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Klima-Ausnahme von der Schuldenbremse Ja, aber sofort

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen hat sich dafür ausgesprochen, die von der Klima-Enquete vorgeschlagenen Maßnahmen dadurch zu finanzieren, dass eine erneute Ausnahmesituation von der Schuldenbremse erklärt wird. Weiterlesen


Bundesinnenministerium stellt Bremer Landesaufnahmeprogramm für afghanische Angehörige zurück – LINKE kritisiert Verzögerung

In seinem Antwortschreiben begründet das Bundesinnenministerium dies mit der derzeitigen Erarbeitung eines Bundesaufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige. Sofia Leonidakis kritisiert diese Entscheidung: „Die Taliban-Herrschaft bedroht viele Angehörige der afghanischen Zivilgesellschaft: Menschen- und Frauenrechtler*innen, Ärzt*innen, Lehrkräfte, kritische Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende." Weiterlesen


Situation bei ÖPNV-Haltestellen am Roland Center noch nicht zufriedenstellend

Pressemitteilung der Huchtinger LINKEN: "Noch immer läuft nicht alles rund." Weiterlesen


Koalition will mehr öffentliche Flächen für Graffiti bereitstellen

Legale Flächen für Streetart und Graffiti in der Stadt Bremen: Das fordert die rot-grün-rote Koalition auf Initiative der Linksfraktion und hat dazu nun einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Graffiti ist ein Bestandteil urbaner Jugendkultur. Graffiti und Streetart sind eine Kunstform und längst in den Galerien weltweit angelangt.“ Weiterlesen


100 Milliarden für eine gerechte Energiewende statt für die Bundeswehr

Kristina Vogt, Bodo Ramelow, Klaus Lederer und Simone Oldenburg legen ein gemeinsames Forderungspapier vor. Weiterlesen


Entscheidung des Senats: Schade um den Hotspot!

DIE LINKE Bremen kritisiert, dass der Senat darauf verzichtet, durch die Erklärung zum Hotspot Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrecht zu erhalten. Weiterlesen


Streicht die Schulden der Ukraine!

Als Bremer LINKE fordern wir, dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Schuldenschnitt der ukrainischen Staatsschulden einsetzt. Weiterlesen


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