Fahrradstraßen schaffen eine klar erkennbare Priorität für den Radverkehr und können dazu beitragen, dass sich insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sicherer mit dem Fahrrad im Stadtteil bewegen können. Gleichzeitig bietet die Umgestaltung die Möglichkeit, die Verkehrsführung in der Straße insgesamt zu überprüfen und Konflikte zwischen Rad-, Fuß- und Autoverkehr zu reduzieren.

Mit der Einrichtung einer Fahrradstraße würde der Beirat ein weiteres deutliches Zeichen für eine sichere und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in Schwachhausen setzen.

Der Verkehrausschuss des Beirat Schwachhausen möge beschließen:

Die Heinrich-Heine-Straße soll in eine Fahrradstraße umgewandelt werden. Das Ortsamt bzw. die zuständigen Stellen werden gebeten, die hierfür erforderlichen verkehrsrechtlichen und planerischen Voraussetzungen zu prüfen und die Umsetzung zeitnah einzuleiten. 

Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie die Fahrradstraße so gestaltet werden kann, dass der Radverkehr sicher und komfortabel geführt wird und gleichzeitig die Erreichbarkeit der anliegenden Grundstücke sowie notwendiger Liefer-, Rettungs- und Anliegerverkehre gewährleistet bleibt.

SPD-Fraktion im Beirat Schwachhausen
Fraktion Bü/90 Die Grünen im Beirat Schwachhausen
Die Linke-Fraktion im Beirat Schwachhausen

 

Der Beirat Huchting fordert das zuständige senatorischen Ressort und seine Behörden auf, auf Höhe der der Huchtinger Heerstraße stadtauswärts zwischen Hausnummern 181 und 197 eine räumliche Barriere für den Bereich der Rad fahrenden Personen zu errichten,  wie sie beispielsweise auf dem Straßenzug ‚Am Wall‘ aufgebaut wurde.

Alternativ möge der Beirat Huchting beschließen:

Der Beirat Huchting fordert das zuständige senatorischen Ressort und seine Behörden auf, auf der Huchtinger Heerstraße stadtauswärts von der Alten Heerstraße bis zum Ortsausgang komplett eine räumliche Barriere für den Bereich der Rad fahrenden Personen zu errichten, wie sie beispielsweise auf dem Straßenzug ‚Am Wall‘ aufgebaut wurde.

Michael Horn und Die Linke Beiratsfraktion in Huchting

Der Beirat Huchting möge beschließen:
Der Beirat Huchting fordert die zuständigen senatorischen Ressorts und Behörden sowie die Flughafen Bremen GmbH nach §7 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter auf, die unten aufgeführten Fragen frist- und formgerecht zu beantworten:

1. Auf welche Mindestflughöhe dürfen Flugzeuge beim Landeanflug auf dem Airport Bremen über die Huchtinger Quartiere Sodenmatt, Kirchhuchting und (ggf.) ‚neben‘ Grolland fliegen?
2. Auf welche Mindestflughöhe dürfen Flugzeuge beim Start vom Airport Bremen aus über die Huchtinger Quartiere Sodenmatt, Kirchhuchting und (ggf.) ‚neben‘ Grolland fliegen?
3. Wird kontrolliert, ob die jeweiligen Flugzeuge die Mindestflughöhe beim Landeanflug zum Airport Bremen hin sowie beim Start vom Airport Bremen aus einhalten?
4. Wenn die Frage 3 mit NEIN beantwortet wird: Warum nicht?
5. Wenn die Frage 3 mit JA beantwortet wird: Wie wird kontrolliert, ob die jeweiligen Flugzeuge die Mindestflughöhen beim Landeanflug zum Airport Bremen sowie beim Start vom Airport Bremen einhalten?
6. Gibt es Sanktionen für Airlines, wenn deren Fluggeräte die jeweiligen die Mindestflughöhen beim Landeanflug zum Airport Bremen sowie beim Start vom Airport Bremen nicht einhalten?
7. Wenn die Frage 6 mit NEIN beantwortet wird: Warum nicht?
8. Welche Airlines haben bei Start- und Landeflügen in den Jahren 2020 bis August 2026 die Mindestflughöhe unterschritten, wenn dies aufgrund von technischen Problemen nicht notwendig war?

Michael Horn und die Linke-Beiratsfraktion in Huchting

1. Ich beantrage hiermit für Die Linke-Beiratsfraktion gemäß §13 Absatz 2 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die Einberufung einer Sondersitzung des Huchtinger Beirats.
2. Hilfsweise beantrage ich hiermit für Die Linke-Beiratsfraktion gemäß §13 Absatz 2 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die Einberufung einer Sondersitzung des Fachausschusses Soziales, Armutsprävention und Gesundheit des Huchtinger Beirats.
3. Alternativ beantrage hiermit für Die Linke-Beiratsfraktion dringlich, die Situation Pflegeheims an der Kirchhuchtinger Landstraße auf der kommenden regulären Beiratssitzung zu behandeln.

Die jeweiligen Punkte sind getrennt abzustimmen.

Michael Horn und die Linke-Beiratsfraktion in Huchting

Dadurch haben Mieter*innen ein Recht auf 15% Rückerstattung ihrer Heizungskosten. Aufgrund der Wohnkampagne der Partei Die Linke haben bereits viele Mieter*innen Rückzahlungen (von ca. 400-500 € pro Wohnung) erhalten. Da es aber allen Mieter*innen zusteht, soll die Vonovia auch unabhängig einer individuellen Beantragung allen diesen Anspruch auszahlen. Die Vonovia nutzt hier systematisch die Unwissenheit, die Sprachbarrieren und die Ängste ihrer Mieter*innen aus, um sich an ihnen zu bereichern. Dies gilt ebenso für den Zustand vieler Wohnungen: auf vielzählige Mängel und deren Meldungen, reagiert die Vonovia gar nicht, unzureichend oder zurückweisend. Wohnungen dürfen keine „Ware“ sein, sondern erfüllen ein Menschenrecht. Sollte die Vonovia und andere Wohnungsgroßkonzerne ihre unlauteren Machenschaften in Bremen und bundesweit nicht beenden, müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden. Neben einem bundesweiten Mietendeckel kann dazu auch die Enteignung gehören.

