Vier Jahre SPD-Grünen-Regierung haben die sozialen Probleme, die Armut und die Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven nicht vermindert. Statt entschlossen die Fehlentwicklungen unter der Großen Koalition umzukehren, will der rot-grüne Senat dem Land Bremen ein beispielloses Kürzungsprogramm verordnen. Das wollen wir verhindern. Bremen braucht einen Politikwechsel für Arbeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit.

Deshalb werden wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die die Politik des Sozialabbaus, Privatisierung, Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst usw. fortsetzt.

DIE LINKE eröffnet Perspektiven: Alternativen zu Kapitalismus und Krise, Handlungsmöglichkeiten auch auf landespolitischer und kommunaler Ebene. Die LINKE kämpft zusammen mit allen, die ihre Sache selbst in die Hand nehmen und sich für die Rechte derer einsetzen, die nicht von Kapitalbesitz und Vermögenseinkünften leben. Deshalb werden wir verstärkt mit den außerparlamentarischen Kräften und Bewegungen zusammenarbeiten.

Wofür DIE LINKE steht:

1. Armutsbekämpfung finanzieren, soziale Spaltung stoppen! Auf Landesebene: Ausbau der Stadtteilförderung. Zwangssanierung oder Enteignung von Schrottimmobilien, Aufkaufen unverantwortlicher Wohnungsgesellschaften. Bezahlbares Sozialticket für den VBN. Bezahlbarer Wohnraum für alle in allen Stadtteilen!

2. Hartz IV abschaffen, für armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung! Auf Landesebene: Erstattung der tatsächlichen Wohn- und Heizkosten. Zusätzliche Einmalzahlungen einführen. Keine Sanktionen. Armutsfeste und tariflich abgesicherte geförderte Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeit“.

3. Von Arbeit muss man leben können! Auf Landesebene: Mindestlohn von 10 Euro im Vergabegesetz festschreiben. Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge und Zuwendungen, Gesellschaften und Beteiligungen. TVöD/TV-L( Tarife des öffentlichen Dienstes) und betriebliche Mitbestimmung auf alle anwenden, die in öffentlichen Einrichtungen arbeiten, ob Schule oder Kliniken.  

4. Öffentlichen Dienst und öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen! Konkret: Stopp des Personalabbaus. Mittelfristig 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch öffentlich geförderte Beschäftigung, mehr Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst. Ausbau des öffentlichen Dienstes, ausreichende Finanzierung für Bürgerhäuser und Vereine.

5. Umverteilung von oben nach unten statt Schuldenbremse! Auf Landesebene: Kürzungsprogramm verhindern. Kein Einfrieren der Ausgaben für Bildung, Arbeit, Kultur, Soziales. Kein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft, keine Absenkung der Tarifentgelte, keine Sonderopfer für die Beamten!

6. Gute Bildung von Anfang an! Bedarf an Krippenplätzen bis spätestens 2013 absichern. Durchgängige Sprachförderung als Regelaufgabe. Doppelbesetzung in KiTas und Grundschulen, beginnend mit den sozial benachteiligten Ortsteilen. Ausbau und bedarfsgerechte Personalausstattung der Ganztagsschulen.

Wohnortnahe Schule und gemeinsames Lernen für alle bis zur 10. Klasse! Keine Studiengebühren. Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit im Studium statt Verschulung und Prüfungsmarathon. Masterstudienplatz für alle Bachelor-AbsolventInnen. Wer einen Ausbildungsplatz sucht, muss auch einen bekommen. Mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Wer nicht ausbildet, muss zahlen.

7. Gleiche Teilhabe für Frauen! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Konkret: Deutlich bessere Bezahlung in sozialen Berufen, Erziehung, Gesundheit und Pflege sowie Dienstleistungsberufen, wie Einzelhandel und Gastronomie. Förderung von Frauen in Männerberufen. Keine Auslagerung und kein Lohndumping an Schulen oder im Reinigungssektor. Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohnausgleich. Feste Frauenquoten auf allen Tarif- und Hierarchie-Ebenen. Ausbau der Frauenprojekte.

