Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Die LINKE hat am 26. Mai 2019 insgesamt 35 Mandate in 17 Stadtteilen (+4 gegenüber 2015) errungen. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit:
HB-Nord:
Blumenthal | Burglesum | Vegesack
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt | Obervieland | Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Horn-Lehe | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
22 Beiratsgebiete
Grafik-Quelle: Statistisches Landesamt
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht >>>
Anträge
Angemessener Ersatz für die Linie 58 im Bereich Kirchhuchting und Sodenmatt
Wegen der Trassen-Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 kommt es in Huchting ab dem 10. Oktober 2022 für mindestens zehn Monate zu weiteren Beeinträchtigungen im ÖPNV. Während der Bus der Linie 57 wie gewohnt seine Runde dreht, fährt der Bus der Linie 58 – vom Roland Center kommend – nur noch bis zur Haltestelle „Flämische Straße“, um dann… Weiterlesen
Fahrradweg auf der Heinrich-Plett-Allee
Dringlichkeitsantrag in der Beiratssitzung: Weiterlesen
Fußgehende-Ampel zwischen provisorischem Bushalteplatz und Straßenbahnendhaltestelle auf dem RC-Gelände nach 20 Uhr abschalten
Es findet nach Ladenschluss faktisch fast kein PKW und LKW-Verkehr auf dem Gelände des RCs statt. Es ist unverständlich, dass Fahrgäste, die von der Straßenbahn in den Bus bzw. vom Bus in die Straßenbahn umsteigen wollen, an einer Ampel stehen bleiben müssen, obwohl dort (fast) kein Verkehr stattfindet. Die Fahrgäste haben inzwischen mit den Füßen… Weiterlesen
Mehr öffentliche Trinkwasserstellen in der Neustadt
Die Zapfstelle am Lucie-Flechtmann-Platz wird die erste öffentliche Trinkwasserstelle in der Neustadt sein und ist damit die einzige Anlaufstelle für öffentlich zugängliches Trinkwasser. Auch wenn diese Trinkwasserstelle zu begrüßen ist, ist eine einzige Quelle für den Bedarf an öffentlich zugänglichem Trinkwasser in der Neustadt völlig… Weiterlesen
Den Verbindungsweg zwischen Hermann-Löns-Straße und Meinert-Löffler-Straße befestigen
Mit den neuen Wohngebieten westlich der Meinert-Löffler-Straße gewinnt der bestehende Weg zur Oberschule Lerchenstraße, dem Sportverein Eintracht Aumund sowie zur Grundschule Borchshöhe zusätzliche Bedeutung als Schulweg. Dem wurde bisher schon Rechnung getragen mit einer Bedarfsfußgängerampel zu Beginn des Wegs über die Meinert-Löffler-Straße und… Weiterlesen