Ergebnisse des 26. Landesparteitages
Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
ich begrüße Euch und Sie herzlich zu unserem diesjährigen Landesparteitag unter „Coronabedingungen“. Wie Ihr und Sie den Unterlagen entnehmen konntet ist er anders als sonst. Die Öffentlichkeit und selbst unsere Mitglieder können ihn diesmal nur am Bildschirm verfolgen und auch hier müssen wir uns mit einem klaren Reglement arrangieren, um uns und andere zu schützen. Zu diesem Reglement gehört auch, dass wir nicht überziehen, sondern den Parteitag pünktlich beenden werden. Dementsprechend werden wir es voraussichtlich nicht schaffen, alle Anträge zu behandeln. Entsprechende Bearbeitungsvorschläge wird es später aus dem Tagungspräsidium geben.
Zunächst möchte ich hier die Abwesenheit unserer Wirtschaftsenatorin Kristina Vogt entschuldigen. Es gab Komplikationen im Heilungsprozess nach ihrem Fahrradunfall, sie musste operiert werden und wird erst ab Mitte der kommenden Woche wieder im Dienst sein. Ich vermute, sie wird uns aber zuhören, daher an dieser Stelle einen herzlichen Gruß an Kristina und bitte auch einen Applaus für ihre bisherige engagierte und kämpferische Arbeit, denn auch der Senat ist kein kuscheliger Ponyhof.
Ganz besonders möchte ich jetzt aber hier auch unsere Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali., begrüßen. Seit dem 12, November 2019 führst Du, Amira, zusammen mit Dietmar Bartsch unsere Bundestagsfraktion und ich glaube, Ihr macht einen guten Job, der wahrlich nicht immer einfach ist. Denn leider haben es immer noch nicht alle in unserer Partei begriffen, dass es die LINKE. nicht stärkt und unseren politischen Zielen und Inhalten nicht hilft, wenn man sich gegeneinander positioniert – auch wenn man sich noch so sehr um eine „inhaltliche und fachliche“ Verpackung bemüht.
Ich danke Dir, Amira, daß Du die Zeit gefunden hast, gleich hier zu uns zu sprechen und freue mich darauf, Dir zuzuhören. Du warst vor Deinem Bundestagsmandat als Rechtsanwältin in andern Berufsfeldern tätig und ich glaube, dass solche Erfahrungen aus dem realen Leben im politischen Geschäft nur hilfreich und bereichernd sein können.
Zunächst möchte ich an dieser Stelle aber noch zweier aktiver Genossen aus unserer Mitte gedenken, die in diesem Jahr verstorben sind – beide seit Jahren aktive Beiratspolitiker – und ich bitte Euch, Euch zu erheben, eine Gedenkminute einzulegen und sich zu erinnern an
Robert Hempel aus Hemelingen
Raimund Gaebelein aus Gröpelingen
Ich danke Euch - und wir werden die beiden engagierten Männer nicht vergessen!
Coronabedingt wird es dieses Jahr nur den einen Parteitag geben und das innerparteiliche Leben musste auch deutliche Abstriche insbesondere im persönlichen Kontakt machen. Dafür sind viele von uns regelmäßige Nutzer*innen von Videokonferenzen geworden. Das ist zwar manches Mal aus unterschiedlichen Gründen sehr praktisch, aber es fehlt auch etwas.
Und alle von uns, die nicht im Home-Office, sondern im realen Leben mit Kund*innen- oder Klient*innenkontakt arbeiten, wissen, um wie vieles anstrengender das Arbeiten unter Coronabedingungen geworden ist. Ich erzähle jetzt hier nichts aus dem mit Menschen im persönlichen Kontakt stehenden Arbeitsalltag von mir oder anderen Genoss*innen, aber bitte Euch um den entsprechenden Respekt für die erschwerten Arbeitsbedingungen und die manchmal auch aufkommenden Ängste – denn home office ist da nicht!!
