Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Die LINKE hat am 26. Mai 2019 insgesamt 35 Mandate in 17 Stadtteilen (+4 gegenüber 2015) errungen. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit:
HB-Nord:
Blumenthal | Burglesum | Vegesack
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt | Obervieland | Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Horn-Lehe | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
22 Beiratsgebiete
Grafik-Quelle: Statistisches Landesamt
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht >>>
Anträge
Keine Waffenexporte in die Ukraine über Obervieland
An die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau - Informell an den Bremer Senat Begründung: Wir sind uns einig über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Entscheidung der Regierungsparteien der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Putin zu diesem aggressiven Akt gehört,... Weiterlesen
Situation bei ÖPNV-Haltestellen am Roland Center noch nicht zufriedenstellend
Über eineinhalb Monate nach der Verlegung der Bushaltestelle am Roland Center, die aufgrund der Straßenbahnverlängerung in Huchting nötig wurde, läuft noch immer nicht alles rund: So gibt es bei der Bushaltestelle noch immer keine elektronischen Anzeigetafeln, die die genaue Abfahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel anzeigen. In der letzten... Weiterlesen
Zielerreichungsgrad der Polizei Bremen bezüglich Blumenthal, Lüssum, Farge und Rekum
Im Weser Kurier vom 14.03.2022 war einem Bericht zu entnehmen, dass die Polizei bei dringenden Notrufen in acht Minuten mit einem Streifenwagen vor Ort sein will. Da dieses nicht immer gelingt, gibt es einen so genannten „Zielerreichungsgrad“ von 80 Prozent, den die Polizei auch erreicht, aber eben auch nur im Schnitt für die ganze Stadt berechnet.... Weiterlesen
Trinkwasserknappheit
Angesichts der weltweit zunehmenden Trinkwasserknappheit stellt sich auch für Bremen die Frage der zukünftigen Versorgung mit dieser knappen Ressource. Eine kanadische Studie sieht Deutschland - insbesondere Norddeutschland- sogar besonders von Dürreperioden bedroht. Die SWB bereitet im Wasserwerk Blumenthal ca. 20 % des Bremer Trinkwassers auf.... Weiterlesen
Neue durchgängige Schule für Huchting
Der Beirat möge beschließen: Für Huchting soll eine durchgängige Schule von der Klasse 1 bis 10 neu gebaut werden. Weiterhin erwartet der Beirat, dass, die derzeitige 5-Zügigkeit der Grundschule Delfter Grundschule zum Schuljahr 2022/2023 zurückgenommen wird und die Behörde zudem auf den Investor des Krupp/Thyssen-Geländes zugeht, um die dort... Weiterlesen