Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Die LINKE hat am 26. Mai 2019 insgesamt 35 Mandate in 17 Stadtteilen (+4 gegenüber 2015) errungen. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit:
HB-Nord:
Blumenthal | Burglesum | Vegesack
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt | Obervieland | Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Horn-Lehe | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Huchtinger Senior:innen-Heime der Residenz-Gruppe
Die Residenz-Gruppe gehört nach eigenen Angaben zu den größten Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Allein in Bremen unterhalten sie sieben Einrichtungen in den Stadtteilen Obervieland, Huchting und Hemelingen, darunter die beiden Häuser am Sodenmattsee (1 und 2). Die Gruppe gehört zum französischen Konzern Orpea Residenz Holding... Weiterlesen
Freiraumentwicklung in der Heumarsch/Bruchstücke für Lärmschutz und Erholung: Auskunftsersuchen zu Besitzverhältnissen, Nutzungen und Planungen bei den zuständigen senatorischen Behörden
Die gekennzeichnete Fläche („Heumarsch“ und „In den Bruchstücken“) hat ein erhebliches Potenzial als Zielfläche für eine vegetationstechnische Emissionsschutzverbauung, Biotop- und Freiraumentwicklung. Sie ist nach unserem Kenntnisstand Eigentum der Stadt Bremen. Im Flächennutzungsplan ist die heute teilweise landwirtschaftlich genutzte,... Weiterlesen
Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots des Recyclinghofes Horn-Lehe und Weiterentwicklung zu einer modernen Recyclingstation mit erweiterten Öffnungszeiten
Im November 2020 wurde bekannt gegeben, dass die Bremer Stadtreinigung (DBS) ihre insgesamt fünfzehn Recyclingstationen in Bremen neu aufstellen möchte. Während die großen Stationen modernisiert werden sollen, sieht der Entwicklungsplan für sieben Stationen eine Reduktion auf „Grünschnitt“ vor. Zudem sollen diese Stationen nur neun Monate im Jahr... Weiterlesen
Wohnungslose Menschen schützen – Aufenthaltsorte und Toleranzflächen schaffen
Der Beirat Östliche Vorstadt möge beschließen: Der Ausschuss Kultur, Soziales und Wirtschaft im Beirat Östliche Vorstadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport in Zusammenarbeit mit dem gesamten Senat auf, ressortübergreifend geeignete Flächen und definierte Räume zu suchen, damit sich auch weiterhin wohnungslose... Weiterlesen
Treibhausgasemissionen
Der Fachausschuss lädt die Kaffeeröstereien Jacobs Douwe Egberts DE GmbH und Coffein Compagnie Dr. Erich Scheele GmbH & Co.KG zu seiner nächsten Sitzung ein, bzw. bittet ersatzweise um die schriftliche Beantwortung der unten aufgeführten Fragen zum Thema Klimaschutz und Reduktion der Treibhausgasemissionen. Bremen hat sich selbst verpflichtet, den... Weiterlesen
Fäll- bzw. Pflanzperiode
Der Beirat bittet Stadtgrün Bremen, jährlich, jeweils nach jeder Fäll- bzw. Pflanzperiode dem Ortsamt Neustadt eine Liste der in der Neustadt gefällten, nachzupflanzenden und nachgepflanzten und der gefällten, nachzupflanzenden, aber noch nicht nachgepflanzten Bäume mit Begründung und Zeitangabe für die geplante Nachpflanzung zur Verfügung zu... Weiterlesen
Aufforderung zur Findung von definierten Aufenthaltsorten und Toleranzräumen für wohnungslose Menschen in Bremen
Am 24.11.2020 hat der Sozialausschuss Findorff sich anlässlich des Aufstellen eines Bauzaunes rund um das ÖVB Arena-Gelände zur Verdrängung obdachloser Menschen und einer Jugendgruppe mit der Thematik von definierten Aufenthaltsorten dieser Menschen beschäftigt. Aufgrund von diversen Vorkommnissen (Sachbeschädigung, Urinieren, Belästigung etc.)... Weiterlesen
Wohnraum mit den Menschen in der Neustadt entwickeln — Leerstand verhindern
Der Beirat Neustadt unterstützt die Entwicklung von Wohnraum in der Neustadt und setzt sich dafür ein, dies gemeinsam mit den Menschen in der Neustadt zu tun. Eigentum an Wohnraum ist auch der Allgemeinheit verpflichtet. Die Besetzung des Gebäudes der ehemaligen DETE macht darauf aufmerksam, dass durch Leerstand wertvoller Wohnraum in der Neustadt... Weiterlesen
