ist für uns aber klar: Investitionen in die Zukunft müssen grundsätzlich möglich sein. Langfristig ist es dringend notwendig die Schuldenbremse in diesem Sinne zu reformieren!

Wir erwarten von der Landesregierung, zentrale Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch innerhalb dieser Legislaturperiode umzusetzen bzw. auf den Weg zu bringen. Dazu gehören unter anderem:

  •  Der umlagefinanzierte Ausbildungsfonds;
  •  die Einrichtung eines Flächenfonds bzw. einer mit vorausschauendem Flächenankauf beauftragten, kreditfähigen öffentlichen Gesellschaft;
  •  ein Landeswärmegesetz und eine neue Planung von Vorrangflächen für Windenergie, entsprechend den Vorgaben der Enquete;
  •  der weitere Ausbau der Pflegeausbildung;
  •  das Bereitstellen zusätzlicher Mittel für die Verlängerung von Sozialbindungen, um dem Ziel von 8.000 Sozialwohnungen (Bremen-Stadt) zumindest näher zu kommen;
  •  die stichtagsgebundene Altfallregelung, um Papierlosen eine stabile Aufenthaltsperspektive zu eröffnen;
  •  die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots von Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch in beiden Kommunen durch eine entsprechende landesrechtliche Grundlage.

Die Runden Tische zur Stadtstrecke und zu Oslebshausen haben wichtige Dialogprozesse eröffnet. Sie konnten jedoch die strittigen Fragen zur Gestaltung der Deicherhöhung bzw. zum Standort der Bahnwerkstatt nicht klären. Wir fordern daher, dass diese strittigen Fragen durch unabhängige Expertise beantwortet und auf dieser Grundlage politisch entschieden werden:

  •  Wir fordern die Beauftragung einer externen Machbarkeitsstudie zur Stadtstrecke, um die im Gutachten der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Alternativen auf ihre Realisierbarkeit zu überprüfen und zu bewerten.
  •  Wir fordern eine unabhängige Prüfung von Alternativstandorten für die geplante Bahnwerkstatt, einschließlich der Bewertung der rechtlichen Möglichkeiten, ausgewiesene oder ehemalige Bahnflächen dafür heranzuziehen.
  •  Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen Expert*innenkommission, die den weiteren Umgang mit den gefundenen Leichen sowjetischer Zwangsarbeiter auf dem Gebiet der Reitbrake moralisch und rechtlich bewertet.

Ohne diese unabhängige Bewertung können die Konflikte nicht transparent und überzeugend beendet werden.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft wird zusammen mit ihren Koalitionspartnern vom Landesparteitag aufgefordert, sich für ein sofortiges Ende der gegenwärtigen Sanktionspraxis von Menschen im Leistungsbezug einzusetzen.

Ebenso wird die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft zusammen mit ihren Koalitionspartnern vom Landesparteitag aufgefordert, sich auf Grundlage des GG Artikel 1  und des GG Artikel 12 eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Sanktionen im Leistungsbezug und deren Streichung aus dem SGB anzuschieben.

Begründung 

Energiepreise steigen in einer erschreckenden Geschwindigkeit, schon jetzt kann ein großer Teil der Menschen mit geringen Einkommen die Kosten ihres Lebensunterhaltes nicht mehr aufbringen.

Nicht einmal zu den Tafeln können sie ausweichen, denn diese beklagen ein zu geringes Spendenaufkommen bei einer zugleich steigenden Anzahl an Bedürftigen.

Parallel dazu berichtet der Nachrichtensender ntv am 11.04.2022 auf seiner Webseite von steigenden Sanktionen gegen ALG II beziehende Menschen in Niedersachsen und Bremen.

Zwar sollten Saktionen bis zum Ende des Jahres 2022 ausgesetzt werden, das gilt aber nicht, wenn „Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheinen.“  Und diese öffnen nun nach und nach wieder.

Sanktionen sind nicht nur grundgesetzwidrig (GG, Artikel 1), sie sind auch kontraiindiziert. Denn bei den sogenannten „vereinbarten Terminen“ handelt es sich mitnichten um eine beiderseitig getroffene Veeinbarung oder um eine Einladung. Vielmehr entsprechen sie Vorladungen, denn sie können nicht ohne weiteres abgelehnt werden.

Hier handelt es sich um tiefste angewandte schwarzer Pädagogik, mit dren Hilfe das stringente wie unmenschliche Vorgehen in den Jobcentern und Argen rationalisiert wird. Es wird zum Beispiel behauptet  dass ohne Sanktionen viele nicht erreicht werden können. Das Gegenteil ist der Fall: Zermürbt und traumatisiert durch die permanente Androhung und Durchsetzung von Sanktionen tauchen viele Betroffene komplett ab, sind nicht mehr erreichbar, werden obdachlos. Sichtbar wird das an den hohen Zahlen an Obdachlosen seit der Einführung von Hartz IV.

Niemand ist gerne im Leistungsbezug, und der Anteil der Menschen, die tatsächlich nicht arbeiten wollen, ist verschwindend gering. ALG II beziehen überwiegend Menschen, die es aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, des Alters oder anderer "Vermittlungshemmnisse" schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es sind u.a. alleinerziehende Mütter und Väter, Menschen mit Behinderungen, chronischen Schmerzen und Erkrankungen, Sprach- oder Suchtproblemen, psychischen Erkrankungen wie z. B. Depressionen, mit Schulden und anderen erdrückenden Problemen.

Diese Menschen sind bereits mit der Einhaltung aufgezwungener Termine überfordert, nicht nur, weil sie sie „verschussseln“, sondern, weil sie dieses Ausmaß an struktureller Gewalt ihnen gegenüber nicht mehr ertragen können.

Nachdem Corona bedingt persönliche Termine kaum noch möglich waren, gehen nun wieder täglich leistungsbeziehende Menschen zitternd vor Angst in die Jobcenter und Argen, können nachts nicht mehr schlafen, bekommen Panikattacken. Jeder Gang zum Briefkasten wird zur Qual, Herzrasen und Magenkrämpfe stellen sich ein, wenn im Briefkasten ein beige-grauer Brief entdeckt wird.


