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Die Beiräte

Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.

Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.

Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.

Die LINKE hat am 26. Mai 2019 insgesamt 35 Mandate in 17 Stadtteilen (+4 gegenüber 2015) errungen. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit:

HB-Nord:
Blumenthal | Burglesum | Vegesack

HB-West:
Findorff | Gröpelingen
| Walle

HB-LdW:
Huchting | Neustadt | Obervieland | Woltmershausen

HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Horn-Lehe | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr

22 Beiratsgebiete

Grafik-Quelle: Statistisches Landesamt

Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht >>>

Anträge

Huchting

Neue durchgängige Schule für Huchting

Der Beirat möge beschließen: Für Huchting soll eine durchgängige Schule von der Klasse 1 bis 10 neu gebaut werden. Weiterhin erwartet der Beirat, dass, die derzeitige 5-Zügigkeit der Grundschule Delfter Grundschule zum Schuljahr 2022/2023 zurückgenommen wird und die Behörde zudem auf den Investor des Krupp/Thyssen-Geländes zugeht, um die dort… Weiterlesen


Östliche Vorstadt

Beiratsrechte ernstnehmen

Der Beirat Östliche Vorstadt hat am 15. Juni 2021 eine Anfrage (§7 Ortsgesetz für Beiräte und Ortsämter) zur Studie NRVP 2020 der Universität Kassel an die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung gestellt. Im Auftrag hat das ASV am 26. Januar 2022 geantwortet. Die Antwort, dass das Forschungsvorhaben dem ASV nicht bekannt ist… Weiterlesen


Huchting

Planverwirklichungsgebot für den Kirchhuchtinger Dorfkrug aussprechen

Ungenutzte, leerstehende Gebäude oder Wohnungen und zunehmender Wohnraummangel mit dem Resultat steigender Mieten können wir im öffentlichen Interesse nicht mehr hinnehmen. Daher ist es sinnvoll, alle bestehenden rechtlichen Instrumente zu nutzen, um die jeweiligen Eigentümer:innen von Leerstands-Immobilien zu marktkonformen Verhalten anzuhalten.… Weiterlesen


Östliche Vorstadt

Bau- oder Planverwirklichungsgebot

Der Beirat Östliche Vorstadt möge beschließen: Der Beirat fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung auf gegenüber dem Eigentümer des Gebäudes Vor dem Steintor 95/97 ein Bau- oder Planverwirklichungsgebot gemäß § 176 BauGB auszusprechen. Dem Beirat binnen 3 Monaten nach Beschlussfassung zu berichten, welche… Weiterlesen


Östliche Vorstadt

Weserstadion

Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Östliche Vorstadt fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, sich auf den zur Verfügung stehenden Ebenen dafür einzusetzen, dass keine Anteile der Bremer Weserstadion GmbH (BWS) an Investoren verkauft werden. Diese Aufforderung umfasst alle Anteile der BWS, also sowohl die 50 % von Werder Bremen wie… Weiterlesen