Der Beirat Hemelingen möge beschließen, dass
 die Vonovia aufgefordert wird, allen Mieter*innen die ihnen zustehende Heizkostenrückzahlung (15% der Heizkosten 2025) zurückzuzahlen, ohne den Widerspruch jeder einzelnen Mietpartei abzuwarten; 
 die Vonovia aufgefordert wird, umgehend die technischen Veränderungen umzusetzen, um zukünftig rechtmäßig die Heizkosten abzurechnen;
 die Vonovia aufgefordert wird, alle gemeldeten Wohnungsmängel (Schimmelbefall, Feuchte, defekte Heizkörper, defekte Türen etc.) umgehend bei den Mieter*innen zu beheben;
 der Senat der Freien Hansestadt Bremen aufgefordert wird, alle rechtlich möglichen
Maßnahmen zu ergreifen, um die Mieter*innen der Vonovia-Blocks „Hinter den Ellern“ zu unterstützen;
 der Senat der Freien Hansestadt Bremen dabei auch prüfen soll, ob die betroffenen Wohnblocks in die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zurückgeführt werden können.

Michael Horn und die Linke-Beiratsfraktion in Huchting

Vor diesem Hintergrund besteht ein Interesse des Beirats, sich über das Genehmigungsverfahren sowie die zugrunde liegenden fachlichen Bewertungen – insbesondere im Hinblick auf mögliche Immissionswirkungen – zu informieren. Der Bericht soll dem Beirat eine sachliche Grundlage für die weitere Befassung mit der Entwicklung des Industriehafenbereichs und deren möglichen Auswirkungen auf das Umfeld bieten.

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:
Der Beirat Gröpelingen bittet die zuständigen Ressorts der Freien Hansestadt Bremen – insbesondere die
Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft – dem Beirat bzw. dem zuständigen Fachausschuss einen Bericht zum Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Black Forxx GmbH am Standort Hüttenstraße 110 vorzulegen. 

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:
1. Gegenstand der Genehmigung
Welche baulichen Anlagen, Nutzungsänderungen oder betrieblichen Erweiterungen wurden für die Black Forxx GmbH am Standort Hüttenstraße 110 beantragt und genehmigt?
2. Lärmemissionen und schalltechnische Gutachten
Welche Ergebnisse enthält das der Genehmigung zugrunde liegende schalltechnische Gutachten zur prognostizierten Lärmbelastung?
Welche immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen oder Auflagen wurden im
Genehmigungsbescheid festgelegt, um die angrenzende Wohnbebauung in Gröpelingen und Oslebshausen zu schützen?
3. Berücksichtigung der bestehenden Vorbelastung
In welcher Weise wurde die bereits bestehende Lärmbelastung des Gebietes durch Hafen-, Industrie- und Verkehrslärm bei der immissionsschutzrechtlichen Bewertung berücksichtigt?
4. Vorprüfung nach dem UVPG
Wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Vorprüfung nach dem Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt?
Wenn ja, wie wurde das Ergebnis dieser Vorprüfung begründet und aus welchen Gründen wurde auf die Durchführung einer vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet?

Dieter Winge und die Fraktion Die LINKE im Beirat Gröpelingen

Die bestehenden Formate, insbesondere die Sicherheitspartnerschaft Gröpelingen, leisten einen wichtigen Beitrag zum Austausch, ersetzen jedoch keine systematische und stadtweit vergleichbare Datenerhebung zur Ressourcenverteilung. Diese Wahrnehmung beeinträchtigt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen sowie das Sicherheits- und Ordnungsempfinden der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist eine transparente und vergleichbare Datengrundlage erforderlich, um die Situation sachlich bewerten und gegebenenfalls gezielte Verbesserungen einfordern zu können.

Der Beirat Gröpelingen bittet den Senator für Inneres und Sport sowie die zuständigen Stellen des Ordnungsdienstes um einen ausführlichen Bericht zur Verteilung und zum Einsatz ordnungsbehördlicher Ressourcen im Stadtgebiet Bremen. Ziel der Berichtsbitte ist es, Transparenz über die tatsächliche Einsatzpraxis zu schaffen und eine sachliche Grundlage für die Bewertung der Gleichbehandlung der Stadtteile im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit zu erhalten.

Der Bericht möge insbesondere folgende Punkte umfassen:
1. Einsatzzeiten und Personalstunden
Aufschlüsselung der durch den Ordnungsdienst geleisteten Einsatzstunden (nach Möglichkeit in Personenstunden) nach Stadtteilen bzw. Ortsteilen für die letzten 12 Monate.
2. Einsatzschwerpunkte und -anlässe
Darstellung der Einsatzanlässe (z. B. Müllablagerungen, Falschparken, Lärmbeschwerden etc.) sowie deren geografische Verteilung im Stadtgebiet.
3. Reaktionszeiten
Durchschnittliche Zeitspanne zwischen Eingang einer Meldung (z. B. über Mängelmelder oder andere Kanäle) und tatsächlicher Kontrolle bzw. Maßnahme vor Ort, differenziert nach Stadtteilen.
4. Personelle Ausstattung und Verteilung neuer Stellen
Darstellung, in welchen Bereichen und Stadtteilen die seit 2019 neu geschaffenen bzw. besetzten Stellen im Ordnungsdienst konkret eingesetzt werden insbesondere im Hinblick auf die Zielzahl von 100 zusätzlichen Stellen und den realen Verbleib der tatsächlich eingestellten ca. 20 bis 30 Kräfte.
5. Präsenzzeiten
Übersicht über die regelmäßigen Einsatzzeiten (Tageszeiten/Wochentage) des Ordnungsdienstes in den einzelnen Stadtteilen.
6. Einsatzkonzeption und Priorisierungskriterien
Erläuterung der strategischen Kriterien, nach denen Einsatzschwerpunkte festgelegt werden (z. B. Gefahrenprognosen, Beschwerdelage, städtebauliche Bedeutung etc.).
7. Vergleichende Bewertung
Einschätzung der zuständigen Behörde, inwiefern die aktuelle Verteilung der Einsatzressourcen eine gleichwertige Gewährleistung von öffentlicher Ordnung und Sauberkeit in allen Stadtteilen sicherstellt.

Dieter Winge und die Fraktion Die Linke im Beirat Gröpelingen

Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung sieht in § 7 Abs. 8 bereits die Veröffentlichung der Protokolle vor. Zudem regelt § 2 Abs. 3, dass Stellungnahmen von Behörden auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Um den Informationsfluss für die Bürgerinnen und Bürger in Gröpelingen zu vervollständigen, ist es notwendig, nicht nur die Forderungen (Anträge), sondern auch die Ergebnisse (Antworten des Senats) zugänglich zu machen. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Anlage 1 steht dem nicht entgegen, da behördliche Stellungnahmen zu öffentlichen Stadtteilangelegenheiten in der Regel keine Geheimhaltungspflichten begründen. Die proaktive Veröffentlichung stärkt die Rechenschaftspflicht und Transparenz gegenüber der Stadtteilöffentlichkeit.