Bevor ich jetzt das Wort an das Tagungspräsidium übergebe, noch zwei Anmerkungen zur RGR Koalitionsarbeit, denn auch sie ist kein Ponyhof.
Meines Erachtens. haben wir einen guten Koalitionsvertrag, auch wenn einiges fehlt und ich mir in manchen sozialpolitischen Fragen, z. B. bzgl. der dringend erforderlichen Abschaffung von Sanktionen bei der ALG II Gewährung, eine klarere Positionierung gewünscht hätte. Ich befürchte aber, dass selbst manche Inhalte des Vertrages ohne ein engagiertes außerparlamentarisches Engagement nicht wahr werden.
Wir sind mit dem Slogan „Wem gehört die Stadt“ in den Wahlkampf 2019 gestartet und kamen natürlich zu dem Ergebnis, dass die Stadt allen gehört. M. E. besteht aber unverändert auch unter RGR die Gefahr, dass sowohl Gruppen als auch Stadtteile weiter abgehängt werden.
Exemplarisch möchte ich deshalb hier auf die Situation von Obdachlosen verweisen, denn es darf in einer RGR keine Vertreibung von Obdachlosen und keine Zäune ohne Alternative geben. Und die Reaktion des Sozialressorts - „ wir sind kein Campingplatz“ - auf besorgte Nachfragen ist einer RGR Koalition unwürdig.
Der andere Punkt ist die Zusicherung von Ausgleichsmaßnahmen für die Klärschlammverbrennungsanlage in Oslebshausen. Trotz Zusicherung im Koalitionsvertrag ist diesbezüglich noch nichts geschehen. Stattdessen steht der nächste Belastungsfaktor für den Stadtteil im Raum. Ich erwarte, dass wir als LINKE. fest an der Seite der Bürgerinitiative Oslebshausen stehen und für deren Interessen auf der Grundlage des Koalitionsvertrage in der RGR Koalition streiten.
Und damit übergebe ich an das Tagungspräsidium und wünsche uns einen guten Parteitag.
Beschlüsse des 26. Landesparteitages
Für eine solidarische Gesellschaft: Demokratisch, dem Frieden verpflichtet, klimaneutral, mitbestimmt und sozial gerecht
Beschluss des 26. Landesparteitages
Mit der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres geht eine Ära zu Ende. Dann vollendet sich in der Bundesrepublik das vierte Jahrzehnt einer Ära des sich immer zerstörerischer gebärdenden Neoliberalismus. Die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein nie erreichtes Ausmaß angenommen, die Zerstörung der Umwelt schreitet, trotz gegenteiliger Beteuerungen, weitgehend ungehindert voran.
Gleichzeitig beteiligt sich das seit nunmehr 30 Jahren wieder vereinigte Deutschland immer stärker im Verbund mit seinen imperialistischen Partnern an einer neo-kolonialen Politik und forciert militärische Interventionen auf allen Kontinenten, statt sich an friedensstiftenden diplomatischen Initiativen zu beteiligen und dadurch außenpolitische Verantwortung zu übernehmen.
Die verschiedenen Konflikte in vielen Weltregionen werden militärisch angeheizt, dabei bedienen sie sich deutscher Waffen. Deutsche Konzerne sind auf allen Kontinenten an der gewinnbringenden Ausbeutung der einheimischen Bevölkerung und der dortigen Rohstoffe beteiligt. Die Folge eines derart zerstörerischen Wirtschaftens im Dienste allein des Profits sind Umweltzerstörung, Verwüstung, Tod; Auswanderungs- und Fluchtbewegungen insbesondere aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie des afrikanischen Kontinent in die EU, sowie Migrationsbewegungen aus Lateinamerika auf den nordamerikanischen Kontinent.
