Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Die LINKE hat am 14. Mai 2023 insgesamt 31 Mandate in 16 Stadtteilen errungen. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit:
HB-Nord:
Blumenthal | Burglesum
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt | Obervieland| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Horn-Lehe | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
22 Beiratsgebiete
Grafik-Quelle: Statistisches Landesamt
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht >>>
Anträge
Durch die Verdrängung von Suchtkranken aus dem Bereich Bremer Hauptbahnhof ist der Trinker*innenunterstand am Lucie-Flechtmann-Platz ein Hauptanlaufpunkt für die Crack- und Mischkonsumszene geworden. Der Platz wird zurzeit über den Tag von 100-150 suchtkranken Personen aufgesucht. Es werden offen Drogen gedealt und konsumiert. All dies beschränkt… Weiterlesen
Der Stadtteil Gröpelingen weist stadtweit mit die höchste Armutsquote aller Bremer Quartiere auf. Die besondere Problematik in den letzten Monaten mit hoher Inflation sowie eklatanter Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten hat dazu geführt, das viele Haushalte im Stadtteil wirtschaftlich überfordert sind. Die wissenschaftlich erhobenen… Weiterlesen
Im Zeitraum August 2021 bis November 2022 hat die Landesarchäologie Bremen eine Teilfläche von 3.500 Quadratmetern des im Oktober/November 1941 eingerichteten sogenannten „Russenfriedhofs“ mit einer Fläche von 20.000 Quadratmetern an der Reitbrake in Oslebshausen untersucht. Hierbei wurden nach Pressemitteilungen 66 vollständige Skelette, eine… Weiterlesen
Die Stadt Bremen ist gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) und § 47 a bis f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verpflichtet einen Lärmaktionsplan aufzustellen (https://rb.gy/u7pq0 ). Die Langzeitlärmmessung… Weiterlesen
Viele Seniorinnen und Senioren beklagen die Ausstiegshöhe aus den Straßenbahnen bei der Tram-Wendeschleife am Roland Center. Gerade für mobileingeschränkte Fahrgäste ist es fast unmöglich, die Straßenbahn beim Roland Center ohne Hilfe zu verlassen. Gleiches gilt für Eltern, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Kleine Kinder können ebenfalls… Weiterlesen