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:
Der § 7 Absatz 8 der Geschäftsordnung des Stadtteilbeirates Gröpelingen wird um
folgenden Satz ergänzt:
„Die Veröffentlichung umfasst auch die schriftlichen Antworten des Senats und der Fachbehörden auf Berichtsbitten und Anträge des Beirates, sofern diese Gegenstand der Beratung waren und keine gesetzlichen Geheimhaltungsgründe vorliegen.“
Hilfsweise (falls eine GO-Änderung zu langwierig erscheint) als Verfahrensbeschluss:
„Der Beirat weist das Ortsamt an, ab sofort gemäß § 7 Abs. 4 alle im Rahmen der Sitzung verteilten Unterlagen – insbesondere Antworten des Senats auf Berichtsbitten – als digitale Anlage zum Protokoll auf der Homepage zu veröffentlichen.“

Dieter Winge und die Fraktion Die LINKE im Beirat Gröpelingen

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat nimmt die Stellungnahme der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW) vom 11.03.2026 zur Kenntnis.Der Beirat stellt fest, dass die im Schreiben der SUKW eingeräumten Defizite bei der Steuerung kumulativer Belastungen im Spannungsverhältnis zu den Anforderungen der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie) stehen. Diese verlangt ausdrücklich die Berücksichtigung kumulativer Umweltauswirkungen bereits auf Planungsebene.

Das bloße Verweisen auf Einzelgenehmigungen wird der tatsächlich bestehenden Gesamtbelastungssituation im Stadtteil Oslebshausen nicht gerecht und führt faktisch zu einer Absenkung des Schutzniveaus für die betroffene Wohnbevölkerung. Der Beirat widerspricht der Auffassung, dass eine Prüfung erst auf Ebene konkreter Einzelvorhaben zu erfolgen habe. Soweit Planungen – wie im Fall des „Zukunftsbandes A 281“ – einen Rahmen für zukünftige Vorhaben setzen, ist eine frühzeitige und umfassende Umweltprüfung unionsrechtlich geboten (Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 4 Abs. 1 RL 2001/42/EG).

Der Beirat fordert das zuständige Ressort auf,
1. darzulegen, mit welchen rechtlichen und planerischen Instrumenten künftig eine wirksame Steuerung kumulativer Umweltbelastungen und der daraus resultierenden Gesamtbelastung im Industriehafenbereich sichergestellt werden soll;
2. eine rechtliche Bewertung zur Wahrnehmung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf das DIAKOKrankenhaus sowie die angrenzenden Wohngebiete (u. a. Wohlers Eichen);
3. darzustellen, wie der Gesundheitsschutz gewährleistet werden soll, wenn bereits Überschreitungen von Richtwerten festgestellt werden, gleichzeitig aber eine Zuständigkeit für die Gesamtbelastung verneint wird; 
4. dem Beirat einen Zeitplan zur Entwicklung eines geeigneten rechtlichen Rahmens zur Berücksichtigung von Summenbelastungen vorzulegen.

Dieter Winge und die Fraktion Die LINKE im Beirat Gröpelingen

Um eine sachgerechte Bewertung vornehmen zu können, ist eine transparente Darstellung der Genehmigungs- und Überwachungssituation sowie der vorliegenden Emissionsdaten auf Grundlage des BremUIG notwendig.

Das beigefügte Gutachten unterstreicht die Umweltrelevanz diffuser Emissionen bei der Schrottzerkleinerung und verdeutlicht die Notwendigkeit einer belastbaren Datengrundlage für die weitere politische Befassung.

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Gröpelingen fordert die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 7 Abs. 1 des Ortsbeirätegesetzes auf, dem Beirat einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation im Industriehafen vorzulegen. Hierbei ist insbesondere zu folgenden Punkten sowie unter Beachtung des Bremischen Umweltinformationsgesetzes (BremUIG) Stellung zu nehmen:

1. Abgrenzung von Seehafenumschlag und industrieller Anlagenbetätigung
Wie stellt die Behörde sicher, dass die Privilegierung für Seehafenumschlag (§ 1 TA Lärm) nicht auf die stationären Anlagen der TSR Group (Scheren, Pressen, Sortierung) ausgedehnt wird?
Der Beirat bittet um Darstellung, welche Anlagenteile nach dem BImSchG genehmigt sind und somit den Immissionsrichtwerten unterliegen. Insbesondere ist darzulegen, wie die Behörde die „Zuordenbarkeit“ sicherstellt, wenn Schallemissionen aus mechanischen Prozessen (z. B. Scheren/Schlagen) zeitgleich mit Umschlagvorgängen auftreten. 
2. Lärmschutzwirkung der Containerwände
Besteht für die als Lärmschutzwand genutzten Leercontainer ein schalltechnischer Wirksamkeitsnachweis?
Sofern es sich um bauliche Anlagen handelt, bittet der Beirat um Auskunft zum Genehmigungsstatus nach Bremischer Landesbauordnung.
3. Konsequenzen aus den Sonderlärmmessungen 2021/2023
Welche konkreten Maßnahmen bzw. Auflagen (z. B. Nachtbetriebsbeschränkungen oder technische Nachbesserungen) wurden infolge der Messergebnisse für die Betreiber im Industriehafen festgelegt?
4. Genehmigungslage und Überwachung
Darstellung der aktuell gültigen Genehmigungslage der relevanten Anlagen der TSR Group einschließlich der wesentlichen genehmigten Anlagenteile und Betriebsparameter (insbesondere Betriebszeiten und genehmigte Kapazitäten). Wurde im Rahmen der behördlichen Überwachung geprüft, ob der tatsächliche Betrieb (insbesondere Durchsatzmengen und Betriebszeiten) weiterhin von den bestehenden Genehmigungen gedeckt ist?
Zudem bittet der Beirat um Einschätzung, ob die offene Betriebsweise (Zerkleinerung und Umschlag ohne Halleneinhausung) angesichts der vorliegenden Messergebnisse dem aktuellen Stand der Technik zur Minderung diffuser Emissionen entspricht.
5. Überwachung der Luftschadstoffe (BremUIG-Anfrage) 
Unter Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse (vgl. beigefügtes Gutachten von P. Gebhardt, Öko-Institut 2011) bittet der Beirat um folgende Auskünfte, soweit der Behörde entsprechende Daten vorliegen:
• Darstellung der im Rahmen von Inspektionen (z. B. IED) erhobenen Emissionsdaten,
• Auskunft über vorhandene technische Maßnahmen zur Emissionsminderung (z. B. Abluftreinigungssysteme wie Aktivkohlefilter),
• Darstellung, ob aufgrund der Wohnnähe (insbesondere Oslebshausen) Untersuchungen von Boden oder Staubniederschlägen auf PCDD/F und dl-PCB durchgeführt wurden oder geplant sind,
• Begründung, sofern keine kontinuierlichen oder regelmäßigen Staubniederschlagsmessungen im Nahbereich der Emittenten erfolgen.
Der Beirat Gröpelingen erwartet eine nachvollziehbare und strukturierte Darstellung, die eine Bewertung der aktuellen Belastungssituation sowie der Wirksamkeit der bestehenden Schutzmaßnahmen ermöglicht.

