Antrag auf Informationen zu Polizeieinsätzen am „Toleranzort“ für Drogenabhängige an der Debstedter Str.

In den letzten Jahren wurde viel Zeit, Geld und Kraft in die Umsetzung eines Konzeptes investiert, um die Auswirkungen der Drogenszene auf den Stadtteil in erträglichen Grenzen zu halten. So konnte mit dem Toleranzort an der Debstedter Str. ein Ort etabliert werden, der von der Drogenszene akzeptiert wurde und der auch eine entsprechend starke Nutzung in der letzten Zeit aufwies. Nachdem der von der Inneren Mission aus Holz errichtete Unterstand mehrfach in Brand gesetzt wurde, ist dort mit Unterstützung des Ortsbeirates ein Container aufgestellt worden, der die Akzeptanz des Ortes noch einmal erhöht hat. Mit Hilfe der Streetworker, die diesen Ort sozialarbeiterisch betreuen, konnten einerseits wesentliche Hilfeleistungen für die Betroffenen Drogenabhängigen installiert werden, andererseits wurde der Problemdruck im zentralen Bereich Gröpelingens (Liegnitz- Quartier, Koschnick-Platz und Umgebung, Gröpelinger Heerstraße.) deutlich abgemildert. Seit etwa September 2024 ist jedoch die Inanspruchnahme des Ortes durch Betroffene gar nicht mehr vorhanden. Nach Aussage der dort tätigen Streetworker und auch von Betroffenen, soll dies mit massiven Polizeieinsätzen in Zusammenhang stehen. Seit dem sind wieder vermehrt Angehörige der Drogenszene im zentralen Bereich des Stadtteils zu beobachten. Genau diesen Bereich versucht die Ortspolitik aber gemeinsam mit der Innenbehörde nach massiven Anwohnerbeschwerden zu beruhigen. Zu diesem Zweck wurde auch eine Videoüberwachung installiert. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es nicht wünschenswert, dass diese Bemühungen durch etwaige, nicht abgestimmte Polizeiaktionen auf den Toleranzflächen konterkariert werden und bewirkt wird, dass sich die Drogenszene nun wieder vermehrt im Gröpelinger Zentrum aufhält.

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:
Der Beirat Gröpelingen bittet den Senator für Inneres und Sport um Informationen zu etwaigen Polizeieinsätzen am Container des „Toleranzortes“ für Drogenabhängige seit Juli bis einschließlich Oktober 2024. Wir erbitten uns hierbei Informationen über
1. den genauen Zeitpunkt der Einsätze
2. Anlass und Intention der Einsätze
3. wurden diese Einsätze im Rahmen der abgestimmten und in der Bürgerschaft beschlossenen Drogenhilfestrategie mit den betroffenen weiteren Ressorts (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration ) abgestimmt?
4. Gab es bzgl. der Einsätze eine Abstimmung mit den Streetworkern der Ambulanten Suchthilfe/Inneren Mission, die diesen Toleranzort sozialarbeiterisch betreuen?
5. Wie beurteilt das Innenressort die Auswirkungen dieser Einsätze (mangelnde Akzeptanz des Toleranzortes seitens der betroffenen Klienten; erneut Verdrängung der Szene und dadurch vermehrter Problemdruck in Gröpelingen- Mitte?
6. Wie wird das weitere Sicherheitskonzept rund um die Toleranzfläche in Gröpelingen gestaltet? Wird es hier eine Abstimmung mit den betroffenen weiteren Stellen und den Stadtteilbeirat geben?

Dieter Winge und die Fraktion die LINKE im Gröpelinger Beirat