Auskunftsbitte an den Betreiber der Klärschlammverbrennungsanlage KENOW

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:

Hiermit bittet der Beirat Gröpelingen die Betreiberfirma der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) KENOW um zeitnahe Auskunft über die folgenden Punkte:
1. Die ursprünglichen Planungen sahen vor, dass die Anlage bereits im 2023 in Betrieb gehen sollte (1). Derzeit befindet sich die Anlage nach Aussage der KENOW in der Phase der Inbetriebnahme; auf diese Phase soll der sog. Probebetrieb folgen, ehe die Anlage in den Regelbetrieb gehen soll. Wie genau ist der weitere zeitliche Ablauf dieser Phasen bis zum Regelbetrieb?
2. Welche Umstände genau haben zu der Verzögerung bei der Inbetriebnahme der Anlage geführt?
3. In der jetzigen Phase der Inbetriebnahme kam es wiederholt zu erheblichen Geruchsemissionen; typischer Klärschlammgeruch war häufig sowohl im direkten Umfeld der KVA als auch in der Wohnumgebung sehr deutlich wahrzunehmen. Wie kommt es zu dieser Geruchsemission? Ist dieser Geruch typisch für den Betrieb der Anlage und ist damit zu rechnen, dass das Auftreten derartiger Gerüche in Zukunft regelmäßig auftritt?
4. Wenn Frage 3 verneint wird: was sind die Gründe der Emissionen und durch welche Maßnahmen können diese zukünftig verhindert werden?
5. Aktuell wird der Bau einiger geplanter KVA in Deutschland eingestellt bzw. verschoben, so in Stapelfeld (2), Rostock (3), und Kiel (4). Gründe hierfür sind u.A. geschaffene bzw. befürchtete Überkapazitäten.
Gestaffelt ist für Kläranlagen für >100.000 Einwohner weiterhin bis 2029, für Klärwerke ab 50.000 Einwohner sogar bis 2032 eine landwirtschaftliche Verwertung möglich. Für Klärwerke kleiner >50.000 Einwohner ist eine uneingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung auch nach 2032 weiterhin möglich, sofern die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Da laut Umweltbundesamt die Mehrzahl der Kläranlagen in der BRD kleiner als 50.000 Einwohner sind (5) dürfte die landwirtschaftliche Verwertung hier auch zukünftig genutzt werden. Für diese Klärwerke ist eine Verbrennung von Klärschlämmen nicht mehr gesetzlich gefordert.
Wie hoch ist die voraussichtliche Auslastung der Bremer Anlage? Sind vor dem oben geschilderten Hintergrund genügend Klärschlämme für einen wirtschaftlichen Betrieb der Bremer Anlage vorhanden?
6. Wie ist die aktuelle Preisentwicklung bei der Klärschlammentsorgung? Was kostet aktuell die Entsorgung der thermischen Verwertung von Klärschlamm je Tonne?

Dieter Winge und die Fraktion DIE Linke im Beirat Gröpelingen

Quellen:
1) https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteilhaefen/klaerschlammverbrennungsanlage-grundsteinlegung-am-industriehafendoc7hnhchhhihi2dagtf7m
2) https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Baustopp-bei-Klaerschlammverbrennungsanlage-in-Stapelfeld,regionnorderstedtnews932.html
3) https://www.kn-online.de/lokales/kiel/bau-der-klaerschlammverbrennung-in-kiel-auskostengruenden-vorerst-gestoppt-NWBA6UPNNT6K6R3OQWA3UDE3Q4.html
4) https://www.zfk.de/wasser-abwasser/abwasser/klaerschlamm-wettrennen-bei bauprojekten- und-um-entsorgungsmengen , https://www.energatemessenger.de/news/245857/baustopp-fuer-klaerschlammverbrennungsanlage
5) https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/2018_10_08_uba_fb_klaerschlamm_bf_low.pdf