8. Freiräume für Kinder und Jugendliche schaffen. Stadtteilbezogene Mittel für die Jugendarbeit und Freizeitheime erhöhen, ausreichende Personalversorgung sicherstellen. Für den Ausbau von selbstverwalteten Jugendfreizeitheimen. Mehr kostenlose kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche. Stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen.

9. Gegen Rente ab 67, für eine armutsfeste Grundsicherung! Auf Landesebene: Keine „Verehrenamtlichung“ öffentlicher Aufgaben. Mehr tarifliche Arbeit für Ältere. Förderung von altersgerechtem Wohnen. Mehr Teilhabe am öffentlichen Leben.  Bürgerservicecenter in allen Stadtteilen.

10. Gesundheit ist keine Ware! Wir fordern den Erhalt einer bedarfsgerechten, qualitativ hohen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung der Bremer Bevölkerung.  Dazu gehören auch ausreichendes und gut qualifiziertes, tariflich bezahltes Personal in den kommunale Klinken und eine direkte Finanzierung der Investitionen durch die Stadt.

11. Sozial-ökologischer Umbau statt Grüner Kapitalismus! Auf Landesebene: Wohnortnaher Ausbau des ÖPNV mit Quartiersbussen, bessere Takte, eine Stadt – ein Tarif! Keine Atomtransporte durch Bremen. Stopp der Weservertiefung. Für eine menschengerechte Umsetzung der A281. Energetische Sanierung, aber nicht auf Kosten der Mieter. Erhalt der Grün- und Freiflächen statt Luxusbebauung wie auf dem Stadtwerder, in der Uniwildnis oder auf dem Bahnhofsvorplatz.

12. Hände weg von der GEWOBA! Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge statt Ausverkauf! Konkret: Überführung der Energie- und Wasserversorgung, der Abfallwirtschaft und der Versorgungsnetze in öffentliches Eigentum.

13. Gegen Militarisierung! Verbot von Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion. Wiedereinführung des Programms zur Rüstungskonversion. Auflösung von CEON und FRONTEX. Kein Rüstungsumschlag über bremische Häfen. Keine Werbeaktionen der Bundeswehr an Schulen und Jobcentern.

14. Solidarische Gesellschaft statt Rassismus und Ausgrenzung! Auf Landesebene: Feste Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem in Bildung und Verwaltung. Interkulturelle Fähigkeiten als hartes Einstellungskriterium. Stopp von Abschiebungen, Kettenduldungen und Arbeitsverboten. Langfristige Aufenthaltsrechte sichern. Rote Karte gegen Rechts, den Nazis keinen Meter.

15. Mitreden und Mitentscheiden! Konkret: Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. BürgerInnenbeteiligung bei öffentlichen Investitionen, Ausschreibungen und Planungsvorhaben. Rücknahme der Entmachtung der Schulkonferenzen. Paritätische Mitbestimmung an den Hochschulen. Rechte der Beiräte ausbauen, Stärkung der Jugendbeiräte.

16. Nachhaltige Hafenpolitik statt zerstörerischem Wettlauf! Kooperation der Küstenstädte und Küstenländer statt Dumping-Konkurrenz und Umweltzerstörung. Güterverkehr gehört auf Schiene und Binnenschifffahrt. Keine Niedriglohnpolitik und keine Dumpinglöhne im Hafen. Erhalt und öffentliche Unterstützung des Gesamthafenbetriebsvereins.

Mehr Macht den Beiräten:  Für mehr kommunalpolitischer Verantwortung und stärkerer politischer Einflussnahme

Nachhaltiges lokales Handeln setzt immer mehr globales Denken in der Stadtteilpolitik voraus. Für DIE LINKE sind die Beiräte in den Stadtteilparlamenten daher nicht primär Verwaltungsebenen, sondern in unserem politischen System einzigartige Lebens‐ und Selbstentfaltungsräume für die Einwohnerinnen und Einwohner. Deshalb kann der entscheidende Maßstab für unsere Kommunalpolitik zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nur sein,

1. dass und wie auf der Statteilebene entsprechende politische, wirtschaftliche, soziale, und finanzielle Freiheiten für die zivilgesellschaftliche Selbstentwicklung und Selbstverantwortung gewährleistet werden.

