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Moratorium für Energiesperren verlängern!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zur Senatsantwort, aus der hervor geht, dass zwischen Juli und Ende Oktober in 1.769 Bremer Haushalten Strom oder Wasser gesperrt wurde. „Gerade angesichts des Winters und der Corona-Pandemie, die das Leben der Menschen – auch finanziell – immens... Weiterlesen


Endlich kommt der Gedenkort für die Opfer der polizeilichen Brechmittelvergabe!

Presseerklärung von Miriam Strunge, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, zur Entscheidung der Bürgerschaft, sich für einen Gedenkort für die Opfer der Brechmittelvergabe in Bremen auszusprechen. "Kein Mensch darf in Polizeigewahrsam zu Tode kommen, gefoltert oder erniedrigt werden.": Weiterlesen


Reform des BND-Gesetzes ignoriert Presserechte

Im Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dem Bundesnachrichtendienst müssten für seine digitale Überwachung engere Vorgaben gemacht werden, insbesondere, damit auch Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt zur Reform des... Weiterlesen


Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes – Achelwilm: Arbeitnehmerähnliche und unständig Beschäftigte einbeziehen, Zwei-Klassen-Personalvertretung beenden

Das Bundesinnenministerium hat zur heutigen Kabinettsitzung einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorgelegt, das u.a. die Mitbestimmung bei der Deutschen Welle, indirekt auch bei Deutschlandradio, RBB, NDR und MDR regelt. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Es... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen im Dezember 2020

Presseinformation der Fraktion: Weiterlesen


Zahl inhaftierter Journalist*innen 2020 erneut auf dem Höchststand – Unterdrückung von Medienschaffenden und Pressefreiheit darf sich nicht weiter normalisieren

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute ihre Jahresbilanz der inhaftierten und vermisst gemeldeten Journalist*innen veröffentlicht. Demnach sind derzeit weltweit 387 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft; das entspricht etwa dem Höchststand aus dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2019 sind ein Drittel mehr Frauen inhaftiert (insgesamt 42).... Weiterlesen


Klimaneutrale Wärmeversorgung vorantreiben!

Pressemitteilung von Ingo Tebje, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, zum Positionspapier der Linksfraktion. „Eine Wärmewende ist notwendig, um Bremens CO2-Emissionen bis 2030 um 80 Prozent zu senken.“: Weiterlesen


Beratungsangebot für queere Geflüchtete und Migrant*innen muss abgesichert werden!

presseerklärung von Maja Tegeler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Beratungsangebot des Bremer Vereins Queeraspora, das ab dem kommenden Jahr zusammenzuschrumpfen droht. „Wir erwarten vom Senat eine zeitnahe Lösung für diese wichtige Beratungsstruktur.“ Weiterlesen


Insolventer GHBV: LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten

Presseerklärung von Ingo Tebje, Sprecher für Arbeit und Häfen der Fraktion, der zur Solidarität mit den Beschäftigten aufruft. „Die Insolvenz des GHBV gefährdet mehr als tausend Arbeitsplätze in den Bremischen Häfen. Für die betroffenen Arbeiter*innen ist das eine schwere und unsichere Zeit. Doch wir lassen sie nicht allein.“ Weiterlesen


Entscheidung zum Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt abgesetzt – Achelwilm: „Der Schaden ist enorm“

Am morgigen Mittwoch sollte im Medienausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt über das Votum zum Medienänderungsstaatsvertrag entschieden werden. Stattdessen hat Ministerpräsident Haseloff die Abstimmung abgesetzt; die Koalitionspartner konnten sich zur ersten Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit 2009 nicht einigen. Obwohl alle anderen Bundesländer der... Weiterlesen


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