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Gleichstellungspolitik des Bundes muss raus aus dem Schneckenhaus

„In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der... Weiterlesen


Bundesverfassungsgericht verhandelt BND-Gesetz – Achelwilm hat nach Bilanz der Überwachungsmaßnahmen gegen Medienschaffende gefragt und sieht Presserechte eingeschränkt

Am 14. und 15. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das seit 2017 geltende BND-Gesetz („Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“). Dieses räumte dem Bundesnachrichtendienst für das Ausland neue Befugnisse ein, die im Inland tabu sind. Allgemein ist anlasslose Überwachung der Kommunikation von Bürger*innen in... Weiterlesen


Neonazistische Drohung gegen Abgeordnetenbüro der LINKEN

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, und Olaf Zimmer, Abgeordneter der Fraktion aus der Bremer Neustadt: Weiterlesen


Entscheidung für Errichtung Gedenkort Laye-Alama Condé innerhalb eines Jahres

Presseerklärung von Annika Port, Deputierte in der staatlichen Deputation für Kultur für die Fraktion, zum Gedenkort für Laye-Alama Condé, der in Polizeigewahrsam an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln verstarb: Weiterlesen


Bremerhavener LINKE kritisiert mangelnde Kontrolle über die illegale Ausfuhr von Elektroschrott über bremische Häfen

Presseerklärung von Petra Brand von der Fraktion DIE LINKE in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung: Weiterlesen


Angriff auf Abgeordnetenbüro der LINKEN in der Bremer Neustadt

Presseerklärung von Olaf Zimmer, Bürgerschaftsabgeordneter der LINKEN aus dert Bremer Neustadt: Weiterlesen


Doris Achelwilm begrüßt Kabinettsbeschluss zum Verbot sog. ‚Konversionstherapien‘ und fordert konsequentere Ausnahmeregelungen

Das Kabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum „Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität“ (SOGISchutzG), also das Verbot sogenannter Konversionsversuche, verabschiedet. Weiterlesen


Die Senior*innenarbeit des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses finanziell besser ausstatten

Zur gestrigen Sitzung des Beirats Vegesack hatte die Linksfraktion einen Antrag eingereicht, mit dem die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport aufgefordert wurde, das Gustav-Heinemann-Bürgerhaus finanziell so auszustatten, dass die bisherige Senior*innenarbeit dort fortgeführt werden kann. Dies beinhaltet nicht zuletzt die Übernahme... Weiterlesen


Jahresbilanz zur Pressefreiheit alarmierend – Auch in Deutschland müssen Presserechte gestärkt werden

Die am heutigen Dienstag veröffentlichte Jahresbilanz der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zum Stand der Pressefreiheit zeigt, dass Journalist*innen in vielen Ländern weiterhin unter immensem Druck stehen und in ihrer Berufsausübung gefährdet sind. Der Bilanz zufolge sind aktuell 389 Medienschaffende weltweit aus journalistischen Gründen... Weiterlesen


Ausbildungsplätze: Kein Licht am Ende des Tunnels

Presseerklärung des Landessprechers der Bremer LINKEN, Christoph Spehr: Weiterlesen


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zu erreichen in der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft (Tiefer 8, 28195 Bremen)