Denn für Menschen, die schon jetzt aufgrund der zu niedrigen Leistungssätze und inflationsbedingt kaum oder nicht mehr in der Lage sind, ihre laufenden Kosten zu tragen, führen Sanktionen zu  einer weiteren Verschärfung ihrer prekären Lage. Strom- und Wassersperren drohen, die nicht nur potenziell gesundheitsgefährdend sind, sondern auch der Suche nach einem Arbeitsplatz entgegenstehen. Am Ende steht die Obdachlosigkeit.

Sanktionen stellen somit eine außergewöhnliche Härte dar, die seit dem Urteil vom 5. November 2019 durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu berücksichtigen ist.

Daher wird die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft zusammen mit ihren Koalitionspartnern vom Landesparteitag aufgefordert, sich im Bremer Senat für ein sofortiges Ende der gegenwärtigen Sanktionspraxis einzusetzen, imdem z.B. angesichts der hohen Inflationsrate die oben genannte Härtefallregelung Anwendung findet.

Darüber hinaus wird die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft zusammen mit ihren Koalitionspartnern vom Landesparteitag aufgefordert, sich auf Grundlage des GG Artikel 1 (Unantastbarkeit der Würde des Menschen) und des GG Artikel 12 (Verbot von Zwangsarbeit) im Bremer Senat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Sanktionen im Leistungsbezug und deren Streichung aus dem SGB anzuschieben.

Der Landesvorstand richtet unter Einbeziehung von Vorschlägen der Kreisvorstände bis spätestens Juli 2022 eine Satzungskommission ein.

Die vorliegenden Anträge zur Änderung der Landessatzung werden zur Beratung in diese Satzungskommission überwiesen.

Diese Satzungskommission hat die Aufgabe, Änderungen der Landessatzung auf Grund eingereichter Anträge und Vorschläge sowie auf Grund eigener Expertise dem Landesparteitag vorzuschlagen. Die Arbeit der Kommission sollte im Herbst nach den Bürgerschaftswahlen abgeschlossen sein, so dass im Frühjahr 2024 auf einem Landesparteitag die Anträge diskutiert und abgestimmt werden können.

Priorisiert wird dabei der Antrag zur FLINTA-Quotierung statt Frauenquotierung, um vor 2024 zu einem Ergebnis zu kommen.

Begründung 

Satzungsänderungen sind immer heikel. Zum Einen brauchen Sie eine große Mehrheit, die nicht immer einfach erreichbar ist. Zum Anderen befindet sich unsere Landessatzung im Rahmen der Bundessatzung und des Parteiengesetzes. Ein Bezugsrahmen, aus dem nicht ausgebrochen werden kann. Die Satzung ist immer wieder geändert worden und nach fast 15 Jahren können wir uns und sollten wir uns eine Revision der Satzung erlauben.

Eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung von Patient:innen sowie gute Arbeitsbedingungen sind unsere Leitbilder in der Gestaltung der stationären medizinischen Infrastruktur. Diese sind mit der derzeit bestehenden Struktur in Bremen nicht gegeben. Dementsprechend wird es zukünftig notwendig sein, Umstrukturierungsmaßnahmen vorzunehmen.

Eine Schlüsselposition zum Erreichen einer stationären Versorgungsstruktur, die unserem Leitbild entspricht, nimmt der Verbund kommunaler Kliniken "Gesundheit Nord" (GeNo) ein. Grundlage für Umstrukturierungsmaßnahmen bei der GeNo sollten eine umfassende und transparente Analyse der derzeitigen Versorgungssituation sowie der tatsächlichen und zukünftig erwartbaren Versorgungsbedarfe in Bremen sein. Erste Schritte einer solchen Analyse sind mit dem vom Gesundheitsressort in Auftrag gegebene Gutachten zur Krankenhausplanung 2030 bereits initiiert worden. Der Landesparteitag unterstreicht in diesem Zusammenhang den Beschluss der Partei “Für eine gemeinwohlorientierte Krankenhausplanung” vom 02.04.2022¹ in welchem unsere Eckpunkte für eine Neustrukturierung der Bremer Klinikinfrastruktur bestimmt wurden. Dabei gilt es unter anderem, sich entschieden gegen Privatisierungen in der Bremer Krankenhauslandschaft zu stellen und die kommunalen Kliniken in öffentlicher Hand zu stärken. Daher begrüßten wir die Ankündigung unserer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Januar diesen Jahres, im Rahmen des zu entwickelnden neuen Standortkonzeptes für das Klinikum Links der Weser neben weiteren Varianten zum Erhalt des Klinikums ebenfalls die Variante “Sanierung im laufendem Betrieb” zu prüfen.

Für uns als LINKE gilt: eine überfällige Strukturreform der Bremer Krankenhauslandschaft ist vorrangig nach medizinischer Sinnhaftigkeit, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mit dem Ziel einer qualitativ hochwertigen Patient:innenversorgung einzuleiten und nicht im Sinne einer ökonomischen Optimierung der kommunalen Kliniken. Die primär auf Kostendämpfung ausgerichtete Krankenhauspolitik der vergangenen Legislaturen hat tiefe Spuren in der Beschäftigungssituation vieler Kolleg:innen in den kommunalen Kliniken hinterlassen. Mit der Ausgliederung von Dienstleistungen wie Reinigungs- und Cateringpersonal in das GeNo Tochterunternehmen "Gesundheit Nord Dienstleistungen" (GND), vorher "Klinikservice Gesellschaft Bremen Nord", haben sich die Einkommens- und Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigungsgruppen verschlechtert. Eine solche Praxis der Kosten- und Lohndämpfung lehnen wir ab. Wir kämpfen gemeinsam mit unserer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard gegen weiteres Outsourcing. Unser Ziel ist die Auflösung des GND, die (Wieder)Eingliederung der Beschäftigten in die GeNo und in die Beschäftigung nach TVöD. Genau das geschieht ab 2024 am kommunalen Klinikum Nürnberg, nachdem der Stadtrat die Finanzierung der Mehrkosten zugesichert hat: Zum 1.1.2024 erhalten die Beschäftigten der Servicegesellschaft den vollen TVÖD und werden wieder direkt Angestellte des kommunalen Krankenhauses. Dahinter soll Bremen nicht zurückstehen.

