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Rundfunkbeitrag: LINKE kritisiert schweren Eingriff in die Rundfunkfreiheit

Presseerklärung von Miriam Strunge, medienpolitische Sprecherin der Fraktion, zum offiziell im Landtag Sachsen-Anhalts zurückgezogenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag durch den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Es gibt keine Spielräume, um willkürlich von der KEF-Empfehlung abzuweichen.“ Weiterlesen


1 Prozent weniger Lohnungerechtigkeit als im Vorjahr bedeutet noch lange keine Trendwende – Gleichstellungspolitik der Bundesregierung bleibt viel zu defensiv

Wie das Statistische Bundesamt heute berichtet, betrug das Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen im Jahr 2019 durchschnittlich 19 Prozent. Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen ist damit um 1 Prozent gegenüber 2018 gesunken und fällt im Bundesschnitt erstmals unter 20 Prozent. Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische... Weiterlesen


Jetzt erst recht: Armut ressortübergreifend bekämpfen!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion, zur Armutsgefährdungsquote 2019 im Land Bremen, die bei 24,9 Prozent liegt. „Die Armutsbekämpfung kann nicht warten, bis die Pandemie vorbei ist. Damit die Maßnahmen auf allen Ebenen noch besser ineinandergreifen, schlagen wir eine ressortübergreifende... Weiterlesen


LINKE unterstützt Forderungen Medizinischer Fachangestellter

Presseerklärung von Nelson Janßen, gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion, zu den Tarifverhandlungen für Medizinische Fachangestellte (MFA) im ambulanten Gesundheitswesen. „Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam dafür sorgen, dass der Beruf für Auszubildende attraktiv bleibt und hoffentlich sogar noch attraktiver wird.“ Weiterlesen


LINKE verschiebt pandemiebedingt erneut ihre Aufstellungsversammlungen

Presseerklärungen der LINKEN-Landessprecher*innen Cornelia Barth und Christoph Spehr zur erneuten pandemiebedingten Verschiebung der Aufstellungsversammlungen zum Bundestag: Weiterlesen


Equal Pay in weiter Ferne: Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt eklatante Benachteiligung von Frauen in Filmberufen

Mit einer Kleinen Anfrage haben Doris Achelwilm und Kolleg*innen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die soziale Situation von Frauen in der Filmbranche vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erfragt. Ausgehend von Berichten und Studien über massive Geschlechterdiskriminierung in der Branche hat die Linksfraktion geschlechtsspezifische Zahlen zur... Weiterlesen


Mehr Zeit für die Betreuung kranker Kinder!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion, zu einem Vorstoß, mit dem erwerbstätige Eltern mehr Tage im Jahr zur Verfügung haben sollen, um ihre Kinder im Krankheitsfall zu betreuen: Weiterlesen


Medienpolitischen Crash-Kurs der CDU stoppen

Der Medienausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt hat seine für heute angesetzte Beratung über die Rundfunkbeitrags-Kontroverse vertagt. Die Kenia-Koalitionsparteien (CDU, SPD, Grüne) wollen sich jüngsten Meldungen zufolge nochmals Zeit für eine bislang gescheiterte Verständigung nehmen. Aktuell wird der vorliegende und von den meisten Landtagen... Weiterlesen


Der ÖPNV wird endlich günstiger!

Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion, zur heutigen Umsetzung der koalitionären Haushaltsverhandlungen durch den Senat. Demzufolge soll das StadtTicket ab dem kommenden Jahr für Sozialleistungsbeziehende weniger kosten: Erwachsene können das StadtTicket statt für derzeit 38,90 Euro künftig für 25 Euro kaufen, Kinder und... Weiterlesen


Jade-Weser-Port wird auch der Stadt Bremerhaven und den Hafenarbeitern teuer zu stehen kommen

Presseerklärung von Rainer Brand, Mitglied in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung: Weiterlesen


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