2. dass und wie die Einwohnerinnen und Einwohner politische Entscheidungen selbst treffen beziehungsweise eng in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen sind,

3. dass und wie die Verwaltungen zu wirklichen Dienstleistungsverwaltungen für die Einwohnerinnen und Einwohner  werden, dass und wie Maßnahmen und Initiativen der Armutsbekämpfung und der sozialen Integration auf Stadtteilebene gefördert werden und dabei die Selbstorganisation der betroffenen gestärkt wird.

Beiräte in Bremen sollen dabei die Wünsche, Anregungen und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil aufnehmen und repräsentieren. Über die Stadtteilparlamente soll aber auch der Einfluss auf Entscheidungen in der Stadtbürgerschaft sicher gestellt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden sie jedoch lediglich wie Verwaltungsausschüsse behandelt, deren Beschlüsse in der Stadtbürgerschaft häufig ignoriert, aufgehoben oder verändert wurden.

Trotz der Reform des Beirätegesetzes haben die Beiräte weiterhin nur wenig Möglichkeiten, Einfluss auf die Stadtbürgerschaft auszuüben. Sie werden zwar gehört, können Entscheidungen der Stadtbürgerschaft aber nicht durch ihr Veto verhindern.

Dabei haben gerade Beiräte das Ohr an der Basis bei den Bürgerinnen und Bürgern und wissen, welche politischen Anforderungen im Quartier zu erfüllen sind. Sie wissen insbesondere, welche Auswirkungen zentrale Entscheidungen wie Mittelkürzungen auf die Armutsentwicklung und soziale Integration im Stadt- und Ortsteil haben und welche Maßnahmen und Mittel stattdessen notwendig wären, um vorhandene Strukturen zu erhalten bzw. zielgerichtet auszubauen. Wir wollen, dass die Beiräte gerade für Frauen, MigrantInnen und Jugendliche eine starke Lobby sind. DIE LINKE setzt sich in allen Stadtteilen für den Aufbau und die Unterstützung der Jugendbeiräte und für ihre Verfügung über einen eigenen Anteil an Globalmitteln ein.

Ziel linker Kommunalpolitik in Bremen ist es, eine solidarische Stadt zu schaffen in der die Menschen ihr Lebensumfeld aktiv gestalten können. Alle Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind partnerschaftlich mit allen Beteiligten zu treffen und umzusetzen. Vorhandene basisdemokratische Strukturen wie die Stadtteilgruppen in den WiN-Gebieten sind wichtige Formen der Selbstorganisation, bei denen der Austausch und die gegenseitige Akzeptanz zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen und ihren Initiativen gefördert werden. Eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen der Stadtteilgruppen auf die Beiräte lehnen wir ab.

Deshalb bedarf es eines weitaus größeren Einflusses der stadtteilnahen politischen Gremien, mit eigenen finanziellen Handlungsspielräumen und einer Möglichkeit zu verbindlichen Beschlussfassungen.

DIE LINKE fordert:

1. Die Umwandlung der Beiräte in echte Kommunalparlamente mit eigenen Entscheidungsbefugnissen, weg von der jetzigen Form der Verwaltungsausschüsse.

2. Ein Mitsprache- und Bestimmungsrecht für den Beirat in Fragen der lokalen Wirtschaftsförderung, insbesondere bei Fragen der Wirtschaftsförderung bei stadtteilbezogenen Maßnahmen.

3. Ein Vetorecht gegenüber Beschlüssen der Bürgerschaft, der Behörde, einer Beteiligungsgesellschaft oder eines Eigenbetriebes des Landes, die den jeweiligen Stadtteil betreffen. Dabei ist ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, bei dem der jeweilige Beschluss solange eine aufschiebende Wirkung hat, bis ein gemeinsam akzeptiertes Ergebnis der Schlichtung getroffen wurde.

4. Eine Ermöglichung von BürgerInnenbegehren und Volksentscheide auch auf Stadtteilebene. Um die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, ist die Verfassung des Landes Bremen gegebenenfalls entsprechend zu erweitern.

