A1: Keine Verschärfungen 1 für ALG II-Beziehende in Stadt und Land; Einstellung der Maßnahmen für ALG II-Beziehende in den Förderzentren der Jobcenter; bundesweite Rücknahme der geplanten Verschärfungen im SGB II
Antragsteller*innen: Britta Littke-Skiera, Anke Krohne und Jan Restat
Der Antrag wurde: angenommen.

A2: Bleiberecht für 1 alle Geflüchteten! Obergrenzen für Reiche statt für Flüchtlinge! Kampf dem Rassismus!
Antragsteller*innen: Kreisvorstand Links der Weser, Wilfried Schartenberg, Anke Jungclaus, Roman Fabian, Olaf Zimmer, Petra Brand, Sebastian Rave, Peter Erlanson, Volker Schmidt, Wieland von Hodenberg Der Antrag wurde: angenommen (mit vielen Änderungen).

I3: Die Resolution "Der Wilde Westen muss erhalten bleiben" wurde einstimmig angenommen.

I4: Der Initiativ-Antrag Stehen bleiben wurde angenommen

Die Partei DIE LINKE fordert in Bremen den Erhalt der Bäume am Neustädter Deich. Die Bäume sind stadtbildprägend. Laut dem Generalplan „Küstenschutz Stadtstrecke“ erfüllt der Erhalt der Bäume die Anforderungen des Hochwasserschutzes bezüglich der Schutzhöhe und der Standsicherheit. Circa 50 Prozent der Bäume sind gesund, aber auch die kranken Bäume können laut Baumgutachten mit erheblichen Pflegeaufwanderhalten werden. Das Baumgutachten schlägt einen eventuellen Ersatz dieser Bäume vor. Wir schlagen vor, dies zu prüfen. Die Partei DIE LINKE stellt fest, dass die Behauptung, die Bäume müssen aus Gründen des Hochwasserschutzes  und wegen des Krankheitsbefalls gefällt werden, eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit ist. Der Landesparteitag fordert die Bürgerschaftsfraktion und den Landesvorstand auf, sich mit Vehemenz für den Erhalt der Bäume einzusetzen.

Der Landesparteitag begrüßt die Kandidatur von Miriam Strunge als jugendpolitische Sprecherin im Parteivorstand der Linkspartei.

Katrin wurde gewählt, herzlichen Glückwunsch!

Das Ergebnis: 45 Stimmen wurden abgegeben, davon war eine ungültig.
32 x JA | 9 x NEIN | 3 x Enthaltung.
Die Nachwahl in die Landesschiedskommission fand mangels Kandidierende nicht statt.

Der Antrag des LaVos wurde mehrheitlich angenommen.

Landeswahlleiter Jürgen Wayand sowie Jan Lorenz vom Verein Mehr Demokratie e.V. sprechen zu den LPT-Delegierten und erklären Wahlrechtsänderungsvorschläge. So soll u.a. geheilt werden, dass Personenstimmen nicht mehr negativ gewertet werden. Auch soll die Legislaturperiode verlängert werden. Eine Geschlechtergerechtigkeit soll ebenfalls hergestellt werden.

Der Landeswahlleiter schlägt vor, das niedersächsische Wahlrecht anzuwenden. Er hält die von der Koalition gewünschte Verteilung von Personen- und Listenstimmen mit einer 50:50 Quote für verfassungswidrig.

Der Vertreter von Mehr Demokratie e.V. lehnt eine Höhergewichtung der Listenstimmen ab und droht mit neuem Volksentscheid, wenn das neue Wahlrecht gekippt wird.

Felix Pithan erläutert LaVo-Antrag zum Wahlrecht, mit dem ungültige Stimmen geheilt werden sollen. "Die Effekte der Stimmabgabe müssen klar, eindeutig und logisch sein."

Kristina Vogt erläutert den Diskussionstand in der Bürgerschaft. "Wir Abgeordneten der LINKEN richten uns nach dem Votum des Landesparteitages. Eine Amerikanisierung des Wahlrecht möchte ich nicht."

Günter Matthiessen: "Die Listenwahl sollte nicht rausgenommen werden, eine reine Personenwahl lehne ich ab, weil sonst nur Menschen ins Parlament reinkommen, die viel Geld für den Wahlkampf ausgeben können." Anke Krohne stimmt dem zu.

Jan Restat: "Die Idee der des Vertreters vom Mehr Demokratie ist mir zu 'irre'."

Claudia Bernhard schließt sich der Aussage von Jan Restat an. "Viele Leute verstehen das Wahlrecht nicht. Das aktuelle Wahlrecht benachteiligt Frauen. Ein Honoratoren-Parlament lehne ich ab."

Klaus-Rainer Rupp: "Eine Änderung der Gewichtung zwischen Listen- und Personenstimmen lehne ich ab."

Anke Jungclaus: "Wir hätten Peter Erlanson und Cindi Tuncel nicht in der Bürgerschaft, wenn es keine Personenwahl gegeben hätte." Bettina Fenzel unterstützt diese Position.

Nelson Janßen: "Wir haben unsere Listenaufstellung dem Wahlrecht angepasst, die SPD nicht. Wollen wir im Parlament nur Menschen haben, die lediglich Wahlkampf auf sich bezogen machen?"

Christoph Höhl: Die These, dass die Wähler*innen dem Listenvorschlag einer Partei misstraut, ist empirisch widerlegt, wie das Listenwahlergebnis (65 Prozent) zeigt. Den LdW-Änderungsantrag lehne ich ab."

Doris Achelwilm: "Ich schließe mich den Argumenten meines Vorredners an. Die hohe Akzeptanz der Liste zeigt: Die Wähler*innen haben uns auch stark wegen der Inhalte gewählt."