Wir werden uns im kommenden Jahr im zweiten Jahr einer Krise befinden, die sich bereits im Spätsommer 2019 abzeichnete und durch die Corona-Pandemie und die darauf notwendigen politischen Antworten manifest wurde. Viele dieser Maßnahmen, die von den Regierungen ergriffen wurden, sind ein Eingriff in das Wirtschaftsleben und widersprechen augenscheinlich dem vorherrschenden neoliberalen Modell. Doch im Endeffekt haben diese Eingriffe in das Wirtschaftsleben nur das Ziel, das desaströse Wirtschaftsmodell der Vorpandemiezeit weiter zu führen.
Seit Gründung der LINKEN hat im Bund durchweg die CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartner*innen regiert. Eine Vielzahl politischer Entwicklungen und Krisen erschüttern seither das Land und die Welt.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und die darauffolgende Eurokrise haben die Austeritätspolitik verschärft und zu größeren Ungerechtigkeiten innerhalb der EU geführt, so dass die Spaltungstendenzen in der EU zunahmen. Das trug wesentlich auch zum Ausscheiden Großbritanniens aus der Union durch einen Volksentscheid im Jahr 2016 bei.
In Folge der Fukushima-Katastrophe wurde der Ausstieg aus der atomaren Stromerzeugung in die Wege geleitet.
Der Krieg in Syrien und die ökonomische Perspektivlosigkeit in vielen afrikanischen Regionen haben die Fluchtbewegungen nach Europa verstärkt und eine neue Auseinandersetzung mit Migration erzwungen – von der unterlassenen Grenzschließung 2015 bis zur Abschottungspolitik im Mittelmeer, von einer starken Solidaritätsbewegung bis zu rechtsradikaler Hetze und Anschlägen. Nun stecken wir mitten in einer Wirtschaftskrise, die sich bereits im vergangenen Spätsommer 2019 abzeichnetet. Diese wurde durch die notwendigen politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstärkt.
Die Klimakrise hat die größten Massenproteste seit langem initiiert und erfordert neuen Mut zum effizienten politischen Handeln.
Digitalisierung, die Zunahme von Armut und sozialer Spaltung, wachsende Unsicherheit über die persönliche wirtschaftliche Zukunft und die Aushöhlung politischer und gewerkschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch globale Produktionsketten und multinationale Konzerne – all das verlangt Antworten.
Wo steht die Linke heute?
Die Parteien und die Parteienlandschaft haben sich verändert und die Regierungskoalitionen in den Bundesländern sind höchst unterschiedlich geworden. Die Krise, die durch Corona verstärkt wurde, hat das Potenzial, ein Wendepunkt zu werden. Dafür sprechen z.B. gewerkschaftliche Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung oder die Bereitschaft, wirtschaftliche Impulse an klimapolitischer Transformation auszurichten.
Eine Fortsetzung der Union-SPD-Koalition im Bund ist unwahrscheinlich geworden, die zukünftige politische Ausrichtung der CDU/CSU ist unsicher. Der Bundesvorstand der SPD hat sich erstmals vor einer Bundestagswahl als offen für eine rot-rot-grüne Koalition positioniert. Gut und schön.
Ob eine solche Regierungskoalition tatsächlich möglich ist, entscheidet sich allerdings nicht nur am Wahlergebnis, sondern anhand von inhaltlichen Gemeinsamkeiten und von Verhandlungsergebnissen. Ob eine akzeptable Grundlage entsteht, wird wesentlich davon abhängen, dass Bewegungen, Gewerkschaften, Initiativen, zivilgesellschaftliche Akteure und gesellschaftliche Bündnisse fortschrittliche Antworten auf die drängenden Fragen einfordern und für notwendige Veränderungen mobilisieren.
Die durch Corona verschärfte Wirtschaftskrise hat viele neoliberale Dogmen angezählt: Schuldenbremse, Fallpauschalen, Privatisierung, Deregulierung des Arbeitsmarkts, dem Markt zu unterwerfende politische Steuerung, den schlanken Staat, dem allein nur noch sicherheitspolitische Aufgaben zufallen sollen.