Diese Umstrukturierung betrifft die gesamte gesundheitliche Versorgung, neben der stationären muss es auch im ambulanten Bereich Veränderungen und Ergänzungen geben. Die niedergelassenen Arztpraxen haben enorme Nachbesetzungsschwierigkeiten und müssen durch Gesundheitszentren und kommunalen MVZ (Medizinische Versorgungszentren) flankiert werden, um eine wohnortnahe Absicherung von der Gesundheitsversorgung in allen Stadtteilen zu gewährleisten. Im Bremer Westen wird in einem ersten Schritt ein Gesundheitszentrum realisiert, im Osten wird ein Hebammenzentrum angesiedelt. Diese Struktur muss dringend weiter ausgebaut werden.

Um diese Ziele zu erreichen machen wir Druck für eine auskömmliche Finanzierung des Gesundheitswesens, dazu gehört auch die Erhöhung der jährlichen Landesinvestitionsmittel in die Klinikinfrastruktur. Angesichts der Herausforderungen denen wir gegenüberstehen ist eine Politik von Schuldenabbau und schwarzer Null verantwortungslos. Wir kämpfen auf Landes- und Bundesebene für eine investitionsausgerichtete Haushaltspolitik, nur so können wir eine gute stationäre Versorgung für die Patient:innen und für die Kolleg:innen aufbauen.

Gemeinsam streiten wir für:

  • eine bedarfsgerechte und patient:innenorientierte Krankenhausplanung,
  • gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten,
  • das Ende des Outsourcing als Praxis der Sparpolitik und die (Wieder)Eingliederung der derzeit in der GND Beschäftigten in die GeNo,
  • die Zurückdrängung von Privatisierungen in der stationären Versorgung und die Stärkung kommunaler Kliniken,
  • eine auskömmliche Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser im Land Bremen und
  • die Sicherung und Verbesserung der ambulanten Versorgung durch kommunale MVZ, Hebammenzentren und Gesundheitszentren.
  • keine Entlassungen

1) zum LPT am 15./16.01.2022 beantragt, am 02.04.2022 auf der LMV diskutiert, am 11.05.2022 formal beschlossen. Siehe https://www.dielinke-bremen.de/politik/landesmitgliederversammlung/ unter "Erster Diskussionsblock" der "Ersetzungsantrag zu A8"

Begründung 

Eine gute Gesundheitspolitik erreichen wir in Bremen nicht dadurch, dass wir unsere Genoss:innen in Verantwortung mit teilweise irreführenden Behauptungen diskreditieren und Folgen systematischer Probleme wie Neuverschuldungsverbote, DRG-System und Selbstverwaltung auf ebendiese personalisieren. Streiten wir stattdessen solidarisch um substantielle Verbesserungen im Gesundheitssystem und da können wir noch einiges bis zum Ende der Legislatur aber auch darüber hinaus erreichen.

Zur Notwendigkeit der Neustrukturierung der bremischen stationären Versorgung haben wir bereits in dem durch die Partei beschlossenen Antrag "Für eine gemeinwohlorientierte Krankenhauspolitik" argumentiert - nachzulesen unter https://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/user_upload/Landesvorstand/Terminemail/2022/aenderungsantrag_a8_aggespol_2.pdf oder noch ausführlicher in unserem Positionspapier zum bremischen Krankenhauswesen https://www.docdroid.net/wDQjbqh/211105-positionspapierkrankenhauswesen-pdf . 

Der Landesverband Bremen der LINKEN bekräftigt seine Haltung gegen Ausgliederungen und Lohnsenkungen, besonders im Krankenhaus. Wir stellen uns gegen Pläne, weitere Teile der Belegschaft der Gesundheit Nord (GeNo) in die Gesundheit Nord Dienstleistungen (GND) auszugliedern. Die Sanierung der kommunalen Krankenhäusern darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!

Die geplante Ausgliederung würde für bis zu 500 Beschäftigte bedeuten, dass sie nicht mehr nach TVÖD bezahlt werden, sondern nach dem Haustarifvertrag der GND - Lohnverluste von bis zu 1/3 drohen!

Wir unterstützen die Beschäftigten bei ihrem Widerstand gegen die Ausgliederungen. Auf allen Ebenen stimmen wir dagegen, und setzen uns stattdessen für den Grundsatz "Ein Betrieb, eine Belegschaft" und die Wiedereingliederung aller Beschäftigten der GND in die GeNo ein.

Am 24. Februar marschierte die russische Armee in die Ukraine ein. Mit Panzern, Marschflugkörpern, Bomben und schwerem Artilleriebeschuss werden die ukrainischen Städte angegriffen. Tausende hat der Angriffskrieg bereits das Leben gekostet, jeden Tag kommen viele weitere hinzu. Putins ursprüngliches Ziel einer schnellen Besetzung und Unterwerfung ist am Widerstand der Ukraine gescheitert. Die russische Führung hat den Vormarsch auf die Hauptstadt vorerst aufgegeben und konzentriert sich auf die Eroberung des Südens und des Ostens der Ukraine. Ein Ende des Krieges, der vollständig auf ukrainischem Gebiet und auf Kosten der ukrainischen Zivilbevölkerung stattfindet, ist derzeit nicht abzusehen.

Der russische Angriffskrieg hat die politischen Koordinaten verschoben, auch für uns. Linke Parteien und Organisationen in Europa sind sich einig in der Verurteilung der militärischen Invasion, aber nicht in der Frage, mit welchen Mitteln der Krieg beendet und die Aggression zurückgewiesen werden kann, soll und darf.

Die Charta der Vereinten Nationen bekräftigt das Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff, solange der Sicherheitsrat nicht handelt. Die UN-Charta verlangt von niemandem, sich einem militärischen Angriff widerstandslos zu ergeben, und sie verlangt von anderen Staaten nicht, dabei tatenlos zuzusehen. Dies ist Ausdruck der Grundhaltung der Charta, den Krieg als Mittel der Politik zu ächten, Konflikte ausschließlich friedlich beizulegen und auf ein kollektives Sicherheitssystem zu setzen, das Übergriffe wirksam zurückweist.