Dieter Winge und die Fraktion Die LINKE im Beirat Gröpelingen
 

Auf der Häuslichen Gewalt sollte unser besonderes Augenmerk liegen. Opfer sind mit Abstand am meisten Frauen, bei der innerfamiliären Gewalt Kinder. Die Polizeiliche Kriminalstatistik kann wegen der vermutlich hohen Dunkelziffer nur einen Teil-Einblick liefern, ist aber ein Weg, das öffentliche Interesse auf diesen Bereich zu lenken. Die Zahlen sind ansteigend!

Die PKS ist eine Ausgangsstatistik. Sie erfasst die von der Polizei abschließend bearbeiteten Straftaten. Und nur solche, die der Polizei bekannt geworden sind. 

Die Polizeiliche Statistik zu Häuslicher Gewalt setzt sich aus Partnerschaftsgewalt und innerfamiliärer Gewalt zusammen. Laut Presseinformation der Senatorin für Inneres und Sport vom 4. März 2026 (https://www.inneres.bremen.de/dokumente/pks-2496) stieg die erfasste Partnerschaftsgewalt 2025 um 11 Prozent von 1.797 auf 2.002 Fälle. Rund 80 Prozent der Opfer sind weiblich, die Täter fast immer männlich. Bei der innerfamiliären Gewalt ist ein Anstieg um 7 Prozent von 830 auf 885 Fälle zu verzeichnen.

Das Bundeskriminalamt meldete am 21. November 2025 einen neuen Höchststand im Jahr 2024: 265.942 Menschen Opfer häuslicher Gewalt! (https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/251121_BLB_HaeuslicheGewalt2024.html)

Bundesweit stieg die stieg die Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt um 1,9 Prozent auf 171.069.; rund 80 Prozent der Opfer sind weiblich. Unter den Tatverdächtigen dagegen sind Männer weiterhin deutlich überrepräsentiert (77,7 %). Häufigstes Delikt ist die Körperverletzung. 132 Frauen und 24 Männer wurden im vergangenen Jahr durch Partnerschaftsgewalt getötet.

Von Innerfamiliärer Gewalt waren 2024 insgesamt 94.873 Personen betroffen. Das entspricht einem Anstieg um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 54,2 Prozent der Opfer sind weiblich, 45,8 Prozent männlich. Am stärksten von Innerfamiliärer Gewalt betroffen sind Kinder zwischen 6 und 14 Jahren. Häufigstes Delikt ist auch hier die Körperverletzung. 130 Menschen wurden im vergangenen Jahr im Kontext Innerfamiliärer Gewalt getötet; 71 von ihnen waren männlich, 59 weiblich.

Die Zahlen sprechen dafür, dass die Stadtteilbeiräte dem Bereich Häuslicher Gewalt mehr Aufmerksamkeit widmen sollten, auch im Hinblick auf die Unterstützung von Präventionsmaßnahmen. Dafür sollte die Präsentation der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik in den Beiräten um diese Zahlen erweitert werden. Da dieses Anliegen alle Beiräte gleichermaßen betreffen dürfte, möchten wir dem mit einem Beschluss der Beirätekonferenz Nachdruck verleihen.   

Der Beirat Neustadt möge beschließen:

Der Beirat Neustadt bittet die Beirätekonferenz wie folgt zu beschließen: Die Beirätekonferenz bittet die Senatorin für Inneres und Sport sowie den Polizeipräsidenten, die jährlich in den Beiräten vorgelegte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik regelmäßig um die Angaben zur Häuslichen Gewalt zu ergänzen.

Erst kürzlich hat der Soziale Wohn-Monitor 2026 den eklatanten Mangel Wohnraum allgemein und im speziellen von Sozialwohnungen deutlich gemacht. Bis 2035 bräuchte es es in Bremen zusätzlich gut 13.000 neue Sozialwohnungen, während Sozialbindungsquoten parallel vielfach auslaufen.

Gleichzeitig steigen die Angebotsmieten, also die Miethöhen der zur Vermietung angebotenen Wohnungen deutlich. In Bremen sind die Angebotsmieten in den den letzten fünf Jahren um 23% gestiegen (Monitoring Wohnen und Bauen 2025). Der Stadtteil Walle gehört dabei bei denden Angebotsmieten zu zu denden Stadtteilen mit denden höchsten Quadratmeterpreisen, was vor allem deutlich auffälli ist im Vergleich zuzu denden Bestandsmieten, beidenen Walle zum zum unteren Mittelfeld gehört. Es liegt alsoalso nahe, dass die Steigerungen der Angebotsmieten in Walle besonders hoch ausgefallen sind und auch die Bestandsmieten in Zukunft besonders stark ansteigen werden (Monitoring Wohnen und Bauen 2025). Aufgrund der städtebaulichen Entwicklung von Walle m Hinblick auf die Überseestadt ist aus unserer Sicht eine ortsteilscharfe Betrachtung der Mietentwicklung notwendig, um Miethöhenwicklung angemessen einordnen zu können.

Mit dieser Anfrage sollen insbesondere ortsteilscharfe Erkenntnisse über die Problemlagen im Kontext von Wohnraum hergestellt werden und darüber hinaus geeignete Ansatzpunkte für die Steigerung des verfügbaren Wohnraums (Problemimmobilien, Leerstand, Zweckentfremdung) und die Senkung von überzogenen Mieten (Mietpreisbremse) identifiziert werden.

Der Beirat Walle bittet die fachlich zuständigen senatorischen Behörden um Auskunft nach dem §7 des Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter:

1. Sozialwohnungen
1.1. Wie hoch ist der Anteil von gefördertem Wohnraum (Sozialwohnungen) im Stadtteil Walle? (aufgeschlüsselt in absoluten Zahlen der Wohneinheiten und als Anteil der Gesamtzahl der Wohneinheiten, jeweils differenziert nach Ortsteilen)
1.2. Wie hat sich die Zahl der Sozialwohnungen im Stadtteil Walle in den letzten 5 Jahren entwickelt? (in absoluten Zahlen, differenziert nach Ortsteilen)
1.3. Welche Prognose für die Zahl der Sozialwohnungen im Stadtteil Walle gibt es für die kommenden 10 Jahre? (in absoluten Zahlen, differenziert nach Ortsteilen)
1.4. Wie hoch ist die Zahl der in den kommenden 5, 10 und 15 Jahren auslaufenden Sozialbindungen? (in absoluten Zahlen, differenziert nach Ortsteil)
1.5. Was tut die Stadt um die Zahl der Sozialwohnungen allgemein und im speziellen im Stadtteil Walle zu steigern?