Die Schuldenbremse ist temporär außer Kraft gesetzt um die Pandemiebedingte Krise zu bewältigen. Die jetzt freigesetzten Mittel müssen zur Abfederung sozialer Verwerfung und strategisch für einen sozial-ökologische Transformation verwendet werden. Die Refinanzierung der Kredite soll aus zukünftigen Steuereinnahmen erfolgen. Das limitiert erneut die öffentlichen Haushalte und erzeugt weitere soziale Verwerfungen sowie Sanierungs- und Investitionsstau. Zur Finanzierung der Rettungsschirme müssen nun endlich auch große Vermögen herangezogen werden.
Aber sollte die Schuldenbremse wieder scharf gestellt wird, bei gleichzeitigen Einnahmeausfällen durch die Wirtschaftskrise, können die Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, massive Verteilungskämpfe würden ausgelöst und die Investitionen in den notwendigen klimapolitischen Umbau blieben aus. Das Klimaschutzprogramm des BMWI wird daran nichts ändern.
Wenn die Gesundheitspolitik nicht auf eine solidarische Finanzierung umgesteuert wird (Selbstkostendeckung statt Fallpauschalen im Krankenhaus, Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin, Vollversicherung der Pflegekosten statt „Teilkasko“), wird die notwendige Stärkung des Gesundheitssystems nicht stattfinden.
Wenn Tarifbindung und Mindestlohn nicht deutlich erhöht werden, wenn kein Weg zur Überwindung von Hartz IV und Ausbildungsnotstand eingeschlagen wird, wird sich Armut weiter verfestigen und Arbeit immer weniger Sicherheit geben.
Ohne mehr Tempo bei Kohleausstieg, Verkehrswende und wirtschaftlicher Transformation werden die unverzichtbaren Klimaziele nicht mehr erreicht.
Und wenn am 2-Prozent-Ziel der NATO festgehalten wird, erleben wir eine massive Aufrüstung und den Ausbau der „nuklearen Teilhabe“ der Bundeswehr am US-Atomwaffenarsenal.
Ohne eine starke LINKE wird es die notwendigen Veränderungen nicht geben – und die Systemfrage ausbleiben. Dies werden wir im kommenden Wahlkampf deutlich machen und in unserer Praxis unter Beweis stellen. Wir wollen unser Bundestagsmandat behaupten, ein im Bundesvergleich überdurchschnittliches LINKE-Ergebnis erzielen und sowohl in den sozial-ökonomisch benachteiligten Quartieren wie in den innerstädtischen Bereichen an Stimmen zulegen.
Aufgaben der Partei in Bremen
Die Rot-Grün-Rote Koalition in Bremen geht in ihr zweites Jahr.
Die ersten Veränderungen, die in der Breite der Bevölkerung ankommen, werden verwirklicht: Das für Kinder im Leistungsbezug kostenlose und für Erwachsene auf 25 Euro gesenkte Sozialticket, die Anhebung des Landesmindestlohns auf über 12 Euro, der mobile Drogenkonsumraum, das Gesundheitszentrum in Gröpelingen, die Entkriminalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf, 90.000 kostenfreie Tablets für Schüler*innen und Lehrkräfte, die Abschaffung der (Langzeit-)Studiengebühren, erheblich mehr Mittel für Sport-, Kultur- und Queerprojekte und nicht zuletzt die Abkehr von der Personaleinsparung und der deutliche Stellenaufwuchs im öffentlichen Sektor - um nur einige zu nennen. Eine veränderte Handschrift ist unverkennbar. Viele Entscheidungen wären in jeder anderen Koalition anders ausgefallen. Unsere Ressorts haben in der Corona-Pandemie und darüber hinaus gezeigt, dass sie zufriedenstellend die Herausforderungen bewältigen und dabei in der Lage sind, unsere politischen Ziele zu vertreten. Mit der LINKEN darf es keinen Abbau sozialer Leistungen, keine Privatisierung, keine Beschäftigtenopfer im öffentlichen Dienst oder in den Krankenhäusern geben.