Dem widersprechen wir nicht. Wir können uns nicht dagegen stellen, dass die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Einmarsch Waffenlieferungen in Anspruch nimmt. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die kriegerischen Handlungen Russlands. Aber militärische Mittel allein führen nicht zu einer dauerhaften Friedenslösung. Eine Ausweitung des Krieges auf andere Länder und eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO müssen vermieden werden. Daher verbietet sich ein direktes Eingreifen fremder Armeen, auch in Form einer Flugverbotszone. Angriffe auf russisches Territorium müssen unterbleiben. Waffen mit sehr großer Reichweite können nicht geliefert werden. Die Verteidigung gegen den Angriff schließt nicht ein, vor dem 24.Februar besetzte Gebiete militärisch zurückzuerobern.

Die Ursachen des Kriegs sind vielfältig. Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es mit der NATO-Russland-Grundakte, der Einrichtung des NATO-Russland-Rates und der Institutionalisierung der OSZE Ansätze für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Diese wurden durch den Kosovo-Krieg ebenso belastet wie durch den Georgienkrieg und sind seit der russischen Annexion der Krim praktisch eingefroren. Das Minsker Abkommen wurde von beiden Seiten nicht umgesetzt. Gleichzeitig muss benannt werden, dass die russische Führung einen zunehmend autoritären und imperialistischen Kurs verfolgt, der Grenzen in Europa nicht mehr anerkennt, gesellschaftspolitische Kontrolle über andere Staaten beansprucht und dazu auch mit militärischer Destabilisierung arbeitet.

Abrüstungsverhandlungen sind aber auch daran gescheitert, dass kollektive Sicherheit heute nur noch global und multilateral möglich ist und andere mächtige Akteure miteinschließen muss, allen voran China, aber auch andere aufstrebende Schwellenländer und neue Industriestaaten. Nach wie vor dominiert eine einseitige geopolitische Interessenpolitik. Gerade die USA haben sich immer wieder internationalen Abkommen verweigert und eine Schwächung der UNO betrieben. Mit der Türkei vollzieht ein zentraler NATO-Akteur regelmäßig völkerrechtswidrige Angriffe in Syrien und dem Irak und droht anderen Mitgliedsstaaten wie Griechenland. Immer wieder waren Forderungen nach Menschenrechten und Demokratisierung für den Westen auch ein Instrument der Destabilisierung von Staaten, die nicht mit dem Westen kooperierten – manchmal bis zum Staatszerfall wie in Libyen. Eine multilaterale Politik von Entspannung, Kooperation, fairem Interessensausgleich und Augenhöhe aufzubauen, ist heute die entscheidende Herausforderung.

Die Entscheidung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren und zusätzlich den Rüstungshaushalt zu steigern, geht genau in die falsche Richtung. Nötig wären Investitionen in die Bewältigung der globalen Probleme: Die Bekämpfung von Armut, Klimawandel, Bildungsmangel und der Ausbau ziviler Konfliktprävention. Stattdessen will sich die Ampel nach Auslaufen des Sondervermögens per Gesetz zum 2%-Ziel verpflichten, was unmittelbar milliardenschwere Verteilungskämpfe im Bundeshaushalt zugunsten der Armee und zulasten anderer Haushaltsposten auslösen wird. Das neue Sondervermögen steht für die militärische Verengung des Blicks und für die irrige Idee, kommende Konflikte und Sicherheitsbedürfnisse durch Aufrüstung bewältigen zu können. Als LINKE lehnen wir diese Engführung und neue Militarisierung ab.

Beendet werden kann der Krieg in der Ukraine letztlich nur auf dem Verhandlungsweg. Das wird aber nicht dadurch erreicht, dass man möglichst oft mit Putin telefoniert oder an der Ukraine vorbei Zugeständnisse macht. Es setzt voraus, dass die russische Führung erkennt, dass sie von einer Fortsetzung des Krieges nichts zu erwarten hat.

Dafür sind Sanktionen notwendig. Damit diese sich möglichst gezielt gegen die Schicht der russischen Reichen richten können, fordern wir die Einführung eines internationalen Finanzregisters, mit dem Transparenz über die wirtschaftlich Begünstigten bei allen Anlagegeschäften hergestellt wird. Wir unterstützen den Vorschlag von Thomas Piketty, bei der Sanktionierung Reiche ab einem Finanz- und Immobilienvermögen von 10 Millionen Euro in den Fokus zu nehmen. Dabei geht es Schätzungen zufolge um ca. 20.000 Personen. Um den Finanzzustrom aus dem Verkauf von russischen fossilen Brennstoffen zu stoppen, ist ein möglichst rascher Ausstieg Europas aus russischen Öl- und Gaseinkäufen richtig. Dieser muss solidarisch erfolgen, d.h. die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in der gesamten EU im Blick haben sowie von Preiskontrollen, Preisobergrenzen und sozialer Umverteilung begleitet sein. Die Entwicklungen auf dem Rohölmarkt und der sog. „Tankrabatt“ zeigen gegenwärtig, mit welcher Dreistigkeit sich einige Ölmultis an den Kriegsfolgen bereichern. Umso wichtiger, dass sich Bremen im Bundesrat – wie die Linksfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft und im Bundestag – klar für eine Übergewinnsteuer einsetzt.

In der Außenpolitik muss der diplomatische Druck auf die russische Führung klug erhöht werden. Ausschlaggebend dafür sind die Verhandlungen mit China und dem Kreis der großen Schwellenländer und neuen Industrieländer. Diese haben kein Interesse an einer Erschütterung der Weltwirtschaft durch den Krieg, ebenso wenig an einer Stärkung der westlichen Dominanz auf militärischem und wirtschaftlichem Gebiet. Hier liegt der Schlüssel, durch Initiativen für mehr Kooperation, kollektive Sicherheit und eine gerechtere Weltwirtschaft wirksam internationalen Druck gegen den russischen Angriffskrieg aufzubauen.

