Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Die LINKE hat am 14. Mai 2023 insgesamt 31 Mandate in 16 Stadtteilen errungen. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit:
HB-Nord:
Blumenthal | Burglesum
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt | Obervieland| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Horn-Lehe | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
22 Beiratsgebiete
Grafik-Quelle: Statistisches Landesamt
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht >>>
Anträge
Um die Stadt Bremen moderner aufzustellen und der Klimakrise entgegen zu treten, wurde im Rahmen des aktuellen Koalitionsvertrages vereinbart, Mobilitätssharing-Angebote auszubauen. Insbesondere innenstadtferne Stadtteile sollen stärker in den Fokus des Ausbaus rücken, dazu zählt auch Huchting. Viele Menschen aus Niedersachsen pendeln über Huchting… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen möge anlässlich seiner Sitzung am 27.09.2023 beschließen: Hiermit fordert der Ortsbeirat Gröpelingen die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, die Senatorin für Arbeit, Soziales Jugend und Integration, den Senator für Inneres und Sport sowie die Senatorin für Kinder und Bildung auf, ein… Weiterlesen
Der „Runde Tisch Oslebshausen“ war im Februar 2021 auf Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Drucksache 20/392 S, PlPr 20/21 S; Seite 1093-1102) eingerichtet worden. Im Sommer 2021 hat sich der Runde Tisch bestehend aus Wirtschafts- und Häfenressort, Ortsamt West, Beirat Gröpelingen und der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu unter der… Weiterlesen
Sehr kurzfristig und damit überraschend erfuhr der Beirat vom teilweisen Abzug der KOPs aus Huchting. Gerade erst waren alle Stellen besetzt und jetzt muss unser Stadtteil bis Ende 2023 mit einer verringerten Präsenz zurechtkommen. Unsere KOPs sind sehr wichtig. Sie sorgen für ein gutes Klima im Stadtteil, kennen die kritischen Ecken, die… Weiterlesen
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen möge beschließen: Aufgrund der Komplexität der Verkehrs- und Lärmproblematik im Stadtteil sowie der komplizierten rechtlichen Grundlagen sind die Auswirkungen der Bahnwerkstatt auf die betroffenen Anwohner:innen für den Beirat als Träger öffentlicher Belange nicht in Gänze zu überblicken. Aus diesem Grunde… Weiterlesen