2. Miethöhe und Neubau
2.1. Wie haben sich im Stadtteil Walle in den vergangenen fünf Jahren die Angebotsmieten (Kaltmiete) entwickelt? (aufgeschlüsselt nach Jahr, differenziert nach Ortsteil, mindestens differenziert nach Überseestadt und Walle)
2.2. Welche Kenntnisse bestehen inin Bezug auf den Anteil von möbliert vermieteten Wohnungen im Stadtteil Walle und die Entwicklung der Miethöhe dieser Wohnungen in den den vergangenen fünf Jahren?
2.3. Welche Kenntnis bestehen über die Wohnungsgröße der im Neubau gebauten Wohnungen? (differenziert nach nach Wohnungsgröße –– z.B. <30qm, 30--50qm, 50--80qm, 80--100qm, >100qm oder nach bestehenden Kategorien für Wohnungsgrößen)
2.4. Welche Kenntnis hat die Stadt über Fälle in denen in den vergangenen 5 Jahren mithilfe der Mietpreisbremse oder anderer Mietenbeschränkungen (z.B. §5 Wirtschaftsstrafgesetz, Wirtschaftsstrafgesetz, § 291 Strafgesetzbuch) Mieten im Stadtteil Walle gesenkt wurden? (aufgeschlüsselt nachnach absoluten Zahlen und Höhe der Überschreitung der angemessenen Miete) 

3. Ferien- undund Monteurswohnungen
3.1. Wie wie viele als Ferienwohnungen gemeldete Wohneinheitenn gibt es im Stadtteil Walle?
3.2. Gibt es bekannte Fälle in denen Wohnungen als Ferienwohnungen ohne Anmeldung zweckentfremdet werden?
3.3. Wird in Walle gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen vorgegangen, wenn ja, wie?
3.4. Wie viele als Monteurswohnungen gemeldete Wohneinheiten gibt es im Stadtteil Walle?
3.5. Gibt es bekannte Fälle, in denen Wohnungen als Monteurswohnungen ohne Anmeldung zweckentfremdet werden?
3.6. Wird in Walle gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen als Monteurswohnung vorgegangen, wenn ja, wie? 

4. Leerstand
4.1. Wie hoch ist die Leerstandsquote in Bezug auf funktionalem/temporären Leerstand (3-12 Monate) und strukturellem Leerstand (mehr als 12 Monate) im Stadtteil Walle? Welche Erkenntnisse gibt es  über ortsteilbezogene Leerstandsquoten?
4.2. Wie werden die Leerstände erfasst und dokumentiert?
4.3. Wie wird gegen Leerstand vorgegangen? Welche Probleme gibt es dabei? 

5. Problemimmobilien
5.1.Wie viele und welche Problemimmobilien, also Gebäude, die durch bauliche VerwahrlosungVerwahrlosung gekennzeichnet sind, sind der Stadt im Stadtteil Walle bekannt? (Falls die genauen Standorte aufgrund von Datenschutz nicht angegeben werden können aufgeschlüsselt nach Ortsteil)
5.2. Wie werden Problemimmobilien dabei definiert?
5.3. Wie werden Problemimmobilien erfasst und dokumentiert?
5.4. Wie wird gegen Problemimmobilien vorgegangen? Welche Probleme gibt es dabei? 6

6. Knappheit von Wohnraum und Wohnungsnotstand
6.1. Kann die Stadt Auskunft geben über wohnungslose Personen, die zuletzt vor ihrer Wohnungslosigkeit im Stadtteil Walle gemeldet waren? Verfügt die Zentralstelle für Wohnen über entsprechende Daten?
6.2. Welche sonstigen Kenntnisse hat die Stadt über die stadtteilbezogene Wohnungsnot im Stadtteil Walle?
6.3. Welche sonstigen Kenntnisse hat die Stadt über fehlenden Wohnraum im StadtteilWalle, insbesondere in Bezug auf die benötigten Wohnungstypen (Ein-/Mehrpersonen/-Wohnungen) und Miethöheklassen?
6.4. Wie wirken sich steigende Mietkosten auf die Verdrängung aus dem Stadtteil aus? Welche Kenntnisse hat die Stadt über Wegzüge aufgrund der Mietentwicklung?
6.5. Wie viele Zwangsräumungen gab eses inin Walle inin den letzten fünf Jahren?

Fraktion Die Linke im Beirat Walle

Im Januar 2026 teilte das ASV dem Beirat mit, dass nun auf einmal keine Gelder mehr für die Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Bardenflethstraße zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für die personellen Ressourcen. 

Es ist den Bürgerinnen und Bürgern in Grolland nicht erklärbar, wieso sie in stundenlangen Abendsitzungen sich Gedanken gemacht und Vorschläge erarbeitet haben, die nun einfach nicht umgesetzt werden. Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Der Beirat Huchting möge beschließen:

• Der Beirat Huchting kritisiert die Entscheidung der senatorischen Behörde, das Projekt „Umgestaltung Haltestelle Bardenflethstraße“ nicht fortzuführen.
• Der Beirat Huchting fordert die zuständige senatorische Behörde auf, zeitnah, spätestens bis zum Beginn der Osterferien, auf den Beirat Huchting zuzugehen, um gemeinsam zu klären, welche kurzfristigen Handlungsoptionen bestehen, außer die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und eine Sitzgelegenheit an der Haltestelle in stadteinwärtiger Richtung zu realisieren.

Martina Seifert und die CDU-Fraktion im Beirat Huchting
Sabine Radke und die FDP-Fraktion im Beirat Huchting
Carlotta Wendt und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Beirat Huchting
Michael Horn und Die Linke-Fraktion im Beirat Huchting

Der Beirat nimmt zur Kenntnis, dass sich die Umsetzung des Anliegens offenbar in Vorbereitung befindet und eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll bzw. eingerichtet wurde. Eine formale Unterrichtung des Beirats über den Stand der Umsetzung, den Auftrag, die Zusammensetzung und den Zeitplan dieser Arbeitsgruppe ist bislang jedoch nicht erfolgt; entsprechende Informationen liegen dem Beirat lediglich informell vor.

Der Beirat bittet daher den Senat und die zuständigen Ressorts um eine zeitnahe formale Unterrichtung über
• den aktuellen Stand der Umsetzung des Beiratsbeschlusses zum Umwelt- und Sozialatlas,
• die Einrichtung, Zusammensetzung und den Arbeitsauftrag der vorgesehenen Arbeitsgruppe,
• sowie die vorgesehene Einbindung und Rückkopplung des Beirats im weiteren Erarbeitungsprozess.