Die Lage in den Bremer Kitas ist seit Jahren prekär. Es fehlen laut Anmeldestatus über Tausend Kita-Plätze, weitere Gruppen wie die 7-jährigen Kinder, deren Einschulung um ein Jahr zurückgestellt wird, steigern den Platzbedarf und damit die Unterversorgung noch weiter. Seit Einführung des Rechtsanspruches auf eine Betreuung von Kindern unter 3 Jahren konnte Bremen diesen nicht erfüllen. Die Ursachen dafür sind vielschichtig: Anfangs wurde der U3-Ausbau aus Kostengründen verschleppt, zurechtgerechnet oder sozial unausgewogen ausgebaut. Seit etwa fünf Jahren wird massiv ausgebaut, die Schaffung von über 5000 Plätzen konnte die wachsende Nachfrage durch mehr Kinder und einen höheren Anteil an Anmeldungen aber nicht decken. Der Zuzug geflüchteter Kinder wie jetzt aus der Ukraine verschärft die Unterversorgung nur, ist aber bei weitem nicht ursächlich dafür.

Das Resultat ist sozial und gleichstellungspolitisch verheerend: Einige Tausend unversorgte Kinder gefährden gerade in benachteiligten Stadtteilen einerseits Bildungschancen für Kinder und andererseits Erwerbs- und Teilhabemöglichkeiten ihrer Eltern. Davon sind überwiegend Frauen betroffen. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies oft in die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu rutschen. Kinder-, Frauen- und Altersarmut können die Folge sein. Tradierten Geschlechterrollen wird Vorschub geleistet, denn ein fehlender Kita-Platz bedeutet immer noch überwiegend, dass die Mütter zuhause bleiben müssen, dass sich ihr Widereinstieg in den Beruf verzögert oder sie im schlimmsten Fall sogar ihren Job verlieren.

Die Nummer 1-Ausbaubremse ist der eklatante Fachkräftemangel. Schon jetzt können mehrere Hundert Kinder nicht in fertige Gruppenräume „einziehen“, weil kein*e Erzieher*in da ist. Auch die Ursachen für den Fachkräftemangel sind vielschichtig: In den vergangenen Jahrzehnten wurden über lange Zeit keine neuen Stellen geschaffen, so dass es eine Generationenlücke unter den Fachkräften gibt. Durch Renteneintritte fallen erfahrene Erzieher*innen weg. Die Ausbildungskapazitäten sind zwar hochgeschraubt worden, die Fachschulplätze können jedoch nicht gefüllt werden. Die Ausbildung muss daher noch attraktiver werden. Die Einführung der Integrierten Regelausbildung ermöglicht zwar endlich eine Finanzierung u.a. über Aufstiegsbafög während der Ausbildungszeit, diese reicht aber nicht, um den Lebensunterhalt zu sichern. Rund 200 vorhandene Ausbildungsplätze bleiben daher unbesetzt, während PiA, die praxisintegrierte Ausbildung mit voller Ausbildungsvergütung an privaten Fachschulen, überlaufen ist. PiA sollte daher der Standard für alle Auszubildenden werden.

Auch die Arbeitsbedingungen brauchen einen Attraktivitäts-Booster: Hohe Arbeitsbelastung, wenig Aufstiegsmöglichkeiten, fachlich begrenzte Rahmenbedingungen und die vergleichsweise geringe Bezahlung machen den Beruf nicht attraktiv genug, um mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen und darin zu halten. Durch die Corona-Pandemie waren und sind Erzieher*innen besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt und müssen mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Entwicklung der zu betreuenden Kinder umgehen. Die Wege in den Fachberuf wurden zwar diversifiziert, Quereinstiege ermöglicht, multiprofessionelle Teams im Ansatz geschaffen, aber: Dies ging in den meisten Fällen nicht mit einer Aufwertung einher, im Gegenteil. Fachliche Standards wurden meistens nach unten geschraubt, und das trotz steigender sozialer, fachlich-pädagogischer und gesellschaftlicher Anforderungen. Auch das hat eine Geschlechterperspektive: Erzieher*innen sind zu 95% Frauen. Die Forderung nach Aufwertung unterstützen wir als LINKE daher uneingeschränkt, und dabei geht es nicht nur, aber auch ums Geld. Statt Milliarden in die Aufrüstung zu investieren müssen Bund, Länder und Kommunen endlich volle Vorfahrt für Bildung von Anfang an gewährleisten mit erheblich mehr Investitionen, in gute Arbeit, gute Einrichtungen, gute Bildungsstandards.

Unsere Bürgerschaftsfraktion hat die Regierungsbeteiligung genutzt, um Verbesserungen voranzutreiben: Für eine bessere Ausstattung für Inklusion in Kitas, für höhere Ausbauziele, mehr Ausbau auch beim kommunalen Träger, Bereitstellung öffentlicher Flächen z.B. über einen Flächenfonds, weitere Ausdifferenzierung bei der Ausbildung z.B. durch Teilzeitangebote auch für Menschen, die noch Sorgeverpflichtungen haben, für die Berücksichtigung Alleinerziehender bei der Kita-Platzvergabe u.s.w.

Beschränkte finanzielle und personelle Ressourcen setzen der Umsetzung aber Grenzen. Jetzt sollte gelten: Die Kita-Krise ist ein sozialer Notstand. Es darf nicht an Geld scheitern, genug auszubilden, sonst wird dieser Notstand noch mindestens ein weiteres Jahrzehnt andauern- mit einer Generation an Kindern, von denen diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind gegenüber ihren Altersgenossen aus gutsituierten Familien nochmals bei den Bildungschancen von Anfang an benachteiligt werden. Denn es sind überwiegend die prekären Stadtteile, in denen der Kita-Platzmangel besonders hoch ist, und das wird sich durch Zuzüge noch verstärken, denn nur dort ist noch Wohnraum in Größenordnungen verfügbar. Ein Notstand braucht Notmaßnahmen, und das bedeutet: Die Schuldenbremse darf den Ausbau nicht bremsen. Wir brauchen jetzt mehr Mittel, um Ausbildung und Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen.

