An dieser Stelle dokumentieren wir die Beschlüsse des 24. Landesparteitags.

Bezahlbarer Wohnraum und Grünflächen für alle - Nein beim Rennbahn-Volksentscheid

Beschluss des 24. Landesparteitages vom 6. April 2019

Wir wollen das sogenannte Rennbahngelände, auf dem sich bisher eine Pferderennbahn und ein Golfplatz befinden, für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen. Das schließt den Bau von Sozialwohungen und weiteren bezahlbaren Wohnungen ebenso ein wie die Schaffung ökologisch wertvoller und öffentlich zugänglicher Grünanlagen.

Gemeinsam mit dem Regionalausschuss Galopprennbahn fordern wir, dass die Flächen in öffentlicher Hand bleiben. Wohnungen können entweder durch die kommunalen Wohnungsbauunternehmen Gewoba und BREBAU oder auf in Erbpacht vergebenen Flächen entstehen. Bei der Vergabe von Erbpachtverträgen müssen dauerhaft bezahlbare Mieten verbindlich in den Verträgen abgesichert sein.

Im neu entstehenden Quartier müssen eine ökologische und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur sowie Kitas und Schulen von vorneherein mitgeplant werden. Ein vorhersehbares Verkehrsdeasaster wie in der Überseestadt darf sich nicht wiederholen.

Neubau allein kann den Mietenanstieg und die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum nicht stoppen. Dennoch muss in einer wachsenden Stadt auch die Zahl der Wohnungen gesteigert werden. Dafür dürfen Neubauflächen nicht mehr überwiegend für teure Miet- und Eigentumswohnungen verschwendet werden, sondern sollen überwiegend für bezahlbaren Wohnraum, kommunales Bauen und soziale Wohngenossenschaften genutzt werden. Auf der Rennbahn kann das gelingen. Mit dem Beschluss der Bürgerschaft vom 21.Februar 2019 ist dafür eine verbindliche Grundlage geschaffen worden: Bebauung nur etwa der Hälfte der Fläche, nicht mehr als ca. 1.000 Wohneinheiten, Einbeziehung von Grundstücksvergabe in Erbpacht und von sozialem Wohnungsbau durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Wir werden uns auf dieser Grundlage dafür einsetzen, dass keine städtischen Flächen an private Investoren verkauft werden und dass dauerhafte Mietpreisbindungen erreicht werden.

DIE LINKE. Bremen ruft deshalb dazu auf, beim Volksentscheid zum Rennbahngelände am 26.05. mit Nein zu stimmen. 

Vonovia enteignen - bezahlbaren Wohnraum schaffen

Beschluss des 24. Landesparteitages vom 6. April 2019

Börsennotierte Wohnungskonzerne wie Vonovia haben in den letzten Jahren in Deutschland große Wohnungsbestände aufgekauft. Viele dieser Wohnungen waren ursprünglich in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand. Vonovia und andere wollen aus diesen Wohnungen maximale Profite herausholen, indem sie die Mieten nach oben treiben, bei der Instandhaltung sparen und möglichst teure Modernisierungen durchführen, deren Kosten dauerhaft die Mieten nach oben treiben. Spekulative Erwartungen auf steigende Boden- und Wohnungspreise und auf zukünftige Mietsteigerungen werden als Buchgewinne ausgewiesen und kreditfinanziert an die Aktionäre ausgeschüttet. Im Geschäftsjahr 2018 hat die Vonovia von jedem Euro Mieteinnahme 38 Cent an die Aktionäre ausgeschüttet. Das ist nichts anderes als eine extreme Ausbeutung von Mieter*innen. Mit dieser Geschäftspraxis sind die Wohnungsbaukonzerne zu einem wichtigen Faktor der aktuellen Mietensteigerung geworden und tragen auch in Bremen dazu bei, dass viele Menschen einen zu großen Teil ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen.

DIE LINKE. Bremen will mehr bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Hand – nicht nur durch kommunalen Neubau, sondern auch durch die Rekommunalisierung bestehender Wohnungen. Dazu muss Bremen Gelegenheiten zum Ankauf von Wohnungen auf dem freien Markt nutzen und kommunale Vorkaufsrechte schaffen und ausüben. Außerdem streiten wir dafür, die Wohnungsbestände von Konzernen wie Vonovia auch durch Enteignung in öffentliches Eigentum zu überführen.

Die Überführung in öffentliches Eigentum durch Enteignung ist ein normaler Bestandteil des Rechtsstaates, wenn sie im Interesse des Allgemeinwohls erforderlich ist. Was für den Bau von Autobahnen gilt, muss auch für die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum und den angemessenen Erhalt des Zustands von Wohnungen gelten. Dabei kann es nicht angehen, dass spekulative Gewinnerwartungen und im Vorgriff auf zukünftige Mietsteigerungen ausgeschüttete Beträge von der öffentlichen Hand entschädigt werden. Die Bremische Landesverfassung sieht ausdrücklich vor, dass Grundbesitz der Spekulation zu entziehen ist. Spekulationsgewinne können daher nicht Grundlage von Entschädigung sein. Im Sinne der „gerechten Abwägung“ kommen im Falle von Vonovia und vergleichbar arbeitenden Wohnungsbaukonzernen nur Entschädigungen in Frage, die deutlich unterhalb des Verkehrswerts der Immobilien liegen. 

