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Landesschiedskommission

Laut Bundes- und Landessatzung ist zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten im Landesverband mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzungen und Ordnungen und zur Entscheidung über Wahlanfechtungen durch den Parteitag des Landesverbands Bremen eine Schiedskommissionen zu bilden.

Die Tätigkeit der Landesschiedskommission ist auf Streitschlichtung gerichtet. Sie wird nur auf Antrag tätig und entscheidet über die Eröffnung eines Schiedsverfahrens.

Die Aufgaben dieses Gremiums sind im § 25 des Landessatzung geregelt:

(1) Der Landesparteitag wählt eine Landesschiedskommission mit sechs Mitgliedern. Die Mitglieder der Landesschiedskommission dürfen keinem Vorstand der Partei, nicht dem Bundesausschuss oder dem Landesrat oder einem ähnlichen Ausschuss der Partei auf Kreisebene und keiner anderen Schieds- oder Schlichtungskommission angehören, in keinem Dienstverhältnis zur Partei stehen und von der Partei keine regelmäßigen Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Landesschiedskommission arbeitet auf Grundlage der Schiedsordnung der Partei. Sie erstattet dem Landesparteitag Bericht.

(3) Kreisverbände können gemäß Bundessatzung auch mit anderen Kreisverbänden gemeinsam Schlichtungskommissionen bilden.

Der Landesschiedskommission gehören an: Carina Knapp-Kluge, Elsa Laue, Gabriele Schmidt, Friedhelm Grützner, Thomas Bierstedt und Marius Griehl.