Die Mühen der Ebene als Regierungspartei sind unübersehbar. Die Koalitionsverhandlungen und die ersten Haushaltsverhandlungen haben den Weg eröffnet, die Folgen von zwölf Jahren Sanierungsdiktat zu überwinden – um eine soziale, ökologische und beschäftigungsorientierte Politik anzustreben. Für viele eigentlich vereinbarte Projekte fehlt allerdings immer noch ein Senatsbeschluss, eine Finanzierungszusage, ein ausführbares Konzept, ein Umsetzungsprozess und schließlich eine Realisierung. Die Stärke von Lobbygruppen, interessengeleiteten Widerständen, medialem Druck und eingefahrenen Verwaltungsprozessen führt zu sehr unterschiedlichen Umsetzungsgeschwindigkeiten. Dadurch wird die soziale Spaltung in den beiden Städten des Landes vertieft und nicht überwunden.
Wir bitten die Bürgerschaftsfraktion, in Absprache mit dem Landesvorstand Konzepte für eine sozialere Mietenpolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie für die im Koalitionsvertrag verabredete Steigerung der Zahl an Sozialwohnungen zu entwickeln und öffentlich zu diskutieren sowie in die Koalition einzubringen.
Das Tempo, in dem in der Corona-Pandemie Maßnahmen ergriffen, Verordnungen erlassen und Strukturen verändert wurden, steht in keinem Verhältnis zur Langsamkeit, mit der zentrale Anliegen der Koalition bearbeitet bzw. gebremst werden. Im Bereich der Mieten-, Verkehrs-, Wohnungsbau- und Bodenpolitik hat sich, entgegen der einhelligen Beschwörungen im Koalitionsvertrag, in der Praxis noch wenig geändert. Es gibt keinen Bodenfonds, keine Abkehr vom öffentlichen Flächenverkauf, keine veränderte Mietenpolitik der kommunalen Wohnungsgesellschaften, keinen verstärkten Einsatz von Erbpacht, keine Perspektive wie der Stand von 8.000 stadtbremischen Sozialwohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden soll, und keine grundlegende Abkehr von der autofixierten Verkehrsinfrastruktur. Wir bitten die Bürgerschaftsfraktion, in Absprache mit dem Landesvorstand Konzepte für eine sozialere Mietenpolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie für die im Koalitionsvertrag verabredete Steigerung der Zahl an Sozialwohnungen zu entwickeln und öffentlich zu diskutieren und in die Koalition einzubringen.
Die Liste von Dingen, die nach breiter Überzeugung dringend geschehen müssten, aber nicht passieren, ist lang: Der Stopp des Ausverkaufs und der Hyper-Gentrifizierung im Neuen Hulsberg-Viertel; die Finanzierung des kommunalen Kinderklinik-Neubaus in Bremerhaven; der Ankauf von Belegbindungen; der Corona-Bonus für die Pflegekräfte im Krankenhaus; Kompensationsmaßnahmen für die Klärschlammanlage in Oslebshausen; die Abkehr von der Massenunterbringung für Geflüchtete; die entschiedene Förderung von Bereichen mit hohem Beschäftigungswachstum (Gesundheitswirtschaft, wissensintensive Dienstleistungen, Kreativ- und Digitalwirtschaft) als Antwort auf die Wirtschaftskrise.
Die Landesregierung hat einen „Bremen-Fond“ in Höhe von 1,2 Mrd. Euro beschlossen. Mit diesem Geld sollen Pandemiefolgen sozialer und wirtschaftlicher Natur ausgeglichen und strategische Projekte hin zur Krisenfestigkeit und Nachhaltigkeit initiiert werden. Während ersteres einen deutlichen Mittelabfluss eingeleitet hat, sind Ideen für einen strategische Krisenbewältigung kaum über den Status von Ideen hinaus. Das muss sich dringend ändern. Wir können nicht ca. 600 bis 800 Millionen Euro ungenutzt liegen lassen.