Der Beirat hält fest, dass er als Antragsteller und politischer Impulsgeber erwartet, dass die in den bisherigen Beschlüssen benannten inhaltlichen Zielsetzungen – insbesondere die Verknüpfung von Umweltbelastungen, sozialer Lage, gesundheitlicher Benachteiligung und Mehrfachbelastungen – bei der weiteren Umsetzung berücksichtigt werden.

Begründung:
Mit seinen Beschlüssen vom 02.09.2025 und 29.10.2025 hat der Beirat Gröpelingen den politischen Auftrag zur Entwicklung eines Umwelt- und Sozialatlas klar formuliert und begründet. Eine transparente Umsetzung, frühzeitige Information des beschließenden Gremiums sowie eine inhaltliche Rückkopplung sind Voraussetzung dafür, dass das Instrument seinem Ziel dient, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialgerechtigkeit kleinräumig sichtbar zu machen und als Grundlage politischer Entscheidungen zu nutzen.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LNKE im Beirat Gröpelingen

Der Beirat begrüßt insbesondere
– die täglichen Geruchsbegehungen an festgelegten Messpunkten,
– die Einbindung anerkannter Messinstitute,
– die geplante Vorstellung der Messergebnisse im Rahmen eines Ortstermins,
– sowie die klare Einordnung, dass der Einsatz von Maskierungsstoffen ausschließlich als Übergangsmaßnahme zulässig ist und nicht den Zielen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für einen Dauerbetrieb entspricht.

Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Sensibilität im Stadtteil Gröpelingen, der hohen industriellen Vorbelastung des Industriehafens sowie der Bedeutung eines langfristig umweltverträglichen Anlagenbetriebs bittet der Beirat die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft um folgende ergänzende Klarstellungen und Informationen:

1. Weiterentwicklung der Geruchsbewertung im Regelbetrieb
Der Beirat stellt fest, dass sich die Klärschlammverbrennungsanlage KENOW derzeit noch in der Inbetriebnahmephase befindet.

Der Beirat bittet um Darstellung,
– nach welchen fachlichen Kriterien und Schwellenwerten die derzeitigen Geruchsbegehungen in den stabilen Regelbetrieb überführt werden sollen,
– und unter welchen Voraussetzungen die Gewerbeaufsicht zusätzliche oder behördlich veranlasste Messungen als erforderlich ansehen würde.

Aus der Stellungnahme der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft ergibt sich, dass mit der Aufnahme des Regelbetriebs zwar eine Abnahmemessung gemäß den genehmigungsrechtlichen Auflagen vorgesehen ist, die Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) jedoch nicht auf eine einmalige Messung beschränkt ist. Auch im Regelbetrieb können bei weiterhin wahrnehmbaren Gerüchen oder entsprechenden Hinweisen zusätzliche Fahnen- oder Rasterbegehungen erforderlich werden, um die dauerhafte Einhaltung der GIRL sicherzustellen.

Ziel ist es, frühzeitig Transparenz darüber zu schaffen, wie auch künftig auf mögliche neue Belastungssituationen reagiert wird.
2. Maskierungsstoffe – Transparenz und Vorsorge
Der Beirat begrüßt die klare Aussage, dass Maskierungsstoffe nicht für einen Dauerbetrieb vorgesehen sind.
• Ergänzend bittet der Beirat um Information,
welche konkreten Inhaltsstoffe (einschließlich möglicher VOC-Anteile) in den eingesetzten Maskierungsprodukten enthalten sind,
• ob Sicherheitsdatenblätter zu den eingesetzten Produkten vorliegen und der zuständigen Aufsichtsbehörde übermittelt wurden,
• und wie mögliche gesundheitliche oder umweltrelevante Wirkungen im Zusammenwirken mit der bestehenden industriellen Vorbelastung bewertet werden.

Der Beirat stellt fest, dass in der Stellungnahme der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zwar eine fachliche Einordnung der eingesetzten Maskierungsstoffe als gesundheitlich unbedenklich erfolgt ist, eine Aussage dazu, ob und in welchem Umfang Sicherheitsdatenblätter zu den genannten Produkten vorliegen bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde vorgelegt wurden, bislang jedoch nicht erfolgt ist. Der Beirat bittet daher um entsprechende Klarstellung und – sofern vorhanden – um Übermittlung dieser Unterlagen oder um Mitteilung, aus welchen Gründen eine Weitergabe nicht erfolgen kann.
3. PFAS – perspektivische Beobachtung
Der Beirat nimmt zur Kenntnis, dass derzeit keine gesetzliche Grundlage für ein gebietsspezifisches PFAS-Monitoring besteht.
Er bittet dennoch um Einschätzung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine freiwillige, anlassbezogene Beobachtung von PFAS im Anlagenumfeld künftig fachlich für sinnvoll erachtet würde, insbesondere vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse.
4. Anpassung an den Stand der Technik (BVT und IED 2.0)
Der Beirat weist darauf hin, dass die Anlage KENOW auf Basis der oberen Bandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen (Beste Verfügbare Techniken) genehmigt wurde. Angesichts der anhaltenden Immissionskonflikte und der neuen europäischen Rechtslage durch die Industrieemissionsrichtlinie (IED 2.0 / Richtlinie EU 2024/1785) bittet der Beirat um Auskunft,
– inwieweit die Behörde plant, die Genehmigungswerte im Rahmen einer nachträglichen Anordnung an die unteren Bandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen anzupassen, um die Emissionen auf das technisch machbare Minimum zu senken.

Im Rahmen der Besichtigung am 02.02.2026 erklärte der Geschäftsführer der KENOW, ihm sei die IED 2.0 nicht bekannt; maßgeblich für den Betrieb seien die bestehende Genehmigung sowie die 17. BImSchV.
Der Beirat bittet die Aufsichtsbehörde daher um Klarstellung,
– wie die Anforderungen der neuen IED 2.0 und das darin verankerte Minimierungsgebot bereits jetzt in die behördliche Überwachung und die künftige Betriebsführung integriert werden, um eine dauerhafte Orientierung an veralteten Maximalwerten zu vermeiden. 
5. Fortsetzung des Dialogs
Der Beirat spricht sich ausdrücklich für die Fortsetzung des transparenten Austauschs zwischen Umweltbehörde, Betreiberin, Beirat und Anwohnerschaft aus.

Begründung
Ziel des Antrags ist es, die bisherigen Maßnahmen konstruktiv zu begleiten und sicherzustellen, dass die Klärschlammverbrennungsanlage KENOW nicht nur formal rechtmäßig, sondern nach dem aktuellen Stand der besten verfügbaren Technik betrieben wird.

