Die Brandmauer muss in Hemelingen bestehen bleiben
Immigration für unseren Stadtteil wichtig. Hemelingen lebt von verschieden Kulturen, Menschen und ihren Aktivitäten. Deshalb dürfen wir für Minderheiten kein Klima der Angst und Ausgrenzung zulassen.
Die letzten Monate und Wochen haben gezeigt, wie schnell schicksalhafte Ereignisse instrumentalisiert werden und gegen Personengruppen eingesetzt werden, welche friedlich in unserem Land leben. Hier wird von den größeren Problemen in unserem Land abgelenkt, wie steigende Lebenserhaltungskosten oder immer weiter zunehmende Konzentration von Vermögen.
Auf Bundesebene wurde außerdem erstmals eine Mehrheit mit der AfD gebildet, um einen Beschluss durch das Parlament zu bringen. Dieser fünf Punkte Plan ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch europarechtlich nicht zulässig. Ohne die AfD hätte es im deutschen Bundestag keine Mehrheit für diesen fünf Punkte Plan gegeben. Dies war bekannt, als der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zustande kommen konnte, ist daher wissentlich in Kauf genommen worden.
Das ist ein Novum und hat viele Teile der Bevölkerung aufgeschreckt. Bundesweit gab es Proteste und sogar Angela Merkel meldete sich zu Wort um diesen Vorgang zu kritisieren. Umso wichtiger ist es daher, dass wir auf Kommunalebene weiterhin die Brandmauer aufrecht halten und für ein buntes Hemelingen einstehen.
Der Beirat Hemelingen möge folgende Absichten beschließen:
Der Beirat Hemelingen stellt sich, auch wie die letzten Jahre, weiterhin gegen Faschismus, Rassismus, sowie alle anderen Diskriminierungsformen und setzt sich für Vielfalt, Demokratie, die europäische Idee und unsere Verfassung ein.
Daher werden die demokratischen Parteien im Beirat Hemelingen auch weiterhin keine Mehrheiten mit rechtsextremen und/oder verfassungsfeindlichen Parteien für Beschlüsse herbeiführen.
Außerdem solidarisiert sich der Beirat Hemelingen mit den Protesten (Bremen hält zusammen, Laut gegen Rechts) der letzten Wochen und sieht dies als ein wichtiges Zeichen gegen den Faschismus.