Das kann aber nur mittelfristig wirken, denn es braucht aus guten Gründen Zeit, um Fachkräfte auszubilden. Auch kurzfristig braucht es Lösungen. Die Suche danach droht einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen zu werden. Bremen muss Konzepte entwickeln, um sowohl die Lage der Familien mit Anspruch auf einen Kita-Platz zu verbessern, als auch die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen. Für uns heißt dies, rechtssichere Rahmenbedingungen aufzustellen, die einen Weg aufweisen, wie die Situation der Beschäftigten langfristig und nachhaltig verbessert werden kann. Zu prüfen, wie das vorhandene Angebot gerechter unter den Kindern verteilt werden kann. In Verhandlungen auf Augenhöhe mit Trägern und Beschäftigtenvertretungen einzutreten, welche kurzfristigen Maßnahmen gangbar sind und wie anerkennt werden können. Schnell ergänzende Angebote zu schaffen, damit die unversorgten Kinder, die es absehbar leider weiterhin geben wird, nicht ganz leer ausgehen.

  •  Wir werden gemeinsam mit der LINKEN Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ein Forderungs- und Umsetzungspapier zum Umgang mit den fehlenden Plätzen im Kitabereich vorlegen. Dabei werden wir folgende Ansätze mit einbeziehen: Langfristige Reduzierung von Gruppengrößen und Verbesserung der personellen Grundausstattung (Fachkraft-Kind-Schlüssen) insbesondere in Index- und Schwerpunkt-Kitas;
  •  Übertarifliche Zulagen für Erzieher*innen in Einrichtungen, die sich in besonderer Weise für die Milderung des Platzmangels einsetzen. Die finanzielle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste ist ein wichtiger Baustein, um dauerhaft genügend Menschen für dieses Berufsfeld gewinnen zu können und leistet einen Beitrag zur Verringerung der „Gender Pay Gap“;
  •  Zeitlich und rechtssicher befristete Übergangsregeln bezüglich der Fachkräfteausstattung; berufsbegleitende Fachkarrieren und Weiterbildung ermöglichen;
  •  Bezahlte Aus- und Weiterbildung sowie Praxisintegrierte Ausbildungsplätze (PiA) für Alle sowie die attraktive Ausgestaltung anderer Aus- und  Weiterbildungsmodelle;
  •  Quereinstieg von pädagogischen Fachkräften aus EU- und Drittländern ermöglichen  sowie die erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse;
  •  Entwicklung von Konzepten, wie praxiserfahrene Kolleg*innen stärker in die theoretische Aus- und Weiterbildung einbezogen und integriert werden können;
  •  Einführung von Formen der Altersentlastung, z.B. auch durch die Freistellung von älteren/erfahreneren Kolleg*innen für Anleitung/Begleitung von  Quereinsteiger*innen mit attraktiven Zulagen, die Teilzeitarbeit ermöglichen;
  •  Deutliche Ausweitung der Stunden für Anleitung und Begleitung  unterschiedlichster Ausbildungsgruppen;
  •  Erhöhung der Leitungsstunden und Absicherung von „mittelbarer Arbeitszeit“ (Vorbereitung, Nachbereitung, Elterngespräche etc.) für alle Fachkräfte;
  •  Niedrigschwellige Gruppenangebote in Geflüchtetenunterkünften und benachbarten Institutionen wie Kitas, Freizis, Schulen schaffen oder ermöglichen;
  •  Realistische Anpassung der Fachkräftebedarfe unter Berücksichtigung des Ganztagschulanspruchs bis 2025, der reellen Ausbaubedarfe im Kita-Bereich sowie  in angrenzenden Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe;
  •  Bildung eines Innovationsfonds „Runder Tisch Frühkindliche Bildung Bremen  2025/30“, der mit Geld sowie einem zu entwickelnden Aktionsplan ausgestattet  ist.

 

Der Landesparteitag begrüßt die folgenden Vorschläge für einen guten Wahlkampf und überweist sie an Landesvorstand und Kreisvorstände mit der Bitte um Berücksichtigung bei der Wahlkampfplanung.

Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl, der Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und der 22 Bremer Beiräte stehen wir vor der Aufgabe, ein gutes linkes Wahlprogramm und eine überzeugende Kampagne für den Wahlkampf zu entwickeln. Dazu gehört, uns als Landesverband darauf vorzubereiten, gemeinsam einen aktiven Wahlkampf zu führen. Unsere Stärke in den letzten Wahlkämpfen - egal ob Bundestags- oder Bürgerschaftswahl, war immer die hohe Aktivität vieler Genoss*innen in den Kreisverbänden und Stadtteilen. Das wollen wir wieder schaffen und ausbauen! Wir haben über 700 Mitglieder, die wir in den Wahlkampf einbinden wollen. Wir wollen, dass die Belastung auf einzelne Genoss*innen verringert wird und wir kollektive Momente für einen erfolgreichen Wahlkampf schaffen. Wir spüren immer noch die Nachwirkungen der Umstellungen des Parteilebens durch die Corona-Pandemie. Deshalb ist der Wahlkampf und die Vorbereitungen für diesen darüber hinaus auch eine Chance, unseren Landesverband neu zu beleben, Begegnungen zu ermöglichen und Diskussionen endlich wieder in Person zu führen.

Wir wollen einen Wahlkampf führen, der...

  • von möglichst vielen getragen wird;
  • viele persönliche Kontakte ermöglicht;
  • direkte Ansprache durch niedrigschwellige Angebote schafft, z.B. Infostände, Stadtteilveranstaltungen, flächendeckende Haustürgespräche;
  • durch einladende Wahlkampf-Formate dafür sorgt, dass Mitglieder einfach mitmachen können;
  • transparent darüber informiert, was wo passiert und wie Einzelne mitmachen können;
  • Ressourcen schont: durch gute Koordination wollen wir unsere personellen und materiellen Kapazitäten zielgerichtet einsetzen;
  • von guten Absprachen geprägt ist: Der Wahlkampf auf der Straße findet in den Kreisverbänden statt, trotzdem ist eine gute zentrale Koordinierung zwischen Landes- und Kreisebene wichtig;
  • Synergien zwischen Online- und Wahlkampf vor Ort nutzt und die Mitglieder in beide Ebenen einbezieht.

Um das zu erreichen, werden wir...