5. Eine Übertragbarung nicht verausgabter Globalmittel für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen in das nächste Haushaltsjahr. Diese Globalmittel sind auch für Honorarmittel aufwendbar, nicht jedoch für Regelleistungen der städtischen Kommune. Perspektivisch ist die Globalmittelvergabe durch einen „Beteiligungshaushalt“ auf Stadtteilebene zu ersetzen.

6. Die Einrichtung eigener Haushaltstitel und Verteilungsschlüssel im Kommunalhaushalt für die Vergabe von Anschub‐ und Impulsmitteln im Bereich der stadtteilbezogenen Wirtschaftsförderung, Kulturförderung und sozialen Infrastruktur.

7. Die Umkehrung der Zentralisierung von Dienstleistung, BürgerInnenberatung und Verwaltung, um somit eine Ansprechbarkeit und BürgerInnennähe vor Ort wieder herzustellen.

8. Eine Benennung von namentlich Verantwortliche für Beiratsangelegenheiten (mindestens auf der Ebene eines/einer AbteilungsleiterIn) in allen Senatsressorts.

9. Ein kommunales Wahlrecht für alle Personen, die ihren festen Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland haben.

10. In der Beirätekonferenz sollen auch Parteien ein Stimmrecht erhalten, die in mindestens fünf Stadtteilparlamenten vertreten sind.

11. Stadtteile ohne Rassismus. Den Rechtsradikalen „KEINEN METER“.

Tarifflucht ist keine Lösung - sie ist das Problem.

Mit Empörung hat DIE LINKE registriert, dass Finanzsenatorin Karoline Linnert aus dem Tarifvertrag der Länder aussteigen will, bzw. einen Notlagentarifvertrag anstrebt, wenn die Lohn- und Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst mehr als 0,9 % betragen sollten.

Auch ein "Notlagentarifvertrag" ist Tarifflucht, sie würde die Beschäftigten im bremischen öffentlichen Dienst dauerhaft von der Einkommensentwicklung in den übrigen Bundesländern abkoppeln.

Damit wird fortgesetzt, was die letzten Jahre schon Politik der Landesregierung war: Reallohnverlust und Stellenstreichungen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen die fiskalische Sanierung der Bremer Haushalte finanzieren, während auf Bundesebene eine Steuersenkung die nächste jagt.

Es ist nicht hinnehmbar, dass bis 2020 weitere 2.000 Stellen im Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gestrichen werden sollen und die übrigen Beschäftigten bis dahin mit 0,9 % Einkommenssteigerung zufrieden sein sollen. Bei ca. 2 % Preissteigerung pro Jahr bedeutet das einen Reallohnverlust von mehr als 10 %.

Wir sagen klar und deutlich: Stellenstreichungen und Tarifflucht sind keine Lösung, sondern das Problem. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst, hat schon in der Vergangenheit zu Leistungsabbau und Arbeitsverdichtung geführt. Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten nach gerechten Löhnen für gute Arbeit.

Die Finanzsenatorin weiß, dass im öffentlichen Dienst insbesondere in den unteren Tarifgruppen und in Teilzeitbeschäftigung überproportional viel Frauen beschäftigt sind. Sie waren, sind und werden damit von Reallohnverlust und Stellenstreichung auch überproportional betroffen sein. Tarifflucht ist damit auch ein Schlag gegen Geschlechtergerechtigkeit.

Wir rufen den Bremer Senat auf, Abstand von dem Versuch zu nehmen, die Bremer Haushaltsdefizite auf Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu lösen. Ohne gerechte Steuern auf Bundesebene wird es weder eine Lösung für die öffentliche noch die private Armut geben.

Umverteilung von oben nach unten und nicht die Schuldenbremse sind die Lösung. Wir fordern den Senat auf, mit anderen Bundesländern zusammen auf Bundesebene gerechte Steuern durchzusetzen.

Der LPT vertag sich auf Ende Januar 2011.

Das Kapitel wurde mit Änderungen(WPNeu-031) angenommen.

Die Grundlage der Diskussion ist der Antrag WPNeu-012 und nicht WPNeu-023.

Es wurde abgelehnt, den Forderungskatalog von WPNeu-023 in den Antrag WPNeu-012 einzuarbeiten, abgelehnt. 

Das Kapitel wurde beschlossen.