Zur Wahl stellen sich Gabrielle Schmidt, Helmut Kersting, Marion Bonk und Christoph Höhl.

Alle wurden einstimmig gewählt.

Antrag B8: mehrheitlich angenommen

Antrag B12: mehrheitlich angenommen

Antrag B27: abgelehnt

Antrag B48: mehrheitlich angenommen

Antrag B167, B205, B2238, B2239, B2414, B2866, B2918, B2950, B3140, und B1223 angenommen

Antrag B1541: mehrheitlich angenommen

Antrag B3151: mehrheitlich angenommen

Antrag B3240: mehrheitlich abgelehnt

Antrag B3242: mehrheitlich angenommen

Antrag B3276: mehrheitlich abgelehnt (B3278 identisch)

Antrag B3327: mehrheitlich abgelehnt

Antrag B3372: mehrheitlich angenommen

Antrag B3385: mehrheitlich angenommen

Antrag B3491: mehrheitlich abgelehnt

Antrag B3507: mehrheitlich abgelehnt

Antrag B3518: mehrheitlich abgelehnt

Antrag B35 25: mehrheitlich abgelehnt

Antrag B3817: angenommen

Felix Pithan stellt den zweiten Teil des Leitantrags zur Regierungsbeteiligung vor. Er stellt Bedingungen vor, die erfüllt werden müssten, bevor DIE LINKE im Land Bremen in eine Regierung eintritt. "Wir stehen aber zurzeit garnichtunmittelbar vor einer Regierungsbeteiligung. Wir müssen aber die Widersprüche innerhalb der der Senatspartei SPD zuspitzen. Wir wollen keine kosmetische Korrektur der Bremer Politik."

Sebastian Rave spricht sich gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN aus. "Wir sollten uns nicht an den 'Schulzzug' dranhängen, sondern Menschen bewegen, aus ihn auszusteigen." Heidemarie Schröder stimmt Rave zu.

Roman Fabian meint, man sollte den Wähler*innen die Linkspartei-Positionen genau erklären. Er schließt sich der Vorrednerin an. "Wir müssen nicht die SPD korrigieren."

Anke Jungclaus weiß nicht, worüber sie abstimmen soll.

Klaus-Rainer Rupp hält eine engagierte Rede. "Wir brauchen einen Politikwechsel und müssen überlegen, was wir in einen Koalitionsvertrag reinschreiben. Wir dürfen nicht nur Motor einer Revolution sein, ich möchte auch ins Lenkrad greifen."

Kristina Vogt: "Wir stellen in der Bürgerschaft Anträge, die die SPD eigentlich gar nicht ablehnen könnte. Wir müssen die SPD vor den Knoten schieben, sich entweder von ihren Sonntagsreden zu verabschieden oder diese endlich umzusetzen.

Für Peter Erlanson ist der Kapitalismus nicht in der Lage, den Menschen ein auskömmliches Leben zu garantieren. Die SPD ist immer ein Bündnis mit den Herrschenden eingegangen und somit nicht unser Partner."

Petra Brandt fordert einen Politikwechsel hin in die linke Richtung. "Wir brauchen aber nicht nur einen Politikwechsel in der Bürgerschaft, sondern auch in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung."

Christoph Spehr findet die Formulierungen im Leitantrag des Landesvorstandes zum Umgang mit einer möglichen Regierungsbeteiligung gut. "Wir müssen auf die SPD Druck ausüben."

Doris Achelwilm meint, wir stecken in einer Falle und dürfen keine Fundamentalopposition betreiben. "Wir müssen die SPD stellen. Wenn wir Fundamentalopposition betreiben, spielen wir der SPD und den Grünen massiv in die Hände."

Für Guido Möller ist ein Lagerwahlkampf für uns gefährlich. "Wir sollten uns nicht von der SPD treiben lassen."

Für Bettina Fenzel ist die SPD eine Partei, die links blinkt und rechts abbiegt.

Marianne Carl möchte, dass alle, die sozial benachteiligt werden, auch berücksichtigt werden bei einem Politikwechsel. "Ich bin dagen, dass wir jetzt schon sagen: wir wollen eine Regierungsbeteiligung".

Franz Rieger meint, DIE LINKE dürfe nicht die selben Fehler machen wie die SPD seit 150 Jahren. "In der Riegierung  würden wir nur den kapitalistischen Notstand verwalten. Wir brauchen eine Systemveränderung."

Sofia Leonidakis: "Meine griechischen Freunde fordern uns auf, den Schäuble wegzubringen. Es geht nicht nur darum, in die Parlamente zu kommen, wir müssen die Agenda-Politik beerdigen und wir müssen Verantwortung wahrnehmen."  

Helmut Kersting hate keine Probleme mit einer Regierungsbeteiligung. "Lasst uns über Inhalte  diskutieren." 

Die Änderungsanträge werden jetzt behandelt. Die Anträge L286 (mit Änderung), L280 (mit Änderungen) im Antragsheft 2 wurden vom Landesvorstand übernommen.

Klaus-Rainer Rupp und Claudia Bernhard meinen, dass die Wohnungspolitik und Stadtentwicklung nicht durch Investoren vorgenommen werden dürfen. Rupp: "Keine Privatisierung durch die Hintertür! Wir benötigen einen kommunalen Wohnungsbau."

Roman Fabian erwartet, dass der öffentliche Dienst bei dieser Fragestellung mitgedacht wird.

Kristina Vogt fordert eine aktive Stadtentwicklung, die nicht nur Menschen in "reichen" Quartieren zu Gute kommt, sondern allen Menschen in Bremerhaven und Bremen.

Peter Erlanson vermisst im Leitantrag eine Antwort auf die Frage des Eigentums. "Das private Wohneigentum der Konzerne muss abgeschafft werden."

Heidemarie Schröder stimmt der Forderung nach einem Vorrang von Erbpachtrecht zu.

Nelson Janßen fordert die Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes. "Strom- und Wassersperren müssen verboten werden. Guter Wohnraum für alle und nicht nur für wenige."

Cornelia Barth stellt das Aktionsbündnis "Menschenrecht auf Wohnen" vor und berichtet von ihrer Arbeit als Sozialarbeiterin. "Wir müssen uns mehr einmischen!"

Daniel Urbach geht auf die Situation von Studierenden ein. "Studierende geben teilweise über 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Das System ist krank."

Charled sieht eine Fehlplanung im derzeitigen Wohnungsbau. "Investoren müssen für ihre Fehler geradestehen."

Christoph Spehr: "Der Senat betreibt einen verwertungsorientierten Wohnungsbau, das ist falsch. Die GEWOBA muss gemeinwohlorientiert handeln und nicht profitorientiert."

Die Änderungsanträge werden jetzt behandelt. Die Anträge L92, L132, L219, L231, L999 und L218 im Antragsheft 2 wurden vom Landesvorstand übernommen.

Laut Bahn ein Oberleitungsschaden.

Jetzt hat sich der Zug mit einigen Delegierten, wie beispielsweise Katrin Malek, in Bewegung gesetzt.

Bremerhaven, wir kommen!

Um 11 Uhr gehts dann los. Hoffentlich schaffen es alle Bremer Delegierten, rechtzeitig vor Ort zu sein.