Politik kann man nicht bestellen, man muss sie machen
Soziale Ungleichheit, Rassismus und Sexismus, Ableismus, globale Ausbeutungsstrukturen oder eine selbstmörderische Lebens- und Wirtschaftsweise kann man nicht einfach wegbeschließen. Man muss dagegen kämpfen. DIE LINKE in Bremen wird mit anderen emanzipatorischen Kräften versuchen, Bedingungen zu schaffen, die entsprechende Veränderungen bewirken können.
Bewegungspolitik bedeutet Mobilisieren, Organisieren von sozialen Kämpfen, Aufbau von Bündnissen, Nutzung aller Instrumente und erreichten Positionen, Kämpfe um Hegemonie und Verbreiterung, inhaltliche und öffentliche Interventionen, Sichern von Zwischenergebnissen durch Institutionalisierung. Das sind die Grundlagen nachhaltiger Veränderung.
Als demokratische Sozialist*innen wissen wir, dass die bestehenden Machtverhältnisse unfair und ungleich sind und nur durch die Macht der größeren Zahl derer, die unterdrückt, benachteiligt oder solidarisch sind, überwunden werden können, wenn sie solidarisch handeln. Diese Aktivierung der größeren Zahl muss konkret organisiert werden. Eine linke Partei hat in diesem Prozess kein Monopol, aber eine notwendige Rolle: Eine aktivierende, aufklärende, verbindende und orientierende Rolle.
Als Regierungspartei sind wir nicht mehr der natürliche Verbündete von Bewegungen, sondern der Adressat ihrer Forderungen. Als solcher werden wir kritisch betrachtet und müssen umso mehr darauf achten, Bewegungen nicht zu vereinnahmen, und ihnen stattdessen umso besser zuhören. Wo wir berechtigte Forderungen der Bewegungen mit den Koalitionspartnern nicht umsetzen können, ist es umso wichtiger, am Ball zu bleiben, Bündnispartner*innen zu suchen und Druck zu erzeugen Die Kraft der LINKEN, Bewegungen auf einer höheren Ebene zusammenzuführen und sozialistische Ideen in die Gesellschaft zu tragen, darf nicht unter der Regierungspolitik leiden. In diesem Sinn ist auch die Fraktion der LINKEN in der Bürgerschaft gefordert sich aktiv zu engagieren. Gleiches erwarten wir von unseren Senatsmitgliedern.
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Direkte Demokratie ausweiten – Volksbegehren zu Sachfragen ermöglichen
Beschluss des Landesparteitages
DIE LINKE.Bremen will Volksbegehren und daraus folgende Volksentscheide über Vorlagen ermöglichen, die keine Gesetzesentwürfe sind. Dadurch soll das 5 Spektrum möglicher Themen für die direkte Demokratie erweitert und Hürden für Initiativen abgebaut werden. Der Landesparteitag bittet die Bürgerschaftsfraktion, eine entsprechende Initiative zu ergreifen und dazu die Abstimmung mit den Koalitionspartnern und der demokratischen Opposition zu suchen. Eine entsprechende Verfassungsänderung könnte mit Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft beschlossen werden oder parallel zur nächsten Bürgerschaftswahl als Volksentscheid abgestimmt werden.
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Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen der HDP in der Türkei!
Beschluss des 26. Landesparteitages
Vorgestern wurden 82 Haftbefehle gegen Politiker*innen und Aktivist*innen der HDP in der Türkei vollstreckt. Ihnen wird vorgeworfen, 2014 Proteste gegen den Angriff des sog. IS auf Kobane organisiert zu haben. DIE LINKE Bremen solidarisiert sich mit den Inhaftierten und Verhafteten und verurteilt diese Repression gegen die linke Opposition in der Türkei aufs Schärfste. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen aus den türkischen Gefängnissen.
