Darstellung der Maßnahmen zur Durchsetzung des Böllerverbots im Stadtteil Gröpelingen

Der Beirat möge beschließen

Der Ortsbeirat Gröpelingen fordert den Senator für Inneres und Sport auf, zu den nachfolgenden Punkten Stellung zu nehmen:
1. Maßnahmen zur Durchsetzung des Böllerverbots:
• Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Polizei und des Ordnungsdienstes im Stadtteil Gröpelingen unternommen, um das Böllerverbot außerhalb des erlaubten Zeitfensters durchzusetzen?
• Gab es spezielle Einsatzpläne oder Schwerpunkteinsätze im Stadtteil Gröpelingen?
2. Reaktion auf Beschwerden aus der Bevölkerung:
• Wie wurde auf die zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung reagiert, die sich durch das frühzeitige und intensive Knallen mit Silvesterböllern beeinträchtigt und bedroht fühlte?
• Welche Kommunikationsmaßnahmen wurden ergriffen, um der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln?
3. Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst:
• Warum wurde im Stadtteil Gröpelingen die Abwesenheit von Polizei und Ordnungsdienst während der kritischen Zeiträume wahrgenommen?
• Welche Gründe führten dazu, dass diese notwendige Präsenz zur Durchsetzung des Verbots offenbar nicht ausreichend gegeben war?
4. Vergleich zu anderen Stadtteilen:
• Welche Maßnahmen wurden in anderen Stadtteilen durchgeführt, um das Böllerverbot zu kontrollieren und durchzusetzen?
• Wie schneidet Gröpelingen im Vergleich zu diesen Stadtteilen in Bezug auf die Anzahl der Einsätze und Kontrollmaßnahmen ab?

Begründung:
Seit etwa Weihnachten war im Stadtteil Gröpelingen vermehrt zu beobachten, dass massiv mit Silvesterböllern geknallt wurde.Dies hat in der Bevölkerung zu zahlreichen Beschwerden und einem Gefühl der Unsicherheit geführt. Viele Bürgerinnen und Bürger kritisierten die fehlende Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst, die notwendig wäre, um das Böllerverbot effektiv durchzusetzen. Auch für zahlreiche Wildtiere wie Singvögel, Enten und Gänse stellt diese Knallerei über einen sehr langen Zeitraum eine ernste
Gefährdung dar.

Da das Böllerverbot dazu dient, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Menschen und Tiere zu schützen, ist es von größtem Interesse für den Ortsbeirat, in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen getroffen wurden, warum die Kontrolle unzureichend war und wie Gröpelingen hier im Vergleich zu anderen Stadtteilen abschneidet. Auf dieser Grundlage sollten zukünftig geeignete Maßnahmen entwickelt werden, um die Situation zu verbessern.

Dieter Winge und die Fraktion die LINKE im Beirat Gröpelingen