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Die Beiräte

Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.

Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.

Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.

Die LINKE hat am 26. Mai 2019 insgesamt 35 Mandate in 17 Stadtteilen (+4 gegenüber 2015) errungen. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit:

HB-Nord:
Blumenthal | Burglesum | Vegesack

HB-West:
Findorff | Gröpelingen
| Walle

HB-LdW:
Huchting | Neustadt | Obervieland | Woltmershausen

HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Horn-Lehe | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr

22 Beiratsgebiete

Grafik-Quelle: Statistisches Landesamt

Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht >>>

Anträge

Huchting

Medizinische Versorgung | Sparkassenleistungen im Stadtteil

Eine wohnortnahe Versorgung mit medizinischen Leistungen ist für Huchtinger immens wichtig, deshalb benötigt der Stadtteil ein Gesundheitszentrum. Eine Immobilie gäbe es dort auch schon: den Dorfkrug! Huchting braucht dort keine Autowaschanlage, sondern ein Gesundheitszentrum! Der Beirat möge beschließen: Die zuständige senatorische Behörde... Weiterlesen


Hemelingen

Sofortmaßnahmen und Sanierung Radweg Ludwig-Roselius-Allee; mittelfris­tig Umbau Straßenraum

Die Wegeverbindung ist von herausgehobener Bedeutung in der Stadt und stark fre­quentiert. Die Förderung des Rad- und Fußverkehrs ist übergeordnetes politisches Ziel. Der Kommune kommen Kontroll- und Sicherungspflichten zu. Mit der Zunahme von elektrisch betriebenen Fahrrädern und Rollern steigen Verkehrsdruck, Tempo und Ge­fährdung auf der... Weiterlesen


Huchting

Planstellen für die Digitalisierung an Huchtings Schulen schaffen

Im Laufe der Corona-Pandemie ist offen zutage getreten, dass das Bremer Schulsystem nur unzureichend darauf vorbereitet ist, digital zu unterrichten. Es müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um einen pädagogisch hochwertigen digitalen Unterricht nicht nur in dieser Pandemie sondern auch danach zu ermöglichen. Denn auch zukünftig wird... Weiterlesen


Obervieland

Planstellen für die Digitalisierung an Obervielands Schulen schaffen

Im Laufe der Corona-Pandemie ist offen zutage getreten, dass das Bremer Schulsystem nur unzureichend darauf vorbereitet ist, digital zu unterrichten. Es müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um einen pädagogisch hochwertigen digitalen Unterricht nicht nur in dieser Pandemie sondern auch danach zu ermöglichen. Denn auch zukünftig wird... Weiterlesen


Obervieland

Emanuel-Backhaus-Str. umbenennen

Emanuel Backhaus war als Vertreter der NSDAP von 1930 – 1932 Abgeordneter, Vizepräsident und Präsident der Bremischen Bürgerschaft. Er hatte durch diese besonderen Ämter seinen Anteil an den faschistischen Verbrechen mit 50 Millionen Toten. Sein Austritt aus der Partei war begründet aus deren inneren Zwistigkeiten, er war keineswegs ein... Weiterlesen