  • ...vor den Sommerferien Mapping-Workshops in den Kreisverbänden durchführen, um sowohl die Strukturen der Stadt- und Ortsteile, als auch unsere eigenen personellen Ressourcen ins Verhältnis zu setzen. Auf dieser Grundlage wollen wir in den Kreisverbänden Aktionen im Wahlkampf planen und unsere lokalen Wahlkampfteams strukturieren. Für personell "unterbesetzte" Stadtteile wollen wir in Rücksprache mit dem betroffenen Kreisverband mehr Unterstützung organisieren.
  • ...im Herbst 2022 in einem informellen Rahmen unseren Wahlkampfauftakt feiern. Dabei werden wir uns auf den kommenden Wahlkampf einstimmen, und einen Raum schaffen, um andere Genoss*innen kennen zu lernen.
  • ...im Herbst eine zentrale Aktion z.B. mit Infoständen oder Haustürgesprächen organisieren.
  • ...im Herbst eine Telefonaktion durchführen, bei der wir alle Mitglieder zum Wahlkampfauftakt und den im Herbst stattfindenden Aktionen einladen.
  • ...in den Kreisverbänden auf den Wahlkampf bezogene Aktiventreffen organisieren, um eine Anlaufstelle für Menschen zu bieten, die sich in den Kreisverbänden aktiv in den Wahlkampf einbringen wollen.
  • ...ein Wahlkampfplenum des Landesverbands für alle Aktiven und Interessierten anbieten. Das Wahlkampfplenum trifft sich alle 6 Wochen ab Oktober und ist ein Ort für Informationsaustausch über aktuelle Planungsstände, z.B. Vorstellung der Kampagne, Diskussion über Ideen und die aktuelle politische Situation während des Wahlkampfs.
  • ...ab Januar 2023 eine Wahlkampfzentrale einrichten, in dem Prozesse und Informationen zentral zusammenlaufen. Hier können Mitglieder anrufen oder vorbei kommen, wenn es Fragen zu Aktionen oder Kampagnen gibt, oder ein Vorhaben bekannt machen.
  • ...einen flächendeckenden Haustürwahlkampf organisieren, der Strukturen für möglichst viele persönliche Kontakte in Bremen und Bremerhaven schafft.Schulungsangebote und Gesprächsleitfäden werden für alle Interessierten bereitgestellt. Regelmäßige landesweite Aktionstage sollen dafür sorgen, dass wir den Haustürwahlkampf als ein entscheidendes Mittel strukturiert umsetzen kö
  • ...die Wahlkampf-App der Bundespartei frühzeitig und gezielt einsetzen, um Plakatierung, Steck-Aktionen und Infostände zu koordinieren. Wir werden Anfang 2023 eine Schulung für den Umgang mit der App anbieten, damit diese die Koordination und Absprachen vereinfacht.
  • ...in allen Kreisverbänden die Durchführung von Stadtteilfesten in ihren Kreisgebieten prüfen. Auf Landesebene wurde hierzu ein Orientierungspapier erstellt und die Stadtteilfeste im Bundestagswahlkampf 2021 in Tenever und Gröpelingen haben gezeigt, dass es wichtig ist und Spaß macht, gemeinsam in den Stadtteilen in dieser Form präsent zu sein.
  • ...in den Kreisverbänden regelmäßige Infostände in den Stadtteilen etablieren. Mitglieder sollen durch die Wahlkampf-App die Möglichkeit erhalten, auf kurzem Weg alle anstehenden Infostände einzublicken und unterstützend dabei zu sein.
  • ... unsere Mitglieder auch für den Online-Wahlkampf zu Multiplikator*innen ausbilden und aktiv mit einbeziehen. Dazu soll es Workshops der Öffentlichkeitsredaktion geben.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft wird vom Landesparteitag aufgefordert, sich in der Bürgerschaft und im Bremer Senat für folgende Umstruktutrierung in der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen: Weg von prekären befristeteten Beschäftigungsverhältnisen im Maßnahme- und Beschäftigungssektor hin zur dringend erforderlichen Besetzung freier Arbeitsstellen z.B. in der Jugendhilfe, der Flüchtlingshilfe, der Assistenz und Betreuung von Menschen mit Beinderungen, von Familien, Frauen, Senior*innen  und Kindern. Entsprechend sind  diese Maßmahmen für Erwerbslose zeitnah zu beenden.

Begründung 

Qualifizierte erwerbslose Menschen werden häufig in sinnlosen Maßnahmen geparkt. Das kann z.B. ein ein sich mehrmals wiederholendes Bewerbungstraining oder eine Beschäftigungsmaßnahme sein, in der erwachsene Menschen Kindergartentätigkeiten wie z.B. Weihnachtskarten basteln oder Malen nach Zahlen verichten müssen. Solche Maßnahmen dienen vor allem der Aufrechterhaltung des Abschreckungssystems „Hartz IV“, den Betroffenen dienen sie nicht.

Denn ein sehr großer Teil der in niedrigschwellige Maßnahmen gezwungenen sind Menschen mit multiplen Problemlagen. Sie leiden häufig unter schweren gesundheitlichen Einschränkugen und gravierender Armut. Aber wer mangels eines Bettes auf einer Matratze schlafen muss und deswegen unter Rückenschmerzen leidet, braucht keine Maßnahme, sondern ein Bett. Wer in einer hellhörigen Wohnung aufgrund des in die Wohnung dringenden Lärms abends nicht einschlafen kann, ist morgens übermüdet und schafft es nicht, um 07.00 Uhr zu Maßnahmbeginn anwesend zu sein. Auch wer in einer kalten, schimmeligen Wohnung lebt und gesundheitliche Folgeschäden hat, wer Strom- oder Wassersperren erleiden muss, dem- oder derjenien ist mit  einer sogenannten  Beschäftigungs-  oder Weiterbildungsmaßnahme nicht wirklich geholfen. Zuerst müsste zumindest diesen Problemlagen abgeholfen werden.

Letztendlich stellt das Angebot von Maßnahmen für Erwerbslose spätestens mit dem Ende des Sanktionsmoratoriums wieder einen Zwang dar. Ein Zwang ist jedoch entwürdigend, er ist eine schwere narzisstische Kränkung – und Kränkungen machen krank.

In dauerhafte, unbefristete Arbeitsverhältnisse führen diese Maßnahmen nicht. 

Eine Individualisierung der Betreuung von erwerbslosen Menschen und eine Beratung auf Augenhöhe, die die gravierenden Problemlagen der Betroffenen praktisch bekämpft und deren Grenzen und Ideen miteinbezieht muss an die Stelle des gegenwärigen „Gießkannenprinzips“ treten. An die Stelle von Sanktionen muss echte Freiwilligkeit treten.