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Bessere Arbeitsbedingungen für die Verkehrswende und mehr Geld für die Corona-Held*innen – Solidarität mit den Arbeitskämpfen im öffentlichen Nahverkehr und öffentlichen Dienst!
Beschluss des 26. Landesparteitages
Die bei ver.di organisierten Bus- und Straßenbahnfahrer*innen haben bundesweit ihre Tarifverträge gekündigt, um mit einem einheitlichen Rahmentarifvertrag bessere und bundesweit gleiche Arbeitsbedingungen wie Pausenzeiten, Bezahlung von Mehrarbeit bei verspätetem Arbeitsende oder Urlaubstage durchzusetzen. Diese Forderungen entsprechen nicht nur den berechtigten Interessen der Beschäftigten, sondern werden auch von Fridays for Future unterstützt - denn bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind nötig, um ausreichend Nachwuchs zu gewinnen und die Verkehrswende voranzutreiben.
Im öffentlichen Dienst fordern nicht zuletzt die Beschäftigten, die Krankenhäuser und andere unentbehrliche öffentliche Infrastruktur während der ersten Welle der Corona-Pandemie mit großem Einsatz und zum Teil hohem persönlichen Risiko am laufen gehalten haben, eine bessere Bezahlung. Jetzt ist der Moment, den Applaus für die Corona-Held*innen real und meßbar zu machen.
DIE LINKE. Bremen solidarisiert sich mit den Forderungen der Beschäftigten und fordert die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände dazu auf, bundesweit Verhandlungen für den Nahverkehr aufzunehmen und ein Angebot für die TvöD-Verhandlungen vorzulegen. Der Landesparteitag bittet die Bürgerschaftsfraktion und die Senatorinnen, darauf hinzuwirken, dass Bremen sich auf Arbeitgeberseite für eine entsprechende Position einsetzt. Wenn Streiks nötig werden, wirbt DIE LINKE. Bremen öffentlich für Solidarität mit den Streikenden und bittet die Bürgerschaftsfraktion, diese Position z.B. im Rahmen einer aktuellen Stunde deutlich zu machen.
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Änderung der Landessatzung
Beschluss des 26. Landesparteitages
In der Landessatzung wird dem Paragrafen 2 ein neuer Absatz(3) angefügt:
„(3) Alle Mitglieder tragen Verantwortung für den Umgang untereinander in der Partei. Alle Mitglieder haben die Aufgabe, dazu beizutragen, dass auf Augenhöhe miteinander umgegangen wird und gesellschaftliche Ungleichheits- und Diskriminierungsverhältnisse abgebaut werden. Sexismus, Rassismus, Ableismus und andere Diskriminierungsformen dürfen in der Partei keinen Raum haben. Das gleiche gilt für grenzüberschreitendes und psychisch/physisch gewaltvolles Verhalten. Alle Mitglieder haben die Aufgabe, sensibel und aufmerksam auf die Einhaltung dieser Grundprinzipien zu achten. Eine schwere Missachtung dieser kann in Einzelfällen ein Grund für einen Parteiausschluss sein.“
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Die Landessatzung wird wie folgt geändert:
In § 25 (Schiedskommission) Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen:
„nicht dem Bundesausschuss oder dem Landesrat oder einem ähnlichen Ausschuss der Partei auf Kreisebene und keiner anderen Schieds oder Schlichtungskommission“.
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Umgang mit nicht behandelten Anträgen:
Die nicht behandelten Anträge werden mit der Maßgabe an den nächsten Parteitag überwiesen, dass der Landesvorstand sich mit den Anträgen beschäftigt und dem nächsten landesparteitag über seine Behandlung und eventuelle Erledigung des inhaltlichen Ansinnens der Anträge berichtet.