Peter Erlanson lehnt das "Mehr Demokratie"-Modell einer reinen Personenwahl ab.

Miriam Strunge "Ich finde den LoVo-Antrag gut, man sollte erst die Personenstimmen und dann die Listenstimmen auszählen. Eine reine Personenwahl lehne ich ab."

In einem Bundesland mit hoher Armut und sozialer Spaltung wie Bremen, und in Zeiten, in denen zahlreiche Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not nach Deutschland kommen, sind wir besonders auf einen guten öffentlichen Dienst angewiesen. Die Menschen, die als Angestellte im öffentlichen Dienst wichtige soziale und gemeinschaftliche Aufgaben und Probleme bearbeiten, sollen dafür auch gut bezahlt werden. Wir unterstützen deshalb die Forderungen der Gewerkschaften nach einer sechsprozentigen Lohnerhöhung. Der Vorschlag der Arbeitgeberseite, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in diesen Jahren einen Reallohnverlust hinnehmen sollen, ist eine Unverschämtheit.

Mit den Forderungen nach einer Abschaffung sachgrundloser Befristungen, Übernahme von Auszubildenden und dem Erhalt der betrieblichen Altersversorgung stehen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in grundsätzlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzen für Persoektiven für junge Beschäftigte, gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und Altersarmut. Wir unterstützen diese Forderungen und werben weiterhin für ein gesetzliches Verbot sachgrundloser Befristungen und eine armutsfeste Alterssicherung. Wir wünschen den Beschäftigten und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst das nötige Durchhaltevermögen. Wir stehen in den kommenden Auseinandersetzungen an eurer Seite.

Am morgigen Sonntag wollen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen die Hannover Messe eröffnen und die TTIP-Verhandlungen voranbringen. DIE LINKE. Bremen solidarisiert sich mit den heute zu Tausenden demonstrierenden Gegner*innen von TTIP und CETA und sendet vom Landesparteitag in Bremen-Vegesack kämpferische Grüße nach Hannover!

Das geplante Freihandelsabkommen ist eine Gefahr für Demokratie, soziale Errungenschaften und Rechtsstaatlichkeit. Mit diesen Verträgen werden die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen, gesenkt oder ganz abgeschafft. Sie stärken die Profitinteressen der Konzerne durch Sonderrechte. Die geplanten Freihandelsabkommen betreffen uns alle. Noch ist nichts unterschrieben, aber die Entscheidung rückt näher. Mehr als 2,3 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA angeschlossen. Mehr als 250.000 Menschen haben im vergangenen Herbst in Berlin demonstriert. Wir werden weiter Druck machen und treten mit vielen Protestierenden dafür ein, den mit TTIP und CETA einhergehenden Angriff auf die Demokratie zu verhindern.

Wir wollen mehr statt weniger! Statt TTIP und CETA fordert DIE LINKE:

• den Vorrang von Menschen und Umwelt vor Profitinteressen,
• die Stärkung der Rechte von Beschäftigten,
• mehr Mitbestimmung und umfassende Demokratie,
• einen stärkeren Verbraucherschutz,
• ein hohes Niveau öffentlicher Dienstleistungen,
• die Streichung des Konzern-Klagerechts aus allen Handelsabkommen.

Der Antrag wurde mehrheitlich (40 dafür) angenommen.

Mandatsprüfung: von 63 Delegierten sind 50 anwesend, darunter 21 Frauen.

Doris Achelwilm erläutert den Antrag des Landesvorstandes: "Unsere Aufgabe ist, die Kämpfe bei den anstehenden Haushaltsberatungen in die Öffentlichkeit zu tragen." Sie fordert, dass Reichtum besteuert werden muss.

Klaus-Rainer Rupp sagt: "Bremen hat kein Geld, weil die Reichen entlastet wurden. Arme Menschen müssen diese Situation jetzt ausbaden. Die öffentliche Hand wird jetzt marode gespart, wir müssen aber mehr Einnahmen erzielen. Wer dem Sanierungspfad folgt, spricht sich gegen die Armutsbekämpfung aus.

Anke Jungclaus erinnert daran, dass die SPD im Bund für die Schuldenbremse gestimmt hat und diese in die Bremer Verfassung verankert hat.

Peter Erlanson berichtet über die Verhandlungen zum Haushalt in der Bürgerschaft.

Anke Krohne fordert, dass im Antrag der Bereich Gesundheit zu kurz kommen würde. "Unsere 'KOPs' müssen weiter finanziert werden." Diese Forderung veranlasste Bettina Fenzel, dass wir aber keinen Polizeistaat haben wollen.

Karl Brönnle fordert, dass auch das Gramker Seebad im Haushalt berücksichtig werden soll.

Britta Littke-Skiera findet den Antrag "richtig gelungen".

Bernd Brejla informiert, dass sein Ortsverband weiterhin alles unternehmen wird, damit der Streichelzoo in Gröpelingen erhalten bleibt. Unsere Genoss*innen haben im Bremer Westen über 700 Unterschriften für seine Petition gesammelt.

Kristina Vogt meint, Bremen hätte nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch soziale Schulden, die reduziert werden müssen. Wir müssen eine Umverteilung hinbekommen. 

Felix Pithan sagt, "wir müssen das neoliberale Zerstören des Staates verhindern und die politische Bildung erhöhen, um so eine Demokratisierung in der Debatte zu erreichen".

Conny Barth: "In Bremen findet durch den Senat keine Politik mehr statt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert."

Er freut sich, dass der LPT erstmals auch in Vegesack tagt und informiert über die Aktivitäten im Stadtteil. "Wir sind in allen drei Nordbremer Stadtteilparlamenten vertreten. Unsere Beiräte machen dort einen sehr guten Job."