Damit soll ein verlässlicher Rahmen für einen dauerhaft umweltverträglichen Betrieb und eine gute Nachbarschaft im Stadtteil Gröpelingen unterstützt werden.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen

Der Beirat Gröpelingen nimmt die bislang vorgelegten Informationen sowie den Erörterungsbericht zum Ausbauabschnitt Bremen-Rangierbahnhof – Bremen-Burg zur Kenntnis. Diese Stellungnahme erfolgt ausdrücklich in der Informations- und Vorbereitungsphase des Vorhabens und stellt keine abschließende Bewertung im Sinne des weiteren Planungs- oder Genehmigungsverfahrens dar.

Nach erster Auswertung der vorliegenden Unterlagen sieht der Beirat erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die Stadtteile Gröpelingen und Oslebshausen, insbesondere im Hinblick auf Lärm, Umwelt und Gesundheitsschutz.

Der Beirat kritisiert, dass die dargestellten Verkehrs- und Lärmprognosen auf allgemeinen Annahmen beruhen, ohne dass derzeit nachvollziehbar dargelegt ist, ob sämtliche betriebsrelevanten Zugbewegungen vollständig berücksichtigt wurden. Dies betrifft insbesondere Rangier-, Abstell-, Zuführungs-, Abführungs- und Leerfahrten im Bereich des Rangierbahnhofs Gröpelingen. Darüber hinaus weist der Beirat darauf hin, dass zusätzliche, absehbare betriebliche Entwicklungen im Umfeld der Strecke in den bisherigen Prognosen nicht gesondert betrachtet werden (z. B. Bahnwerkstatt Oslebshausen, Transformation ArcelorMittal). Der Beirat erinnert daran, dass nach § 41 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine Verpflichtung zur Lärmvorsorge besteht. Unabhängig von der rein projektbezogenen Berechnung nach der 16. BImSchV sind bestehende erhebliche Vorbelastungen sowie kumulative Wirkungen in der planerischen Abwägung zwingend zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang dient die novellierte Industrieemissionsrichtlinie (IED 2.0 / Richtlinie (EU) 2024/1785) als maßgeblicher europäischer Bewertungsstandard. Auch wenn diese Richtlinie primär Industrieanlagen adressiert, definiert sie den aktuellen unionsrechtlichen Schutzstandard für die menschliche Gesundheit und die zulässige Gesamtexposition an vorbelasteten Standorten neu. Da die Stadtteile Gröpelingen und Oslebshausen durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Industriehafen und zum Stahlwerk bereits massiv durch Industrieemissionen vorbelastet sind, muss die neue europäische Gewichtung des Gesundheitsschutzes als subjektives Recht in die Gesamtabwägung des Schienenvorhabens einfließen. Eine isolierte Betrachtung des Schienenlärms ohne Berücksichtigung dieser verschärften EU-Gesundheitsvorgaben für den Standort würde den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung widersprechen.

Nach Auffassung des Beirats ist die Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung rechtlich neu zu bewerten. Nach Anlage 1 Nummer 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegt der Neubau einer Eisenbahnstrecke mit einer Länge von mehr als 5 Kilometern zwingend der Umweltverträglichkeitsprüfung. Aus den von der DB InfraGO selbst vorgelegten Unterlagen zur Ausbaustrecke Langwedel – Bremen geht hervor, dass ein durchgehender Neubau eines dritten Gleises über eine deutlich mehr als 5 Kilometer lange Strecke vorgesehen ist. Die Gesamtlänge des betrachteten Abschnitts beträgt rund 29,5 Kilometer. Bei dem neu herzustellenden dritten Gleis handelt es sich rechtlich um eine neue Gleisanlage und damit um einen Streckenneubau im Sinne des UVPG, unabhängig davon, dass dieser parallel zu bestehenden Gleisen verläuft. Vor diesem Hintergrund ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich.

In diesem Zusammenhang weist der Beirat auf ein grundlegendes strategisches Defizit hin: Das „Hafenentwicklungskonzept 2035“ (HEK 2035), das als übergeordneter Plan die Grundlage für diese Entwicklungen darstellt, wurde ohne die gesetzlich vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP) nach der Richtlinie 2001/42/EG beschlossen. Dieses Versäumnis führt dazu, dass eine echte Gesamtbetrachtung der kumulativen Belastungen im Bremer Westen systematisch verhindert wird.

Vor diesem Hintergrund formuliert der Beirat Gröpelingen für die weitere Planung folgende Erwartungen:
• Eine transparente Darstellung aller betrieblichen Annahmen (inkl. Leer- und Rangierfahrten).
• Die Durchführung einer vollwertigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß UVPG aufgrund des Tatbestands des Streckenneubaus (> 5 km).
• Die Berücksichtigung der verschärften Gesundheits- und Kumulationsvorgaben der IED 2.0 bei der Lärm- und Schadstoffbewertung.
• Eine nachvollziehbare Darstellung der Lärmauswirkungen unter Einbeziehung der Vorbelastungen und des Nachtlärms.
• Die ernsthafte Prüfung zusätzlicher aktiver Lärmschutzmaßnahmen sowie einer Tunnellösung / Unterführung im Bereich des Bahnhofs Oslebshausen zur Überwindung der Barrierewirkung.
Der Beirat macht deutlich, dass eine abschließende Bewertung des Vorhabens erst auf Grundlage vollständiger, transparenter und rechtssicherer Unterlagen möglich ist. Er behält sich ausdrücklich vor, im weiteren Verfahren eine weitergehende und gegebenenfalls kritische Stellungnahme zu beschließen.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen

Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Gröpelingen fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 15 Abs. 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter auf, innerhalb von sechs Wochen einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll zu folgenden Punkten Stellung nehmen:
1. Rechtliche Begründung zur SUP:
• Darstellung, warum für das Hafenentwicklungskonzept (HEK) 2035 und das Vermarktungsprogramm „Zukunftsband A 281“ keine Strategische Umweltprüfung (SUP) nach Richtlinie 2001/42/EG durchgeführt wurde, obwohl das Programm einen strategischen Rahmen für spätere UVPpflichtige Vorhaben bildet. Dabei sind die Vorgaben der Richtlinie sowie die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen.
2. Kumulative Umweltbelastungen:
• Offenlegung, wie kumulative Effekte durch Neuansiedlungen und Erweiterungen (Logistik, Industrie, Entsorgungswirtschaft) im „Zukunftsband A 281“ berücksichtigt werden, um eine Überlastung der angrenzenden Wohngebiete zu vermeiden.
3. Planungslücke Bebauungspläne:
• Einschätzung des Senats zum Fehlen qualifizierter Bebauungspläne im Industriehafen und Erklärung, wie ohne dieses Instrument die gesetzlich vorgeschriebene systematische Erfassung kumulativer Umweltwirkungen sichergestellt wird.
4. Steuerungsfunktion und SUP-Pflicht:
• Darstellung, inwieweit HEK 2035 und das Programm „Zukunftsband A 281“ eine räumlich-strategische Steuerungsfunktion übernehmen und ob die Ergebnisse der Sonderlärmmessungen 2024/2025
https://umwelt.bremen.de/umwelt/laerm/umgebungslaerm-im-landbremen/laermmessung-industriehafen-806560 eine nachträgliche SUP oder eine SUP für die Fortschreibung der Konzepte erforderlich machen.
5. Kriterien für Bebauungspläne:
• Darstellung, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um ein Bebauungsplanverfahren für den Industriehafen oder relevante Teilbereiche einzuleiten, insbesondere im Hinblick auf Gesundheitsschutz und rechtsverbindliche bauleitplanerische Steuerung.
6. Schutz der betroffenen Stadtteile auf Basis aktueller Messdaten und Lärmaktionsplan:
• Darstellung, wie der Senat sicherstellt, dass die Stadtteile Gröpelingen und Oslebshausen bei der Vermarktung des Logistikstandortes „Zukunftsband A 281“ prioritär geschützt werden.
• Bezug auf die Ergebnisse der amtlichen Sonderlärmmessungen 2024/2025.
• Einbindung des Lärmaktionsplans Bremen:
• Offenlegung, wie die im LAP identifizierten Lärmprobleme insbesondere in Oslebshausen und angrenzenden Industriehafenbereichen bei der Ansiedlungs- und Genehmigungspraxis berücksichtigt werden.
• Darstellung, welche Maßnahmen (planerisch, baulich, genehmigungsrechtlich) der Senat ergreift, um die dokumentierten Belastungen zu reduzieren.
• Ziel: Sicherstellung, dass bestehende und künftige Lärm- und Umweltbelastungen in rechtsverbindliche Entscheidungen einfließen und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gewährleistet ist.
7. Umsetzung der IED 2.0 (Richtlinie (EU) 2024/1785):
• Darstellung, wie die verschärften Anforderungen der novellierten Industrieemissionsrichtlinie bei der Ansiedlungsstrategie im „Zukunftsband A 281“ und der weiteren Planung im Industriehafen umgesetzt werden, insbesondere zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes, zur Vermeidung kumulativer Umweltbelastungen und zur Minimierung von Haftungsrisiken bei Grenzwertüberschreitungen (Lärm, Luftschadstoffe).

Begründung:
Die Beantwortung dieser Fragen dient der Sicherstellung rechtsverbindlicher Planung, der Einhaltung europäischer Umwelt- und Lärmschutzvorgaben sowie dem Schutz der betroffenen Stadtteile Gröpelingen und Oslebshausen. Sie soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Hafenentwicklungs- und Ansiedlungsstrategie erhöhen.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen

In Huchting könnte sich die Delfter Straße bestens dafür „eignen“. Drei Schulstandorte in unmittelbarer Nähe mit weit über 1.200 Schülerinnen und Schüler gibt es an diesem Verkehrsweg, und zwar die:

Grundschule Delfter Straße, die
Wilhelm Wagenfeld-Berufsschule und das
Alexander von Humboldt-Gymnasium.  

Da diese Lerneinrichtungen nur über die ‚Delfter Straße‘ und auch nur aus Richtung ‚Heinrich-Plett-Allee‘ motorisiert verkehrlich erreichbar sind, kommt es gerade bei Schulbeginn häufig zu brenzligen Situationen, insbesondere in den Kreuzungsbereichen zur ‚Tegeler Plate‘ sowie – deutlich gefährlicher – ‚Auf den Kahlken‘. 

Aber auch sie Situation bei der Grundschule Robinsbalje ist beim Schulbeginn beziehungsweise -ende verkehrstechnisch mehr als bedenklich. Daher würde auch dieser Straßenzug sich als Modellversuch „eignen“. 

Der Beirat Huchting möge beschließen:

1. Der Beirat Huchting bittet die entsprechende(n) Deputation(en) beziehungsweise die jeweilige(n) senatorische(n) Behörde(n), den Standort Delfter Straße für den einjährigen Modellversuch ‚Schulstraße‘ auszuwählen.
2. Der Beirat Huchting bittet die entsprechende(n) Deputation(en) beziehungsweise die jeweilige(n) senatorische(n) Behörde(n), den Standort vor der Grundschule Robinsbalje für den einjährigen Modellversuch ‚Schulstraße‘ in Betracht zu ziehen, falls die Delfter Straße nicht in Frage kommt.

Lucie Horn, Damon Danowski, Michael Horn und die Linke-Beiratsfraktion in Huchting

Wie überall in Deutschland treffen sich auch in Huchting am 31. Dezember viele Menschen mit Freund*innen, Verwanden und Bekannten, um in der Nacht zum 1. Januar das neue Jahr zu begrüßen. Es werden Filme gesehen, Gesellschaftsspiele durchgeführt, Partys gefeiert und auch Feuerwerkskörper in den Himmel geschossen.

Doch nicht immer kommt es zu friedfertigen Situationen rund um die Silvester-Nacht. So musste allein die Freiwillige Feuerwehr Huchting sieben Mal ausrücken, bei einem Einsatz wurde sie dabei von Unbekannten mit Böllern beworfen.

Der Beirat Huchting ist überzeugt, dass in unserem Stadtteil ein verantwortungsvoller und rücksichtsvoller Umgang mit dem Jahreswechsel möglich ist. Das neue Jahr soll mit Freude, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz unserer Umwelt und der Gesundheit aller Lebewesen beginnen.

Der Beirat Huchting bittet die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil um einen verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern und freiwillig den Gebrauch von privaten Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel zu reduzieren, um die Feinstaub- sowie Lärmbelastung zu minimieren und die Rettungskräfte zu entlasten. Auch in Hinblick auf die Tiere, die auf der Stadtteilfarm, im Park Links der Weser beziehungsweise in den Familien leben.

Der Beirat Huchting dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die diesem Appell folgen und damit ein Zeichen für ein friedlicheres, gesünderes und saubereres Silvester setzen. 

Michael Horn und die Linke-Beiratsfraktion in Huchting 
Sabine Blunk und die Grüne-Beiratsfraktion in Huchting
Friederike Schubert und die SPD-Fraktion im Beirat Huchting
Martina Seifert und die CDU-Fraktion im Beirat Huchting
Sabine Radke und die FDP-Fraktion im Beirat Huchting