Wir begrüßen die Berliner Kampagne “Deutsche Wohnen und Co.”, die Wohnungskonzerne durch ein Enteignungsgesetzt auf Landesebene vergesellschaften will. Wir würden eine solche Initiative auch in Bremen unterstützen und wollen dazu mit möglichen Bündnispartner*innen ins Gespräch kommen und eine öffentliche Debatte in Gang bringen.

Solidarität mit fridays for future

Beschluss des 24. Landesparteitages vom 6. April 2019

Wir solidarisieren uns mit der fridays for future-Bewegung. Wir stehen hinter der Forderung "systeme change - not climate change", denn es gibt keinen grünen Kapitalismus. So will auch unsere Partei nicht den Klimawandel, sondern wir wollen den Systemwechsel.

Dabei muss unsere Solidarität eine praktische Solidarität sein. Deshalb öffnen wir unsere Partei zur Kooperation mit der fridays-for future-Bewegung und wir werden offensiv in der Öffentlichkeit das umweltzerstörende Verwertungssystem aufzeigen und angreifen.

100 Jahre nach dem Frauenwahlrecht – ein Paritätsgesetz für Bremen

Beschluss des 24. Landesparteitag vom 6. April 2019

Ein Jahrhundert nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in deutschen Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Nur ein Drittel der Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft sind Frauen. Die Hälfte der Bevölkerung ist somit im Parlament nur sehr unzureichend vertreten – das muss sich ändern.

Einzelne Parteien, die ihre Listen freiwillig quotieren, zeigen, dass das möglich ist und den Frauenanteil in den entsprechenden Fraktionen erheblich steigert. In Frankreich wurde seit Einführung eines Paritätsgesetzes 2001 nicht nur der Frauenanteil in Parlamenten, sondern auch die Wahlbeteiligung gesteigert. Das Prinzip quotierter Listen wollen wir für alle verbindlichen machen, denn Gleichberechtigung darf im 21. Jahrhundert nicht mehr optional sein..

Nach dem Vorbild Brandenburgs wollen wir auch in Bremen ein Paritätsgesetz verabschieden, das alle Parteien verpflichtet, ihre Listenplätze abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Wir bitten die zukünftige Bürgerschaftsfraktion, in der nächsten Legislaturperiode dazu eine parlamentarische Initiative einzubringen.

Gesundheitliche Ungleichheit bekämpfen - Ambulante Versorgung in den Quartieren stärken

Beschluss des 24. Landesparteitages vom 6. April 2019

Die gesundheitliche Ungleichheit in Bremen muss entschieden bekämpft werden. Wir wollen zusammen mit Bündnispartner*innen Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung ausüben, um eine kleinräumige Bedarfsplanung zu erreichen und eine bessere wohnortnahe ambulante Versorgung sicherzustellen.

Die Partei DIE LINKE Bremen fordert Stadtteilgesundheitszentren in allen benachteiligten Quartieren (WiN-Gebieten), um eine umfassende und nachhaltige Versorgung mit gesundheitlicher, präventiver und beratender Versorgung dort sicherzustellen, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

Aufruf zum Ostermarsch 2019

Beschluss des 24. Landesparteitages vom 6. April 2019

DIE LINKE. Bremen unterstützt den Aufruf der Friedensbewegung und ruft zur aktiven Unterstützung des Ostermarsches auf.

DIE LINKE. Bremen erklärt sich solidarisch mit dem gewaltfreien Kampf des Genossen Yüksel Koc

Beschluss des 24. Landesparteitages vom 6. April 2019

Seit dem 17.12.2018 nutzen Yuksel Koc und weitere kurdische Aktivist*innen in Straßburg die Aktionsform des unbefristeten Hungerstreikes. Ziel ihres Einsatzes ist die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Yüksels Gesundheit ist nach über drei Monaten des Hungerstreikes stark angegriffen und er schwebt in Lebensgefahr. 

Der Landesparteitag der LINKEN Bremen unterstützt die Forderungen unseres Genossen. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP sowie der tausenden politischen Gefangenen. 

Wir wünschen unserem Genossen Yüksel Koc und seiner Familie viel Kraft! 

Frieden und Selbstbestimmung für Kurdistan!

Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal zulassen

Beschluss des 24. Landesparteitages vom 6. April 2019

DIE LINKE fordert den Senat unmissverständlich dazu auf, dass Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal zuzulassen. Gesundheitsminister Spahns Untergrenzen sind keine ausreichenden Qualitätskriterien für Bremer Untergrenzen.