Darstellung der Konsequenzen und Maßnahmen des Ressorts für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum aufgesetzten Parken

Der Beirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Gröpelingen fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, dem Ortsbeirat Gröpelingen darzulegen:
1. Rechtliche und praktische Konsequenzen des Urteils: Welche unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen ergeben sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum aufgesetzten Parken für die Stadt Bremen und insbesondere für den Stadtteil Gröpelingen?
2. Geplante Maßnahmen: Welche konkreten Maßnahmen plant das Ressort für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung zur Umsetzung der Vorgaben des Urteils? Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte behandelt werden:
• Identifizierung und Priorisierung von Straßenabschnitten, in denen aufgesetztes Parken ein Problem darstellt.
• Maßnahmen zur Wiederherstellung der Barrierefreiheit und Sicherheit auf Gehwegen.
• Aufklärung der Anwohnerinnen und Anwohner über die neuen Vorgaben.
• Durchführung von Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen.
3. Zeitplan: Wann und in welchem Umfang sollen die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden? Der Ortsbeirat erwartet eine nachvollziehbare und verbindliche Zeitschiene für die geplanten Schritte.

Begründung:
Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat klargestellt, dass aufgesetztes Parken nicht nur rechtswidrig ist, sondern auch die Sicherheit und Barrierefreiheit insbesondere für Fußgägerinnen und Fußgänger sowie mobilitätseingeschränkte Personen erheblich beeinträchtigt. Im Stadtteil Gröpelingen sind viele Gehwege durch aufgesetztes Parken blockiert, was nicht nur die Lebensqualität mindert, sondern auch den öffentlichen Raum ungerecht verteilt.

Der Ortsbeirat Gröpelingen sieht daher dringenden Handlungsbedarf, die Vorgaben des Urteils in betroffenen Bereichen zeitnah und konsequent umzusetzen. Dies erfordert eine transparente Kommunikation der geplanten Maßnahmen und deren Zeitplan durch das zuständige Ressort.

Dieter Winge und die Fraktion die LINKE im Gröpelinger Beirat