Auf der anderen Seite werden verzweifelt Arbeitskräfte zum Beispiel in der Betreuung von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderugen oder von Geflüchteten gesucht. Arbeitskräfte, die dringend gebraucht werden und durch deren Fehlen die zwingend notwendige Betreuung der Betroffenen gefährdet ist.

Sozialarbeiter*innen, pädagogische Fachkräfte und Erzieher*innen leisten  unter anderem  Hilfen zur Aufrechterhaltung der selbstständigen Lebensführung bei älteren und gesundheitlich eingeschränkten Menschen. Sie sind in Frauenhäusern, in der Kinderbetreuung, in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, in der Beratung von Mieter*innen oder bei Schwangerschaftskonflikten beschäftigt. Auch in der Beratung und Unterstützung bei Gewalt an Frauen, Männern oder queeren Menschen, in der Familienhilfe,  Bewährungshilfe oder  Wohungslosenhilfe sind diese Fachkräfte tätig. Berufsfelder, in denen der Fachkräftemangel längst angekommen ist.

Aus diesen Gründen ist eine Umstrukrurierung erforderlich, die ineffektive Zwangsmaßnahmen für Erwerbslose zeitnah auslaufen lässt und den Focus auf die Tätigkeitsfelder richtet, in denen die unverzichtbare Beratung, Betreuung oder Versorgug der betroffenen Menschen nur noch stark eingeschränkt stattfindet bzw. gefährdet ist.

Unser Landesvorstand ist wieder komplett!

Für die wegen anderen Verpflichtungen ausgeschiedene Nomazulu Thata-Peltzer wurde Friederike Emole-Bozukluhan in das Gremium nachgewählt.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Friederike!

Der Parteitag erkennt die Aktualität und die Dringlichkeit einer intensiven Auseinandersetzung mit linken Konzepten von Außen- und Sicherheitspolitik an und sieht die Notwendigkeit einer organisierten, transparenten und parteiöffentlichen produktiven Debatte. Ein solcher Prozess soll im Bremer Landesverband angestoßen werden. Ziel dieses Prozesses soll die strukturierte Sammlung von Debattenbeiträgen, das Einbeziehen von Expertise in die Debatte, die Auswertung der Beiträge auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede und die parteiöffentliche, transparente Auswertung der Ergebnisse, im Idealfall mit dem Ergebnis eines (oder mehreren) ausführlichen und differenzierten Konzeptes, sein.

Der Landesparteitag beauftragt in diesem Sinne den Landesvorstand mit der Einsetzung einer quotiert besetzten Kommission mit folgenden Funktionen:

  • die Organisation einer transparenten, parteiöffentlichen, solidarischen und zeitlich verbindlichen Debatte zu linker Außen- und Sicherheitspolitik
  • dem Aufruf zur Einreichung von schriftlichen und mündlichen strategischen und programmatischen Beiträgen zum Themenkomplex
  • die Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten, um sie zum Gegenstand politischer Bildungsarbeit der Partei zu machen
  • die Herausarbeitung und Erfassung von Dissensen, welche in einem transparenten Werkstattprozess diskutiert werden
  • die Ergebnisse des produktiven Streits zusammenzutragen, der Partei vorzustellen und auf einem Landesparteitag zu entscheiden

Die entsprechende Kommission soll

  • diesen Prozess spätestens nach 2 Jahren abschließen,
  • sollte auf Bundesebene ein ähnlicher Prozess etabliert werden, sich diesem mit anschließen,
  • ggf. externe Expert:innen einbeziehen,
  • regelmäßig gegenüber Landesvorstand und Partei Bericht über den aktuellen Stand des Prozess erstatten.

Begründung 

Die innerparteilichen Debatten um den Krieg in der Ukraine zeigen, dass die Formelkompromisse der letzten Jahre, die fundamentale Differenzen innerhalb der Partei über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik überdeckten, wenig tauglich sind, um in einer Krisensituation wie der heutigen politisch sprechfähig zu sein. Wähler:innen wenden sich von der Linken ab (oder ihr gar nicht erst zu), weil sie nicht wissen, wie wir in diesem wichtigen Themenfeld politisch stehen. Versuche von verschiedenen Strömungen in der Partei, ihre Sichtweise als Haltung der gesamten Partei durchzudrücken, führen innerparteilich zu Streit und nähren in der Öffentlichkeit das Bild einer zerrissenen, politisch nicht handlungsfähigen Partei.

Noch weniger hilfreich ist die ständige dogmatische Wiederholung von Passagen aus dem Erfurter Programm von 2011. Die aktuelle Debatte (und auch davor) zeigt, dass diese nach der absoluten Eskalation von Konflikten weder praktikabel noch argumentierbar sind. Während unsere Programme in vielen anderen Themenblöcke situationsdifferenziert Lösungen und Wege präsentieren, ist dies für die Außen- & Sicherheitspolitik nicht der Fall. Auch ist der innerparteiliche Diskurs nicht weit genug, dass wir jetzt diese Lücke füllen können, auch nicht bis zum Landesparteitag. So haben wir, die wir den Antrag mehrheitlich inhaltlich kritisch sehen, davon abgesehen dem vorliegendem Antrag einen inhaltlichen Alternativantrag entgegenzustellen und bringen einen organisatorischen Vorschlag zu einem ergebnisorientierten Diskussionsprozess ein.

Es gilt jetzt, nicht neue Formelkompromisse zu suchen und das Thema, unter dem Motto "jetzt ist der falsche Zeitpunkt dafür", unter den Teppich zu kehren, damit es bei Wahlen nicht mehr stört. Das haben wir viel zu lange getan. Stattdessen müssen wir uns die Zeit und die Kraft nehmen, (neu) über linke Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik zu sprechen - mit allen innerparteilichen Strömungen und Haltungen, mit Expert:innen von innen und außen, mit Zeit und einer grundsätzlich solidarischen und wertschätzenden Haltung verschiedenen Positionen gegenüber. Der richtige Zeitpunkt ist dann, wenn inhaltliche Missstände zutage treten.

Daher: Wir müssen reden - tun wir es solidarisch!