Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Die LINKE hat am 14. Mai 2023 insgesamt 31 Mandate in 16 Stadtteilen errungen. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit:
HB-Nord:
Blumenthal | Burglesum
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt | Obervieland | Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Horn-Lehe | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht >>>
Anträge
Senior*innen- und Familiengengerechter Ausstieg aus der Tram an der Roland Center-Endhaltestelle ermöglichen
Viele Seniorinnen und Senioren beklagen die Ausstiegshöhe aus den Straßenbahnen bei der Tram-Wendeschleife am Roland Center. Gerade für mobileingeschränkte Fahrgäste ist es fast unmöglich, die Straßenbahn beim Roland Center ohne Hilfe zu verlassen. Gleiches gilt für Eltern, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Kleine Kinder können ebenfalls… Weiterlesen
Bushaltestellen: Auch Sodenmatt-Quartier-Bewohner*innen haben Recht auf trockene Füße und Schutz vor Sonnenbrand
Obwohl der Beirat seit etlichen Wochen anmahnt, auch während der Straßenbahnverlängerungs-Bauphase auf der Heinrich-Plett-Allee bei den zwei BSAG-Haltestellen „Delfter Straße“ und „Sodenmatt“ Wartehäuschen aufzustellen, ist nichts bisher passiert. Die Fahrgäste der Buslinien 57 müssen nun bei Wind, Regen und – demnächst – Sonneneinwirkung… Weiterlesen
Schließung des Altenpflegeheims Kirchweg
Die plötzliche Schließung des Pflegeheims am Kirchweg hat die Auswirkungen der Liberalisierung des Pflegemarktes in aller Deutlichkeit offenbart: Die Bewohner:innen des Pflegeheims müssen das Pflegeheim verlassen, weil es nicht mehr wirtschaftlich ist. Die Insolvenz des Pflegeheims zeigt, dass dieser so wichtige Bereich der Daseinsvorsorge nicht… Weiterlesen
Unfallfrei über Behelfsweg kommen
Seit einigen Tagen wird auf einem Teilstück der Kirchhuchtinger Landstraße, zwischen der Bushaltestelle Willakedamm der Linie 57 und der Einmündung zum Willakedamm selbst gebaut. Für Fußgehende wurde in diesem Bereich stadtauswärts ein Behelfsweg errichtet, weil der eigentliche Bürgersteig wegen der Baustelle nicht nutzbar ist. Viele Senior*innen… Weiterlesen
Graue Energie erhalten, günstige Raumangebote für Hemelingen im Rahmen der produktiven Stadt sichern und genossenschaftliches Wohnen und Arbeiten unterstützen!
Das Zwischenzeit-Projekt „WURST CASE“ im ehemaligen Könecke Verwaltungsgebäude ist mit dem gesamten Fabrikgelände an Wohninvest verkauft worden, was insgesamt gut für Stadtteil in Hemelingen ist. Aber es würde unter dem angedachten Fortgang auch zum Ende der vielfältigen kreativen, musischen und innovativen Nutzungen im Stadtteil Hemelingen führen.… Weiterlesen